Schweiz hält ihren Kurs im Menschenrechtsrat

Bundesrat Didier Burkhalter bei der Eröffnung der 34. Sitzung: "Dieser Menschenrechtsrat kann eine wichtige Rolle bei der Konfliktprävention spielen, wenn er sich ausreichend Gehör verschafft." Frédéric Burnand/swissinfo.ch

Kein Eklat an der 34. Sitzung des Menschenrechtsrats trotz Drohungen der amerikanischen Administration. Die Schweiz hielt an ihrem Kurs fest und stimmte – anders als einige europäische Länder – zugunsten einer Resolution mit Kritik an die Adresse Israels.

Ging es darum, den Drohungen der neuen amerikanischen Administration keinen zusätzlichen Vorwand zu liefern? Washington hatte zuvor wissen lassen, dass die Hauptverhandlung des Menschenrechtsrats sehr genau verfolgt würde, bevor man einen Entscheid in dieser Sache fällen werde. Dieser könnte vor der nächsten Session des Rats im Juni fallen: Die Sitzung verlief deshalb eher ruhig.

“Vor dem Grundsatzentscheid Washingtons über die Modalitäten der amerikanischen Beteiligung am Menschenrechtsrat verlief diese Sitzung sehr effizient und pragmatisch”, sagt Botschafter Valentin Zellweger, Sonderbeauftragter der Schweiz beim Menschenrechtsrat in Genf. Wie jedes Mal brachte die Schweizer Diplomatie ihre eigene Haltung zum Ausdruck, die sich oft von jener anderer europäischer Länder unterscheidet und manchmal eher mit jener der Gruppe der bündnisfreien Länder übereinstimmt.

Dies gilt auch für die Resolutionen, die im Rahmen von Punkt 7 der Traktandenliste angenommen wurden, bei dem es darum ging,  “die Situation der Menschenrechte in Palästina und in anderen besetzten arabischen Gebieten” zu thematisieren.

Im Namen der Respektierung der Genfer Konventionen (deren Depositarstaat die Schweiz ist) unterstützte die Schweiz während der Sitzung zwei von vier Resolutionen. Die meisten anderen europäischen Länder enthielten sich der Stimme, Grossbritannien bemängelte die Aufrechterhaltung dieses Traktandums und die USA könnten sich aus dem Menschenrechtsrat zurückziehen, wenn Traktandum 7 beibehalten wird.

Konfliktprävention

Unter den rund 40 Resolutionen, die in den letzten zwei Verhandlungstagen angenommen wurden, unterstützte die Schweiz vor allem jene, die eine Untersuchung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Süd-Sudan, Myanmar (Burma) und Bahrain fordern. Die Arabischen Emirate (zu welchen der Golfstaat gehört) bestellten in der Folge die Botschafterin der Schweiz in Abu Dhabi ein, um gegen die Schweizer Position zu protestieren.

Ein wiederkehrendes Thema der Schweizer Diplomatie ist die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Die Schweiz rief Bahrain, Kuweit, Jordanien und die Philippinen dazu auf, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen, beziehungsweise ein Moratorium nicht zu stoppen.

Mit ihrem Appell vom 13. Juni 2016 hatte sie bessere Präventionen im bewaffneten Konflikt gefordert, welche den Menschenrechtsverletzungen Rechnung tragen würden. Während der letzten Sitzung, die am Freitag zu Ende gegangen ist, verlangte Bern eine Fortsetzung der Debatte über “die Bedeutung der Menschenrechte zur Errichtung eines dauerhaften Friedens” auf höchstem Niveau.

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)