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Transatlantischer Handelsvertrag (TTIP)


Benachteiligung der Schweizer Unternehmen durch TTIP vermeiden


Von Carmelo Laganà, Economiesuisse


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Die USA und die Europäische Union (EU) wollen eine transatlantische Partnerschaft (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) abschliessen. Wenn die 2013 begonnenen Verhandlungen zu einem Abschluss kommen, entsteht die grösste Freihandelszone der Welt. Das wäre ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Handelsbeziehungen. Wo stünde dabei die Schweiz?

Von Carmelo Laganà

Zurzeit ist die Schweiz nicht beteiligt. 67% der Schweizer Exporte gehen allerdings in die EU oder die USA. Kein Wunder also, dass die Schweizer Exportfirmen – darunter viele KMU, die häufig internationale Unternehmen in Europa und den USA beliefern – beunruhigt sind, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt. Damit die Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen und amerikanischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden, spricht sich Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, für eine aktive Politik des Bundesrats aus.

Die auf Initiative der Staats- und Regierungschefs lancierten Verhandlungen zwischen den USA und der EU hatten im Juli 2013 begonnen. In den Verhandlungen geht es um drei grosse Themenbereiche:

(1) Verbesserung des Marktzugangs

(2) Stärkung der rechtlichen Zusammenarbeit

(3) Definition neuer Handelsregeln (Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Energie und Rohstoffen, Einführung ausgewogener Wettbewerbsregeln)

Seit 2013 haben zwölf Verhandlungsrunden stattgefunden. Seit kurzem lässt sich ein beschleunigter Austausch feststellen; offenbar möchten die Administration Obama und die EU vor Ende Jahr zu einem Abschluss kommen. In verschiedenen Dossiers sind Fortschritte erzielt worden. Das ist zum Beispiel bei jenen Themen der Fall, in denen es um die Angleichung der Regeln in den Sektoren pharmazeutische Produkte und medizinische Geräte sowie um Handelswaren und Zollrechte geht. 

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Schwieriger scheinen die Verhandlungen in Bereichen wie 'erleichterter Zugang zu öffentlichen Aufträgen' zu sein – insbesondere in den verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten – und 'Zugang zum Finanzmarkt'. Es ist nicht ausgeschlossen, dass gewisse Themen – die zu Kontroversen führen, wie in der Landwirtschaft, gewisse Aspekte des Datenschutzes, der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten (RDIE) oder kultureller Ausnahmen für Medien  – letztlich nicht Teil des Abkommens sein werden.

Klar ist aber, dass ein Abkommen zwischen den USA und der EU Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben wird, und zwar aus folgenden Gründen: einerseits wegen der Unermesslichkeit der betroffenen Märkte und der internationalen Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft; andererseits wegen der starken internationalen Verflechtung der Produktionsketten und der Wertschöpfung zahlreicher Schweizer Unternehmen.

Heute profitieren die helvetischen Firmen dank der Bilateralen Verträge, dem Freihandelsabkommen von 1972 sowie dem Abkommen über Zollerleichterungen und -sicherheit (SAFE) mit der EU von einem privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Mit den USA hingegen hat die Schweiz weder ein Freihandelsabkommen noch ein umfassendes Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit, die den Unternehmen einen erleichterten Zugang zum amerikanischen Markt ermöglichen würden. Deshalb steht mit dem TTIP für die Schweiz viel auf dem Spiel. 2014 beliefen sich die Exporte in die EU auf 114 Mrd. Franken und jene in die USA auf 26 Mrd. Franken. Zusammen macht dies zwei Drittel der Schweizer Exporte aus.

Um die Auswirkungen zu erfassen, die das TTIP auf verschiedene Branchen der Schweizer Wirtschaft haben könnte, hat Economiesuisse bei seinen Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse sind eindeutig. Die Mehrheit der Exportbranche (Industrie und Dienstleistungen) erwartet im Fall einer Unterzeichnung des Abkommens grosse direkte und indirekte Nachteile. Insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Produktenormen und Zertifizierungen durch die beiden Vertragspartner könnte Auswirkungen von grosser Tragweite haben. Sogar die anscheinend schwachen amerikanischen Zollrechte für Einfuhren können ausschlaggebend sein.

Wenn die Konkurrenz aus der EU diesen nicht Rechnung tragen muss, kann sie den wachsenden Gewinn für die Finanzierung ihrer Investitionen verwenden. Das gleiche gilt für die Kosten, die dank des Zollabkommens wegfallen. Wenn dasTTIP Regeln vorsieht, die liberaler sind als jene, die im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU definiert sind, könnten die Schweizer Unternehmen im Handel mit der EU gegenüber der amerikanischen Konkurrenz benachteiligt sein.

Fazit: Für eine Exportnation wie die Schweiz liegt einer der negativsten Aspekte eines möglichen transatlantischen Abkommens im beträchtlichen Diskriminierungspotential gegenüber Schweizer Unternehmen.

Das TTIP wird oft als Unsicherheitsfaktor beschrieben. Aber es könnte auch eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz sein. Die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone ist das wichtigste Projekt zur Marktöffnung seit der Gründung der WTO vor 21 Jahren. Liberalisierungen sorgen für einen Wachstumsschub, der sich letztlich positiv auf die Weltwirtschaft auswirken wird. Das TTIP ist eine reelle Möglichkeit für den helvetischen Wirtschaftsstandort, wenn die Schweiz die gleich guten Bedingungen für den Marktzugang erhält wie die Konkurrenzfirmen der EU und der USA. Aber dies bedingt eine proaktive Aussenwirtschaftspolitik, zu der Economiesuisse aufruft.

Denn letztlich hat die Schweiz bei Verhandlungen um die grössten Freihandelsverträge drei wesentliche Möglichkeiten: eine passive Haltung einnehmen, mit dem Risiko, dass Schweizer Unternehmen hart dafür bestraft werden; dem TTIP als Drittstaat beitreten – der Text dürfte wahrscheinlich eine Klausel für die Behandlung der Länder beinhalten, die das Abkommen nicht unterzeichnen; oder ein Abkommen mit den USA unterzeichnen, über die EFTA oder bilateral.

Die Arme in den Schoss zu legen, ist keine reelle Option. Deshalb empfiehlt Economiesuisse dem Bundesrat eine aktive Politik, um zu verhindern, dass Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt werden. Economiesuisse engagiert sich weiterhin für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den wichtigsten Exportmärkten USA und EU, damit Schweizer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen können.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

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