UBS-AFFÄRE/Aufatmen bei UBS und Wirtschaft nach Ja zum Staatsvertrag

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Bern (awp/sda) - Mit Erleichterung hat die Wirtschaft auf den im Parlament nach diversen Manövern am Donnerstag durchgewunkenen UBS-Staatsvertrag reagiert. Für Bankenkritiker löst der Vertrag allerdings vieles nicht. Die Urheberin des Ganzen, die UBS, "begrüsste" den Entscheid.
Er sei "ein wichtiger Schritt, um auf Regierungsebene eine Lösung zu erzielen", schrieb die Grossbank am Donnerstag in einem Communiqué. Konzernchef Oswald Grübel liess sich zitieren: "Ich und die ganze Bank danken dem Bundesrat und denjenigen Parlamentariern, die sich dafür eingesetzt haben, in dieser Sache eine Lösung herbeizuführen."
Die UBS konzentriere sich nun darauf, ihre Verpflichtungen aus ihrem separaten Abkommen mit den US-Behörden zu erfüllen. Dies sollte bis zu den vereinbarten Fristen im August erledigt sein, teilt die Bank weiter mit.
Den Entscheid der GPK vom Mittwoch, sich nicht mit UBS-Vertretern zu treffen, kommentierte Banksprecher Dominique Gerster mit den Worten, das müsse die UBS so zur Kenntnis nehmen.
Seitens der Branche begrüsste die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), dass das fakultative Referendum vom Tisch ist. Sein Verband sei erfreut, sagte Mediensprecher Jean-Marc Felix. Der Verzicht auf das Referendum sei durchaus gerechtfertigt, handle es sich beim Staatsvertrag doch um einen Einzelfall. Nun könne er in den gesetzten Fristen erfüllt werden.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse attestierte, das Parlament habe die Tragweite des Abkommens erkannt. So würden weitere Rechts- und Steuerhändel mit den USA verhindert. Der Verzicht auf das fakultative Referendum ermöglich eine zeitgerechte Abwicklung.
Handel Schweiz, ein Verband mit 3500 Unternehmen und 150'000 Beschäftigten, schrieb von einem "schnörkellosen Ja". Die Forderung nach dem fakultativen Referendum sei von Anfang an heuchlerisch und poultistisch gewesen. Der Vertrag sei befristet und sachlich eng begrenzt.
"Erleichtert und glücklich", zeigte sich Martin Naville, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA. Er hob die enorme wirtschaftliche Bedeutung der USA für die Schweiz hervor.
Grundsätzlich kommentiert die EU-Kommission Abkommen zwischen Drittstaaten nicht. Die EU-Kommission freut sich aber generell, wenn Fortschritte beim Informationsaustausch in Steuerfragen erzielt werden, wie sie auf Anfrage mitteilte. Die EU unterstütze die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch auf internationaler Ebene, welche den Grundsätzen der guten Regierungsführung folgten.
Weitaus kritischere Töne schlug André Rothenbühler an, Co-Geschäftsleiter bei der bankenkritischen Aktion Finanzplatz Schweiz. Vielleicht sei im Interesse der Schadensbegrenzung keine andere Wahl geblieben. Die getroffene Lösung entspreche aber der sprichwörtlichen Katze im Sack.
Ob die Too-Big-to-Fail-Problematik, die überrissenen Boni und überhaupt das Finanzgebaren der Banken je einer Regulierung zugeführt würden, bleibe offen. Angesichts der banknahen Parteien im Parlament sei hier grösste Skepsis angebracht.
Zudem sei das politische Signal ungesund: Die Banken könnten weitermachen wie bisher - im Wissen, dass ihnen der Staat beispringt, wenn's schiefläuft.

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