Schweiz bedauert US-Rückzug aus Menschenrechtsorgan

Die USA waren zur Hälfte in einer dreijährigen Amtszeit in dem 47-köpfigen Genfer Gremium. Die Trump-Regierung hatte schon lange damit gedroht, auszusteigen, wenn der Rat sich nicht reformieren würde. Keystone

Die Schweizer Behörden bedauern den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat. Sie verteidigen den Rat, der "in den betroffenen Gebieten Konkretes" bewirke und bei der Ausarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen "eine massgebende Rolle" spiele.

“Die Schweiz bedauert die Entscheidung der USA, aus dem UNO-MenschenrechtsratExterner Link (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich”, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch in einer MitteilungExterner Link.

Das Schweizer Aussenministerium erklärte, es bleibe dem 47-köpfigen Organ verpflichtet. “Der MRR bewirkt in den betroffenen Gebieten Konkretes, namentlich durch die Entsendung von Ermittlungs- und Untersuchungskommissionen bei besorgniserregenden Vorkommnissen. Bei der Ausarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen spielt er zudem eine massgebende Rolle.”

Am Dienstag hatten die USA nach langen Spekulationen bestätigt, sich aus dem in Genf ansässigen MRR zurückzuziehen. Sie nannten den Rat “scheinheilig und egoistisch”. Er sei chronisch voreingenommen gegen Israel und reformunfähig.

“Die Schweiz ist überzeugt, dass sich eine aktive Beteiligung der USA an den Arbeiten des MRR positiv auf die Menschenrechtslage in der Welt auswirkt. Sie respektiert jedoch die souveräne Entscheidung der USA und wird ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Menschenrechte fortsetzen”, schrieb das EDA weiter.

🇨🇭 regrets 🇺🇸 withdrawal from the #UNExterner Link Human Rights Council. As member and host state, Switzerland remains committed to a robust #HumanRightsCouncilExterner Link and to promoting, protecting and ensuring respect for #HumanRightsExterner Link. https://t.co/hXUfOQjZ90Externer Link @UN_HRCExterner Link @UNHumanRightsExterner Link

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) June 20, 2018Externer Link

Die Schweiz war wesentlich an der Gründung des Menschenrechtsrats im März 2006 beteiligt. Dieser ersetzte die weithin diskreditierte und stark politisierte UNO-Menschenrechtskommission, die seit 1946 bestanden hatte.

“Bedauerlich”

Für den Schweizer Botschafter bei den Vereinten NationenExterner Link (UNO) in Genf, Valentin Zellweger, hat der Rückzug der USA einen “tiefgreifenden Einfluss” auf den Rat und führt zu “erheblichen Konsequenzen”.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen lobte den “mutigen” Entscheid der Regierung Trump zum Rückzug. Andere Länder hielten mit Kritik nicht zurück, darunter Russland, China, die Niederlande und Grossbritannien. Der britische Aussenminister Boris Johnson nannte den Entscheid “bedauerlich”. Die Europäische Union (EU) sagte, dieser Schritt könnte “die Rolle der USA als Vorkämpferin und Unterstützerin der Demokratie auf der Weltbühne untergraben”.

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights WatchExterner Link gab zu, dass der MRR “Schwächen” habe, darunter etwa die Teilnahme von Staaten wie China, Saudi-Arabien und Venezuela, die hartnäckig Menschenrechte verletzen würden. Trotzdem spiele der Rat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung schwerwiegender Rechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Der Rückzug der USA sei “selbstzerstörerisch” und berge die Gefahr, dass Länder wie China und andere Akteure gestärkt würden, die regelmässig versuchten, die Menschenrechtsmechanismen der UNO zu untergrabenExterner Link.

SRF Tagesschau am Mittag vom 20.6.2018

Auch die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die im September 2005 das Konzept des Menschenrechtsrats vorgestellt hatte, empfand den Schritt als “Gefährdung des Rats”, räumte aber ein, dass das Forum in einigen Punkten verbessert werden könne.

“Amerika zuerst”

“In diesem Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteExterner Link, und es ist sehr traurig zu sehen, dass ein US-Präsident eine Politik führt, die gegen den Multilateralismus und die internationale Zusammenarbeit verstösst”, sagte sie im französischsprachigen Schweizer Radio RTSExterner Link.

“Es ist keineswegs sicher, dass dieser Entscheid zu Reformen der UNO und mehr Zusammenarbeit führen wird. Vielleicht wird er zur Vorherrschaft von globalen Männern fürs Grobe und mächtigen Staaten führen, und in dieser Hinsicht hat ein Land wie die Schweiz nichts zu gewinnen”, sagte sie.

Der US-Entscheid liegt auf der Linie der Trump-Regierung, sich unter der “America first”-Politik des Präsidenten aus internationalen Abkommen und Organen zurückzuziehen. Seit Januar 2017 haben die USA ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verlassen und sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückgezogen.

Was ist der UNO-Menschenrechtsrat? Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung. Damit ist er gegenüber allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) rechenschaftspflichtig. Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen. Amtierender Präsident ist Vojislav Šuc aus Slowenien. Das 2006 in Genf gegründet Gremium tagt mindestens dreimal pro Jahr. Der Menschenrechtsrat ersetzte 2006 die Menschenrechtskommission. Dabei war die Schweiz eine der treibenden Kräfte.

Wer sitzt im UNO-Menschenrechtsrat? Der Menschenrechtsrat steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen offen. Die Ratsmitglieder werden einzeln in direkter Wahl von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt. Eine Amtszeit dauert drei Jahre. Neben den USA, Deutschland oder Grossbritannien ist zurzeit auch die Schweiz Mitglied.

Was sind seine Aufgaben? Der Rat soll vor allem die Menschenrechte schützen und fördern. Dafür stehen dem Rat verschiedene Instrumente zur Verfügung. Er verfasst periodisch Berichte zu Menschenrechtsverletzungen, kann bestimmte Menschenrechtssituationen und -verletzungen thematisieren und prüft Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen.

Warum steht der Rat in der Kritik? Immer wieder sorgt die Wahl neuer Ratsmitglieder für Kritik. Nicht alle Mitglieder und Kandidaten haben die gleichen Standards punkto Menschenrechte. So wollte zum Beispiel Saudi-Arabien 2016 die Präsidentschaft übernehmen. Dagegen gab es grossen Widerstand: Saudi-Arabien wird immer wieder kritisiert grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Die USA prangern den Rat als unglaubwürdig an. Er kritisiere Länder wie Kuba oder Venezuela zu wenig, Israel hingegen zu scharf.

Was funktioniert? Eine der wichtigsten Errungenschaften sind die Expertenberichte. Alle vier Jahre überprüft der Rat jedes einzeln UN-Mitglied und erstellt einen Bericht zur Lage der Menschenrechte im jeweiligen Land. Dabei kommen viele, auch unbequeme Themen auf den Tisch, die sich nicht einfach so wegdiskutieren lassen. Die Vorgänger-Organisation tagte nur einmal pro Jahr. Weil der Menschenrechtsrat öfters zusammenkommt, kann er auch schneller auf aktuelle Krisen reagieren.

Fazit: Was bringt der Rat? Der Menschenrechtsrat hat keine Weisungsbefugnis oder Sanktionsmöglichkeit. Entsprechend gilt er als zahnloser Tiger. Die Mitglieder haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Menschenrechte, entsprechend oft ist der Rat blockiert.

(Quelle: SRF)

(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)