Tillerson bekräftigt Kritik an russischer Aggression in der Ukraine
(Keystone-SDA) US-Aussenminister Rex Tillerson hat die Kritik seiner Regierung an Russlands Auslandsinterventionen bekräftigt. Die NATO müsse über die Antwort auf “Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts” und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren.
Dies sagte Tillerson am Freitag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel. Die NATO hat nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht.
Tillerson nahm nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar erstmals an einem NATO-Aussenministertreffen teil. Es dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels am 25. Mai, an dem auch Trump teilnehmen will.
In den vergangenen Wochen hatten bereits das US-Aussenministerium wie auch die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, die Annexion der Krim-Halbinsel und das “aggressive” Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgebe, hatte es geheissen.
Russland hat sich im Syrien-Konflikt auf die Seite von Machthaber Baschar al-Assad gestellt und unterstützt seine Streitkräfte mit Luftangriffen gegen die Rebellen. Auch in Libyen sehen Diplomaten ein wachsendes Interesse Moskaus an dem Konflikt – nach US-Regierungsangaben entsandte Russland Sondereinsatzkräfte ins benachbarte Ägypten.
Die NATO kritisiert ihrerseits Russland regelmässig wegen zunehmender Präsenz im Ostseeraum und nicht abgestimmten Patrouillen und Manövern.
Tiefere Kontakte erwünscht
Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Russland zusammenarbeiten.
Mitte März hatte sich die russische Führung aber enttäuscht über fehlende Dialogbereitschaft Washingtons gezeigt. “Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten”, sagte damals der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte.
Trump steht wegen der Untersuchung zu Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Vertretern unter Druck. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt.
