Parlament lehnt CO2-Abgabe auf Flugtickets ab
Die Einführung einer CO2-Steuer auf Flugtickets in der Schweiz hat nicht überzeugt. Die grosse Parlamentskammer hat es abgelehnt, diese Massnahme in das CO2-Gesetz aufzunehmen, das sie in der Schlussabstimmung insgesamt ablehnte.
Die Schweiz wird eines der wenigen Länder in Mitteleuropa bleiben, die keine Steuer auf Flugtickets erheben. Der Nationalrat lehnte es am Montag mit 93 zu 88 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen ab, eine solche Steuer einzuführen.
“Fliegen ist extrem billig geworden, das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.” Lisa Mazzone, Grüne Partei
Die Linke und ein Teil der Mitte-Parteien (Grünliberale und Christlichdemokratische Volkspartei) wollten die Revision des CO2-Gesetzes nutzen, um diese Steuer einzuführen, damit Bürger und Bürgerinnen sich ihrer Treibhausgas-Emissionen bewusster werden und weniger fliegen. “Fliegen ist extrem billig geworden, das widerspricht dem gesunden Menschenverstand”, sagte die grüne Abgeordnete Lisa Mazzone.
Tatsächlich reisen immer mehr Schweizer und Schweizerinnen mit dem Flugzeug. Laut dem jüngsten statistischen Bericht des BundesExterner Link über den Verkehr ist die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2017 um 60% gestiegen. Mit gewichtigen Folgen für das Klima: Gemäss Zahlen des Bundesamts für Umwelt (BafuExterner Link) verursacht der internationale Luftverkehr 10% der gesamten Treibhausgas-Emissionen der Schweiz. Während dieser Anteil in der Europäischen Union (EU)Externer Link nur 3% beträgt.
Elf europäische LänderExterner Link, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien, erheben bereits eine Steuer auf Flugtickets. Deren Höhe beträgt je nach Land und Destination zwischen drei und 160 Euro.
Privilegierte Luftfahrt
“Derzeit subventionieren wir den Flugverkehr, indem wir diesen Sektor schonen”, kritisierte Eric Nussbaumer, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP). In der Schweiz sind Flüge ins Ausland von der Treibstoff-, Mehrwert- und CO2-Steuer befreit. Diese Situation wird sich ändern, da sich das Parlament bereit erklärt hat, das Schweizer Emissionshandels-SystemExterner Link mit jenem der EU zu verknüpfen.
Die Fluggesellschaften dürfen künftig einen bestimmten Verschmutzungsgrad nicht überschreiten, und sie müssen ihre Emissionen ausgleichen. Eine Massnahme, die Folgen für die Unternehmen hat, aber kaum für die Reisenden, der Preis des Tickets wird wohl nur um einige Dutzend Rappen steigen.
Dieser erste Schritt überzeugte die Mehrheit der Rechten im Parlament, auf eine Besteuerung der Tickets zu verzichten. “Wir dürfen der Luftfahrt keine doppelte finanzielle Belastung auferlegen”, sagte Christian Imark von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). “Das würde nichts bringen und die Position der Schweiz schwächen.”
“Wir dürfen der Luftfahrt keine doppelte finanzielle Belastung auferlegen.” Christian Imark, SVP
Auch ein Anreizeffekt der Steuer wurde in Frage gestellt: “Mit dem Rückgang der Ölpreise werden die Unternehmen zweifellos in der Lage sein, die Preise sehr niedrig zu halten”, sagte Benoît Genecand von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).
Die Regierung (Bundesrat) selbst war gegen die Einführung einer Steuer auf Flugtickets. “Die niedrigen Preise sind nicht auf Steuerbefreiungen zurückzuführen, sondern auf einen übermässigen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften”, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie befürchtete, dass Reisende stark bestraft und auf Flughäfen auf der anderen Seite der Grenze ausweichen würden.
Auch Leuthard glaubt nicht an einen grossen Anreizeffekt: “Für Langstreckenflüge gibt es keine Alternative. Es ist eine Illusion zu glauben, dass jemand auf eine Flugreise verzichtet oder dass die Fluggesellschaften Flüge streichen.”
Im Nationalrat gescheitert
Das Ergebnis der Debatte über das CO2-Gesetz überzeugte die Linke nicht, die der Ansicht ist, dass die Vorschläge der SVP und der FDP das Projekt verwässert hätten. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten bereits zuvor gewarnt, dass sie das Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnen würden.
Die Mitteparteien (Christlichdemokratische Volkspartei, Bürgerlich-Demokratische Partei und Grünliberale Partei) haben ebenfalls Vorbehalte geäussert. Die SVP hatte bereits das Eintreten auf das Geschäft bekämpft.
Nach vier Tagen Debatte lehnte eine Mehrheit des Nationalrats die Totalrevision des Gesetzes mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen ab. Die gescheiterte Vorlage geht nun an den Ständerat (kleine Parlamentskammer), der die Gesetzesrevision 2019 behandeln wird.
(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)
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