Türkei lädt Calmy-Rey aus

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist in der Türkei zur Zeit unerwünscht. Keystone Archive

Eklat in den diplomatischen Beziehungen Schweiz-Türkei: Die Türkei sagt einen für nächste Woche geplanten Besuch der Schweizer Aussenministerin kurzfristig ab.

Wegen einem Entscheid zum Völkermord in Armenien. Der türkische Botschafter ist ins Bundeshaus zitiert worden.

Nach Angaben von Simon Hubacher, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wurde der Schweizer Botschafter in Ankara am Montag über den Entscheid informiert.

Dabei sei klar gemacht worden, dass der geplante Besuch der Schweizer Aussenministerin in der Türkei nicht in der geplanten Form stattfinden könne.

Der Grund dafür liege in einem Entscheid des Waadtländer Grossen Rates, der ein Postulat zum politisch heiklen Thema des Völkermords in Armenien in den Jahren 1915 bis 1918 überwiesen habe.

Unterdessen ist auch der türkische Botschafter in Bern, Metin Örnekol, ins EDA zitiert worden. Den Inhalt der Gespräche präzisierte Hubacher vorderhand noch nicht.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats will den Eklat am Donnerstag besprechen. Eine Reise. doe ein Ausschuss der APK voraussichtlich Anfang November in die Türkei unternehmen wolle, werde nach dem heutigen Kenntnisstand jedoch wie geplant stattfinden.

Beziehungen belastet

Gegenüber Schweizer Radio DRS bezeichnete die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstagabend das Vorgehen der Türkei als übertrieben und nur schwer verständlich.

Die Türkei beziehe sich auf eine Entscheidung eines Kantonsparlamentes und nicht der offiziellen Schweiz. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden dadurch “doch etwas kompliziert”.

In früheren Erklärungen zu den Ereignissen in Armenien hatte der Bundesrat die Massaker in der Endphase des Osmanischen Reichs zwar bedauert und verurteilt. Eine offizielle Anerkennung des Völkermords lehnte er bisher jedoch ab; die Beurteilung der Ereignisse obliege der historischen Forschung.

Laut Hubacher wollte Aussenministerin Calmy-Rey am kommenden Montag in die Türkei reisen und in den folgenden zwei Tagen die beiden Städte Ankara und Istanbul sowie – neben einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen – auch Deza-Projekte in kurdischen Gebieten besuchen.

Nähere Angaben zum geplanten weiteren Vorgehen der Schweiz nach der “Ausladung” von Calmy-Rey machte er vorerst nicht.

Sich der Geschichte stellen

Die Berner SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold sagte gegenüber Schweizer Fernsehen DRS, die Ausladung werde zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Schweiz müsse sich möglicherweise auch ökonomische Massnahmen überlegen.

Der Genfer CVP-Nationalrat Jean-Philippe Maitre erinnerte daran, dass sich auch die Schweiz unbequeme Fragen zu ihrer Vergangenheit habe stellen müssen. Dem Druck der Türkei dürfe nicht nachgegeben werden.

Völkermord nie anerkannt

Mit der Frage des Völkermords in Armenien hatte sich im März 2001 auch der Nationalrat befasst. Mit 73 gegen 70 Stimmen lehnte er ein Postulat von Josef Zisyadis (PdA/VD) damals knapp ab, das vom Bundesrat verlangt hatte, den Genozid an der armenischen Bevölkerung von 1915 öffentlich anzuerkennen und damit dem Beispiel anderer europäischer Staaten zu folgen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten müssten auf der Basis eines vertrauensvollen Dialogs fortgeführt werden, argumentierte der damalige Aussenminister Joseph Deiss. Für die Regierung ging das Postulat in die falsche Richtung.

Schüsse aus der Botschaft

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren bereits in den 90er Jahren stark belastet gewesen. Der 24. Juni 1993 markierte den Tiefpunkt: Türkische Sicherheitsbeamte schossen aus der Botschaft in Bern auf kurdische Demonstranten.

Ein Kurde wurde getötet; neun Menschen, darunter ein Berner Stadtpolizist, erlitten Verletzungen. Die vom Bundesrat geforderte strafrechtliche Klärung des Eklats scheiterte am Widerstand der türkischen Regierung.

Die mutmasslichen Täter verliessen die Schweiz unter dem Schutz der diplomatischen Immunität.

1995 wurde zudem bekannt, dass der damalige Schweizer Aussenminister Flavio Cotti zusammen mit Norwegen eine Mission im Schosse der Organisation für Sicherheit und Zussammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Türkei lancieren wollte.

swissinfo und Agenturen