U-21-Politiker gegen Waffenexporte nach USA und Saudiarabien
(Keystone-SDA) Die Schweiz soll in Länder wie Saudiarabien, die USA oder Indien keine Waffen exportieren dürfen. Zu diesem Schluss kam die Mehrheit der 200 Jugendlichen, die an der diesjährigen Jugendsession in Bern teilgenommen haben. Der viertägige Anlass ging am Sonntag zu Ende.
Die 25. Jugendsession habe das aktuelle Spannungsfeld zwischen globaler Öffnung und nationaler Abschottung thematisiert, teilten die Organisatoren am Sonntagabend mit. Die 14- bis 21-Jährigen hätten den Wunsch ausgedrückt, sich in einer globalisierten Welt einzubringen und Verantwortung übernehmen zu wollen, statt sich zu verschliessen.
So verlangten zwei Arbeitsgruppen mehr Kontrollen beim Waffenexport – einerseits durch die Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans, andererseits durch die Verpflichtung, nur in Länder zu exportieren, die den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) ratifiziert haben und nicht vom UNO-Menschenrechtsrat verurteilt wurden. Ginge es nach dem Willen der Jugend, wären der Schweiz damit Waffen-Exporte in Länder wie Saudiarabien, Indien und die USA untersagt.
Absage an höhere Zölle
Eine Absage erteilten die Mitglieder der Jugendsession hingegen Forderungen nach mehr Protektionismus und einer stärkeren Kontrolle der Religionen. Strengere Regeln für religiöse Prediger und höhere Zölle beim Einkaufstourismus seien verworfen worden, heisst es in der Medienmitteilung.
Insgesamt sei über 13 Forderungen diskutiert und abgestimmt worden. Thema waren demnach auch Pendlerströme, Organspenden und die Legalisierung von Cannabis. Die Themen hatten die Jugendlichen bei einem Online-Voting selbst bestimmt.
Die verabschiedeten Forderungen wurden dem zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates, Dominique de Buman, übergeben. Die Jugendlichen erwarten nun, dass National- und Ständerat ihre Anliegen aufnehmen und die Jugendlichen bei der Behandlung der Petitionen anhören.
Die Stimmung im Bundeshaus sei “ausgezeichnet” gewesen, bilanzierte die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), die den Anlass organisiert. Als einzigen Wermutstropfen bezeichnete sie die Abwesenheit des Bundesrats.
