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Tillerson fordert von Russland Einhaltung von Ukraine-Abkommen

Der neue US-Aussenminister Rex Tillerson prägt das G20-Aussenministertreffen in Bonn. KEYSTONE/EPA/FRIEDEMANN VOGEL sda-ats

(Keystone-SDA) Der erste internationale Auftritt von US-Aussenminister Rex Tillerson hat das G20-Aussenministertreffen in Bonn geprägt. In bilateralen Gespräche tasteten andere Teilnehmer ab, wo Bruchlinien und wo Kontinuität in der Politik der neuen US-Regierung zu finden seien.

Tillerson traf am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Dabei forderte er Russland auf, sich zur Lösung des Ukraine-Konflikts an die Friedensvereinbarungen von Minsk zu halten.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass die US-Regierung nach “Gemeinsamkeiten” im Verhältnis zu Russland suche. “Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt”, sagte Tillerson.

Lawrow sah nach dem Treffen eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. “Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen”, sagte er.

Tillerson sagte, die USA würden eine Zusammenarbeit mit Russland auf den praktischen Feldern erwägen, “von denen das amerikanische Volk profitiert”. Dies habe er bereits bei der Senatsanhörung zu seiner Bestätigung im Amt erklärt.

Beziehungen abgekühlt

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges – unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts. Russland gibt Ex-US-Präsident Barack Obama dafür die Schuld.

Trump hatte sich im Wahlkampf für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen. Doch zuletzt hatten auch Forderungen der Trump-Regierung die Stimmung getrübt, Moskau solle die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Russland hatte sich die Krim 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel appellierte in Bonn ebenfalls an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow.

Werbung für Multilateralismus

Die zweitägigen informellen Beratungen der G20-Minister begannen am Nachmittag. Von dem Treffen solle “ein Signal” ausgehen in einer Zeit, “wo es doch sehr viele Bewegungen gibt, die versuchen sich abzuschotten, nationale Alleingänge zu machen”, sagte Gabriel zur Eröffnung.

Ohne die USA zu nennen, grenzte sich Gabriel damit von dem neuen US-Präsidenten Trump ab, der unter dem Motto “America First” (“Amerika zuerst”) eher auf eine Politik der Abgrenzung setzt. Deutschland hat 2017 turnusmässig den Vorsitz der G20 inne.

Für Multilateralismus warb nach Angaben aus Konferenzkreisen in seinem Statement auch UNO-Generalsekretär António Guterres, der als Gast an den Beratungen der Aussenminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnahm.

Auf der Tagesordnung stand am Nachmittag die UNO-Nachhaltigkeitsagenda. Diese sei wichtig, “weil Sicherheit auf der Welt nicht ohne Gerechtigkeit und ein besseres Leben für alle erreichbar ist”, sagte Gabriel. Weitere Themen des G20-Treffens sind am Freitag die Krisenprävention und die Afrikapolitik.

Zur Sprache kam am Rande des G20-Treffens auch der Syrien-Konflikt. Hierzu soll es am Freitagmorgen ein Treffen westlicher und arabischer Staaten geben.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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