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Transparenz Wer finanziert die Moscheen in der Schweiz?



Die rund 250 Moscheen werden von islamischen Gemeinschaften verwaltet, die vor allem als private Vereine organisiert sind. Dazu kommt eine kleine Zahl von Stiftungen.

Die rund 250 Moscheen werden von islamischen Gemeinschaften verwaltet, die vor allem als private Vereine organisiert sind. Dazu kommt eine kleine Zahl von Stiftungen.

(Keystone)

Schweizer Moscheen und muslimische Vereine stehen in letzter Zeit vermehrt im Rampenlicht: Abgeordnete zeigen sich besorgt über die Undurchsichtigkeit der Moscheen-Finanzierung und über allfälligen Einfluss aus dem Ausland.

"Es ist naiv zu sagen, dass es mit der Finanzierung von Moscheen in der Schweiz kein Problem gibt", erklärt die Zürcher Nationalrätin Doris Fialaexterner Link, Abgeordnete der rechtsbürgerlichen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), gegenüber swissinfo.ch. "Wir haben keine Ahnung, wer was finanziert. Wir wissen nicht, was für Geld hereinkommt. Es gibt keine Transparenz."

Letzte Woche reichte Fiala in Bern zwei Motionen ein, die beide von 25 weiteren Abgeordneten unterstützt werden. Die Vorstösse drängen die Regierung auf Verbesserungen was die "völlige Undurchsichtigkeit" bei der Finanzierung von religiösen Gemeinschaften in der Schweiz angehe, vor allem von Moscheen und muslimischen Vereinigungen.

Fiala verlangt, dass jede Vereinigung, die von Geldern aus dem Ausland profitiert, im Schweizer Handelsregister eingetragen sein muss, so dass eine unabhängige kantonale Behörde sie überwachen kann und ihre Bücher kontrolliert werden können. Die Parlamentarierin will zudem, dass religiöse Stiftungen transparenter werden, indem man sie verpflichtet, genauere Angaben zu ihren Zielen zu machen, wenn sie sich im Register eintragen. Kommen sie diesen Vorgaben nicht nach, sollen sie bestraft werden können.

Heute leben in der Schweiz zwischen 350'000 und 400'000 Muslime, etwa 12% sind Schweizer Staatsangehörige. Sie repräsentieren eine ethnisch und sprachlich ausserordentlich vielfältige Gemeinschaft, von der etwa 80% ursprünglich aus dem Balkan und der Türkei stammen.

12-15% leben ihren Glauben aktiv, indem sie regelmässig eine der etwa 250 Moscheen im Land besuchen. Letztere werden von islamischen Gemeinschaften verwaltet, die vor allem als private Vereine organisiert sind. Dazu kommt eine kleine Zahl von Stiftungen.

Muslime in der Schweiz gelten allgemein als gut integriert. Strafverfahren im Zusammenhang mit der Radikalisierung in Moscheen in Winterthur und Genf warfen aber Fragen zur Überwachung von Moscheen, zu einem allfälligen Einfluss aus dem Ausland und zur Finanzierung auf.

Die Lage in der Schweiz sei "alarmierend", sagte Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islamexterner Link. "So fliessen riesige Summen aus Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und der Türkei in die Schweiz", erklärte sie im November in einem Artikelexterner Link der "Neuen Zürcher Zeitung".

Die mit saudischen Geldern finanzierte Islamische Weltligaexterner Link, eine Organisation, welche die Ausbreitung des Islams fördert, unterstütze zum Beispiel mindestens 30 albanische Moscheen, in denen salafistische Ideen gepredigt würden, so Keller-Messahli.

Ein "marginales" Phänomen?

Doch was Spender aus dem Ausland angeht, gehen die Meinungen auseinander. "Ich bezweifle, dass Saïda Keller-Messahli irgendwelche Beweise hat, die ihre Behauptungen über arabische Gelder unterstützen", sagte beispielsweise Andreas Tunger-Zanettiexterner Link, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern.

In durchschnittlichen Moscheen in der Schweiz hänge im Eingangsbereich eine Liste mit den Namen von Einzelpersonen und Familien und dem Geldbetrag, den sie im Verlauf des Jahres gespendet hätten, erklärte Tunger-Zanetti.

"Es mögen zusätzliche Beträge von reichen Leuten in der Schweiz oder aus auswärtigen Quellen eingehen. Doch wenn ich mir die Arbeit dieser Moscheen anschaue und deren äusseres Erscheinungsbild, dann sehe ich kein arabisches Geld. Sie sind überhaupt nicht protzig", sagte er.

Der Zürcher Ableger von Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, kontrolliere in der Schweiz 39 Imame und zahle deren Salär, so Tunger-Zanetti weiter. Die Miete der Räume oder Gebäude, Strom und andere Auslagen würden aber von den Mitgliedern bezahlt.

Dennoch hat Tunger-Zanetti das Gefühl, es gebe ein paar Moscheen in der Schweiz, wie jene in Genf und Winterthur sowie die Faysal-Moschee in Basel, auf die man ein Auge haben und abklären müsse, was dort falsch laufe.

Christophe Monnotexterner Link, Soziologe an der Universität Lausanne und wie Tunger-Zanetti Mitglied der Forschungsgruppe zum Islam in der Schweiz (GRIS), findet seinerseits, die Finanzierung der Schweizer Moscheen sei ein "marginales" Phänomen. "98% der Moscheen in der Schweiz haben kein problematisches Management oder Gruppen, die ausser Kontrolle geraten sind", sagte er.

"Keine Bedrohung"

Es ist jedoch sehr schwierig, an unabhängige Informationen über die Finanzierung zu gelangen. Es gibt keine Statistiken, weder auf Bundes-, noch auf Kantonsebene.

"Der Bund hat, abgesehen von sicherheitsrelevanten Einzelfällen, keine Befugnis, Daten über die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen zu erfassen", schrieb die Schweizer Regierung jüngst in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrageexterner Link. Die Ausnahmen seien Fälle, bei denen es um die Gefährdung der nationalen Sicherheit gehe.

Es sei bekannt, "dass es sowohl staatliche wie auch private Geldgeber aus dem Ausland gibt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat aktuell keine Hinweise auf staatsschutzrelevante Finanzierung von Moscheen", erklärte die Regierung weiter.

Laufende Verfahren

Die "NZZ am Sonntag" berichtete am 18. Dezember, die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittle gegen 20 Personen wegen des Verdachts auf Finanzierung von Terroristen und terroristischen Organisationen.

Insgesamt liefen in dem Zusammenhang sechs Verfahren wegen des Tatbestands der "Unterstützung einer kriminellen Organisation". Einige der Verdächtigten sollen Verbindungen zu religiösen Vereinen oder Stiftungen in der Schweiz haben.

Die Bundesanwaltschaft, die den Zeitungsbericht bestätigte, erklärte, zurzeit seien keine Verfahren im Gang, die sich direkt gegen Stiftungen, Vereine oder andere juristische Personen richteten. Diese spielten aber im Kontext der Terrorfinanzierung immer wieder eine Rolle.

Gemäss dem jüngsten Bericht der internationalen Expertengruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorfinanzierung (GAFI/FATF) gibt es in der Schweiz "eine kleine Zahl von Netzwerken", die Terrororganisationen finanzieren. Hinsichtlich der Terrorfinanzierung seien in der Schweiz kleinere religiöse Stiftungen "besonderen Risiken" ausgesetzt.

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Fiala, die für ihre parlamentarischen Motionen mit Anwälten und Richtern zusammenarbeitete, glaubt aber, man müsse dennoch etwas tun, um die Transparenz bei der Finanzierung zu verbessern.

Sie dürfte vor einem harten Kampf stehen. In der Schweiz sind Vereinigungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit grundsätzlich durch die Bundesverfassung garantiert. Kleine Vereine, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, müssen nicht im Handelsregister eingetragen sein und ihre Finanzen nicht offenlegen.

Der jüngste Bericht der Expertengruppe zur Bekämpfung der Geldwäschereiexterner Link (GAFI/FATF) zur Schweiz bezeichnete die Transparenz-Vorgaben für kleine Vereinigungen als "ungenügend". 

Die Regierung hatte im Juli in ihrer Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament erklärt: "Eine allfällige neue Regelung betreffend Vereine würde, da die Vereinsfreiheit eingeschränkt würde, eine formelle gesetzliche Grundlage erfordern. Sie müsste im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein."

Stiftungen

Etwas anders sieht es bei Stiftungen aus: Seit dem 1. Januar 2016 müssen alle religiösen und familiären Stiftungen im Handelsregister eingetragen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Revision ihrer Bücher korrekt erfolgt. Die betroffenen Stiftungen haben fünf Jahre Zeit, sich ins Handelsregister einzutragen.

Noch sind nicht viele religiöse Stiftungen ihren neuen Verpflichtungen nachgekommen. Eine auffallende Ausnahme ist die Fondation Culturelle Islamique de Genèveexterner Link, welche die Genfer Moschee beaufsichtigt. Gegen Ende 2014 legte sie ihre Konten für die Kontrolle des Kantons und die Revisoren offen. Eine kantonale Behördeexterner Link überprüft, wie viel Geld hereinkommt und ausgegeben wird, und ob die Verwendung der Gelder den Zielen entspricht, die in den Stiftungsstatuten festgelegt sind.

Die Genfer Moschee, die grösste in der Schweiz, soll Berichten zufolge mit Geldern aus Saudi-Arabien gebaut worden sein. Die Einweihung 1978 war durch den damaligen saudischen König Khalid Ben Abdulaziz erfolgt.

Der Direktor der Stiftung, Ahmed Beyari, der sich in jüngster Zeit vermehrt mit der Kritik von Gläubigen an der Leitung der Moschee konfrontiert sah, weist die Vorwürfe zurück. Die Stiftung sei unabhängig und werde nicht durch saudische Gelder finanziert, erklärte er letzten Monat gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Westschweizer Radio RTS.

Für externe Beobachter ist es allerdings schwierig, diese Informationen im Detail auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Nach Schweizer Recht bleiben die Daten und Gespräche, die Stiftungen mit dem Staat führen, strikt privat.


(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)

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