Tunesische Wahlen “in solidem Rahmen”
Rund neun Monate nach der Jasmin-Revolution wählen die Tunesier am 23. Oktober erstmals frei ihr Parlament. Andreas Gross, sozialdemokratischer Nationalrat und Europarats-Parlamentarier, wurde beauftragt, die Beobachtungsmission vor Ort zu führen.
Genau einen Monat vor dem Wahldatum sind sieben Beobachter-Teams der Europäischen Union in die einzelnen Wahlbezirke Tunesiens gereist. Sie sollen die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1956 und dem Regime Ben Ali überwachen.
Beim Europarat führt der Schweizer Nationalrat und Mitglied des Europarats, Andreas Gross, die Beobachter-Delegation an. Die Schweiz gehört diesem Rat seit 1963 an. Die Delegation begibt sich Mitte Oktober nach Tunesien.
swissinfo.ch: Warum interessiert sich der Europarat für Tunesien?
Andreas Gross: Seit dem Erfolg der tunesischen Revolution Mitte Januar hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Kontakte mit den Verantwortlichen der Revolution und der Transition in Tunesien gepflegt.
Die Beobachtungen und persönlichen Beziehungen, die sich daraus ergaben, bezeugen, dass der Europarat das neue Tunesien unterstützt.
swissinfo.ch: Was sind die Aufgaben dieser Mission?
A.G.: Die Legitimität der verfassungsgebenden Nationalversammlung, die am 23. Oktober gewählt wird, dient als absolute Basis für die Zukunft des neuen Tunesiens und seiner Demokratie.
Ziel der Mission für die Zeit vor den Wahlen im September und unserer Präsenz zum Zeitpunkt der Wahlen ist ein korrekter und ausgeglichener Ablauf. Dieser muss mit den Standards des Europarats übereinstimmen, damit die Rechtmässigkeit der Nationalversammlung nachher von niemandem mehr in Frage gestellt werden kann.
swissinfo.ch: Am 23. September sind sieben Beobachter-Teams aus Tunis in Richtung der einzelnen, oft abgelegenen Wahlbezirke gereist. Sind diese Teams genügend gut ausgestattet?
A.G.: Die Teams des Europarats ersetzen jene des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Dieses beobachtet Wahlen in Ländern, die der OSZE nicht angehören. Die einmonatige Anwesenheit der sieben Teams in den Regionen ist sehr nützlich, besonders weil die Wahlkampagne nur drei Wochen dauert, vom 1. bis zum 21. Oktober.
Natürlich könnte man es immer besser machen. Aber ich bin schon sehr dankbar, dass sich die EU engagiert und bereit ist, ihre Analysen mit uns zu teilen. Ausserdem hängen wir bei unserer Arbeit immer von langfristig eingesetzten Beobachtungsmissionen ab.
swissinfo.ch: Sie haben bereits in einigen ähnlichen Missionen bei Transitionen mitgewirkt, zum Beispiel in Südosteuropa oder im Kaukasus. Was läuft in Tunesien ähnlich ab, was anders?
A.G.: Viele der 57 Beobachtungsmissionen, bei denen ich seit 1995 mitgemacht habe, fanden in post-kommunistischen und post-totalitären Ländern statt. In diesen Ländern ist der neu entstandene politische Raum jeweils durch oligarchische Gruppierungen belegt worden. Diese versuchten dann, die Wahlen mit Tricks und Manipulationen zu beeinflussen, um Parlamentssitze zu gewinnen.
In Tunesien spüre ich Kraft und Leistung bei den Revolutionären, der Zivilgesellschaft und den drei Kommissionen, die mit dem Schutz der Errungenschaften der Revolution beauftragt sind. Sie haben nicht nur die Wahlen aufgegleist, sondern auch die Gesetzgebung zu den politischen Parteien und ihrer Finanzierung – das macht einen grossen Unterschied gegenüber anderen Ländern aus.
Die Rahmenbedingungen der Wahlen, der ersten wirklich freien seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956, sind deshalb ausserordentlich solide. Die Konkurrenz ist ausgeglichen, respektiert die Regeln, und der Ablauf der Wahlen wird viel seriöser gehandhabt als in vielen ehemals kommunistischen Ländern. Dort entsprach der Wandel oft einem Abrechnen der Eliten untereinander statt einer wirklichen Revolution, die eine Partizipation der Bevölkerung gestattet.
swissinfo.ch: Wie schätzen Sie die vorbereitenden Arbeiten der tunesischen “Übergeordneten Wahlstelle” ISIE ein?
A.G.: Die ISIE wurde ins Leben gerufen, um die Errungenschaften der Revolution zu schützen. Ich habe ISIE-Verantwortliche getroffen und war beeindruckt von ihrer Art zu arbeiten, ihrer Offenheit und ihrem Gespür für Probleme.
Ihre Arbeit ist nicht einfach, aber sie machen einen bemerkenswerten Job, was der Demokratie und der gemeinsamen Sache dienen wird.
swissinfo.ch: Falls Sie Missbräuche oder Betrug feststellen würden und sähen, dass das ISIE respektive die Regierung nichts dagegen unternimmt: Wie gross wären dann Ihre Kompetenzen?
A.G.: Das ISIE ist für den Verlauf der Wahlen verantwortlich. Es ist auch bereit, uns zuzuhören und auf alle unsere Beobachtungen zu antworten. Das war bisher schon der Fall, und ich bin überzeugt, dass es auch künftig so bleibt, vor und nach den Wahlen.
Die ISIE-Mitglieder sind, wie alle anderen Akteure der Revolution, sehr stolz und zuversichtlich. Doch gleichzeitig haben sie sich offen für Rat und Kritik gezeigt.
swissinfo.ch: Wird Ihre Wahl-Berichterstattung in der abschliessenden Bewertung durch die 27 EU-Länder und ihrer assoziierten Länder wie der Schweiz und Norwegen mitberücksichtigt?
A. G. : Der Europarat umfasst 47 Staaten. Dazu gehören auch die EU-Länder, aber nicht nur. Unsere Wahl-Berichte fliessen immer in die Bewertungen aller internationalen Organisationen und auch in jene der einzelnen Länder mit ein.
Unsere Berichte basieren auf kontinuierlichem Einsatz und nicht nur auf einigen draussen vor Ort verbrachten Tagen.
Die “Jasmin-Revolution” brach aus, als ein junger Händler von Früchten und Gemüsen in Sidi Bouzid, dessen Stand und Ware von den Behörden beschlagnahmt worden war, sich Mitte Dezember 2010 selbst verbrannte.
Es kam zu Massenunruhen und Protestaktionen gegen das Regime und gegen die Lebensbedingungen, aber auch zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen.
Aus dem Volksaufstand wurde eine Revolution, begünstigt durch die moderne Kommunikationstechnik und die neuen Medien.
Am 14. Januar 2011 verliess Präsident Ben Ali, der 1987 Habib Bourguiba aus Altersgründen abgesetzt hatte, das Land. 300 Tote und 700 Verletzte waren zu beklagen.
Am 27. Februar wurde auf Druck der Bevölkerung und der Gewerkschaften in Abstimmung mit allen Parteien eine neue Regierung nominiert und das Wahldatum für eine verfassungsgebende Nationalversammlung auf den 23. Oktober angesetzt.
Geboren 1952 in Kobe, Japan. Studien in Bern und Lausanne.
1986 Wahl in den Zürcher Stadtrat. 1991 wird der Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt.
Seit 1995 gehört Gross dem Europarat in Strassburg an. Er war unter anderem Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung.
Für Europarat und OSZE war Gross bisher oft als Wahlbeobachter im Einsatz.
Der Europarat ist 1949 gegründet worden und hat seinen Sitz in Strassburg. Er umfasst 47 Länder, darunter seit 1963 auch die Schweiz.
Ziel des Europarats ist, auf dem ganzen Kontinent einen gemeinsamen demokratischen Rechtsraum zu bilden, wo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.
Seit 1968 verfügt die Schweiz über eine ständige Vertretung in Strassburg.
Die Schweiz bezahlt pro Jahr 2,17% des Budgets des Europarats.
Die Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 12 National- und Ständeräten.
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle)
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