Wenn sich die türkische Politik in die Schweiz einlädt

En janvier de cette année, le chef de la diplomatie turque Mevlüt Çavuşoğlu était à Genève, où il avait serré la main de son homologue suisse Didier Burkhalter. Rien de tel n'est prévu cette fois. Keystone

Der türkische Aussenminister will diesen Sonntag der Schweiz einen Besuch abstatten. Mevlüt Cavusoglu kommt jedoch nicht für einen Staatsbesuch. Er ist auf Propagandatour für das Referendum vom 16. April, das seinem Chef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Zürich befürchtet Ausschreitungen, doch Bern beruhigt.

Geplant war, dass der Chef der Diplomatie Ankaras im Hotel Hilton am Zürcher Flughafen die türkischen Konsuln der Schweiz und Österreichs sowie Mitglieder der türkischen Diaspora treffen sollte. In der Schweiz leben 150’000 türkischstämmige Personen.

Dies beunruhigte die Zürcher Behörden. Sie erachteten die Durchführung der Veranstaltung als “nicht verantwortbar” und meldeten “allergrösste Sicherheitsbedenken” an. Deshalb teilten sie ihre Bedenken dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit.

Bereits am Donnerstagmorgen sagte das Hotel Hilton die öffentliche Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab. Man fühle sich nicht in der Lage, die Sicherheit der Kundschaft, der Veranstaltungs-Teilnehmer und Hotelangestellten zu garantieren, hiess es.

Diese Befürchtungen teilt das EDA jedoch nicht. Der Besuch des Aussenministers stelle keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde, teilte es am Donnerstagabend mitExterner Link. Zudem habe man die Modalitäten des Besuchs mit der türkischen Botschaft besprochen und bleibe in engem Kontakt mit den Zürcher Behörden.

In Deutschland allerdings, wo sich Cavusoglu in den letzten Tagen auf Tour befand, waren mehrere Treffen verboten worden. Deutschland ist für die Türkei angesichts des unsicheren Ausgangs des Referendums und der grossen Diaspora von 2,7 Millionen Menschen eminent wichtig. Die Türkei reagierte denn auch ungehalten auf die Verbote, und Erdogan warf Deutschland “Nazi-Praktiken” vor, was im Land Angela Merkels natürlich nicht gut ankam.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Schweiz dürfte nicht nur durch Cavusoglus Auftritt strapaziert werden. Wie gestern die Zeitungen “Tages-Anzeiger”Externer Link und “Der Bund” berichteten, sollen mehrere türkische Diplomaten in Bern um Asyl ersucht haben, darunter auch der Vize-Botschafter Volkan Karagöz mit seiner Familie. Sein Name findet sich auf einer Liste Ankaras von angeblichen Unterstützern der “terroristischen” Bewegung von Fethullah Gülen, die hinter dem Putschversuch von letztem Juli stehen soll.

Am Montag hatte der Bundesrat (Landesregierung) erklärt, seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 seien 408 Asylgesuche von türkischen StaatsangehörigenExterner Link eingegangen, darunter befänden sich auch “vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe”. Allerdings sei die Zahl der Asylgesuche aus der Türkei seit dem Putschversuch nur leicht angestiegen.

Zwei Fragen an Vincent Chetail, Professor für Professor für Völkerrecht am Genfer Graduate Institute.

swissinfo.ch: Dass ein derart hoher Minister in die Schweiz kommt, um für eineAbstimmungskampagne zu weibeln, scheint recht ungewöhnlich. Was sagt das Völkerrecht zu einem solchen Fall?

Vincent Chetail: Das ist schon selten, sogar aussergewöhnlich. Es gibt zu dieser Art von Situation keine spezifischen Regeln im Völkerrecht. Aber jeder Staat ist souverän und deshalb frei, einen Besuch eines ausländischen Ministers auf seinem Territorium zu verbieten. Natürlich wird es nach einem solchen Entscheid zu diplomatischen Spannungen kommen, doch juristisch bleibt dies möglich.

swissinfo.ch: Letzten November kam Maria Elena Boschi, damals italienische Ministerin für die Verfassungsreform, ebenfalls nach Zürich, wo sie bei der italienischen Diaspora die Werbetrommel für Matteo Renzis Referendum rührte. Dabei gab es keine Probleme. Warum gibt es ein derart grosses Hallo wegen des angekündigten Besuchs des türkischen Ministers?

V.C.: Es geht dabei um viel mehr, und der politische Kontext ist ganz anders. Dieses Referendum ist eine kleine Verfassungs-Revolution für die Türkei. Dieses Land mit einem traditionell parlamentarischen System – historisch gesehen eine der ersten Demokratien in der Region – würde zu einem präsidialen Regime, mit weitreichenden Befugnissen für das Staatsoberhaupt.

Deshalb ist die Spannung logischerweise intensiv und die politische Debatte übermässig polarisiert. Dies umso mehr, als das Ergebnis für eine türkische Regierung, deren Politik sich seit dem gescheiterten Putsch beträchtlich verschärft hat, sehr unklar ist.