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Ist die UNO bald hinfällig?

Eine entscheidende Konferenz für die Zukunft unseres Planeten

Manifestation pour le climat
Hunderttausende Menschen (hier in Deutschland) gingen 2019 auf die Strasse, um einen besseren Klimaschutz zu fordern. Keystone / Georg Wendt

Die 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 25) muss laut der Schweizer Regierung griffige Massnahmen für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beschliessen. Die Schweiz will ihre CO2-Nettoemissionen bis zum Jahr 2050 auf Null reduzieren. Die Forderungen von NGOs gehen noch weiter. swissinfo.ch mit den wichtigsten Fragen zum Klimagipfel.

Die Erwartungen sind hoch, aber wenn man die Vorgeschichte der Konferenz anschaut, ist es schwierig, konkrete Resultate vorherzusehen. Die internationale Konferenz findet vom 2. bis 13. Dezember in der spanischen Hauptstadt Madrid statt. Zuerst war eine Durchführung der Veranstaltung in Brasilien vorgesehen, dann einigte man sich auf Chile. Doch angesichts der Proteste im Andenstaat wurde der Veranstaltungsort nochmals geändert. Zur Auswahl standen Costa Rica, Deutschland (Bonn), die USA (New York) und auch die Schweiz (Genf). Doch am Ende, nur einen Monat vor Beginn der Konferenz, einigte man sich auf Madrid.

Die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist eine jährliche Veranstaltung, in der Lösungen für die Klimakrise diskutiert und verhandelt werden. Ziel der 25. Ausgabe ist es, detaillierte Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verabschieden. Die 2015 unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Länder, ihre Emissionen ab 2020 konkret zu reduzieren, um die globale Erwärmung auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die meisten Regeln wurden 2018 in Katowice (Polen) verabschiedet, aber es sind noch einige wichtige Punkte offen.

+ Die wichtigsten Inhalte des Klimaübereinkommens von Paris

Zu den Prioritäten der Madrider Konferenz gehören die Emissionsminderungen, die durch Kompensationen im Ausland erreicht werden. Diskutiert wird zudem über den Mechanismus “Loss and Damage” (Verlust und Schaden), wonach die reichen Länder die wirtschaftlichen Belastungen von armen Staaten tragen müssen, welche durch Klimaschäden entstehen.

Schliesslich geht es auch um noch ehrgeizigere Klimaziele für die Zukunft: Nächstes Jahr müssen die Unterzeichner des Pariser Abkommens, zu denen die USA nicht mehr gehört, neue Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase innert des Jahres 2030 eingehen.

Die Schweiz fordert strenge Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen. Die Schweizer Delegation wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht mehrfach (dem Geber- und dem Empfängerland) angerechnet werden können, weil dies den Anspruch und die Effizienz des Pariser Abkommens bedrohen würde. Zudem muss aus Schweizer Sicht sichergestellt werden, dass Auslandprojekte, entgegen ihrem eigentlichen Zweck, keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte haben.

Am Rande der Konferenz wird die Schweiz laut dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Veranstaltung organisieren, bei der es um die Frage geht, wie globale Investitionen nachhaltig und klimafreundlich ausgerichtet werden können. Unter der Leitung von Umweltbotschafter Franz Perrez gehören der Schweizer Delegation auch Vertreter der Zivilgesellschaft an. Erstmals wird eine junge Klimaaktivistin Teil der Delegation sein, die Studentin Marie-Claire Graf.

Umweltverbände, darunter Alliance Sud und WWF Schweiz, die im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossen sind, verlangen von den COP25-Teilnehmern, sich auf die Umsetzung von Leitlinien zu einigen, die eine “reale, messbare, überprüfbare und dauerhafte” Reduktion der Emissionen garantieren.

Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) halten es für notwendig, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen, um die Klimapolitik in Entwicklungsländern zu unterstützen. Gemäss dem Climate Action Network wir dieses Ziel aber schwer erreichbar sein. Dabei kritisiert das Netzwerk auch die Schweiz, weil sie keinen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leistet. Der Bund plant, jährlich zwischen 450 und 600 Millionen Dollar bereitzustellen.

Climate Action Network

Konkret gesagt: Wenig bis nichts. Zwar setzten sich die Länder für einen klaren Kurswechsel in Sachen Klimaschutz ein, doch die Konzentration von CO2 und anderen Treibhausgasen wie Methan steigen weiter an. Im Jahre 2018 wurde ein neuer Rekord verzeichnet und gemäss den Vereinten Nationen “gibt es keine Zeichen einer Verlangsamung dieser Entwicklung”. Gemäss der UN-Umweltagentur würde die Erderwärmung selbst dann noch auf 3,2 Grad ansteigen, wenn alle Versprechen für Klimareduktionsmassnahmen eingehalten würden. Die Agentur ist der Ansicht, dass die Anstrengungen verdreifacht werden müssten, um unumkehrbare Folgen zu vermeiden.

Die Schweiz strebt genauso wie andere Länder anExterner Link, ab dem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr auszustossen (Netto-Null-Emissionen).

Der Bund hat aus diesem Grund Massnahmen zur Emissionsminderung in den Bereichen Verkehr, Bau und Industrie ergriffen.

Zum Ausgleich der verbleibenden Emissionen sollen künftig neben den natürlichen CO2-Speichern (wie Wälder und Böden) auch Technologien zum Einsatz kommen, die der Atmosphäre Treibhausgase dauerhaft entziehen.

Dieses Ziel soll im Rahmen der künftigen Revisionen des CO2-Gesetzes erreicht werden. In der gerade anstehenden Gesetzesrevision, welche die Zeitspanne bis 2030 abdeckt, geht es beispielsweise um Abgaben auf Treibstoffe und Flugtickets, aber das Dossier steckt im Moment im Parlament fest. Die Stärkung der grünen Fraktion bei den jüngsten Eidgenössischen Wahlen könnte der Diskussion neue und entscheidende Impulse geben.

Das jedenfalls ist die Hoffnung der Schweizer Klimaschutzverbände, die einen fehlenden politischen Willen in Sachen Klimaschutz anprangern. Auch die Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank, “die in gewisser Weise für die durch die globale Erwärmung verursachten Schäden verantwortlich sind”, müssten ihre Finanzströme umleiten und aufhören, Milliarden in fossile Brennstoffe zu investieren, schreibt die Klima-Allianz SchweizExterner Link.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

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