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UNO-Menschenrechtsrat


Menschenrechte bleiben Kämpfen zwischen Staaten ausgeliefert




Ein weiterer Kampf der Schweiz: die Todesstrafe. Laut Bundesrat Didier Burkhalter keine wirksame Antwort auf den Terrorismus. (Keystone)

Ein weiterer Kampf der Schweiz: die Todesstrafe. Laut Bundesrat Didier Burkhalter keine wirksame Antwort auf den Terrorismus.

(Keystone)

Das vor zehn Jahren mit starkem Impuls der Schweizer Diplomatie geschaffene UNO-Organ zum Schutz der Menschenrechte sieht sich einer Verschlechterung des Respekts für diese Rechte gegenüber, auch in fortschrittlichsten Demokratien. Und wie bei seiner Vorgänger-Institution gibt es im UNO-Menschenrechtsrat Doppelmoral und politisches Kalkül.

"Die (juristische, N.d.R.) Architektur der Menschenrechte ist gestärkt worden. In der Tat hat sich aber die Situation in den letzten Jahren verschlechtert." Dieses Paradox unterstrich Didier Burkhalter, der Schweizer Aussenminister, diese Woche in Genf bei einem Treffen zum zehnten Jahrestag der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats am Rande der Eröffnung der 31. Session des Rats (#HCR31 auf Twitter).

Der Jahresbericht von Amnesty International, der nur wenige Tage vor Beginn der jährlichen Hauptsession des Menschenrechtsrats publiziert wurde, bestätigt diese Einschätzung: "Viele Regierungen haben im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen und untergraben bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz: In mindestens 122 Staaten wurden Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder anderswie misshandelt", heisst es dort.

"Mindestens 30 Staaten brachen Völkerrecht, indem sie Flüchtlinge in Länder zurückschickten, wo sie an Leib und Leben gefährdet waren. In mindestens 19 Ländern begingen die Regierungen und/oder bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts."

Und weiter heisst es in dem Bericht der Menschenrechts-Organisation: "Viele Regierungen haben bei ihrer Reaktion auf die Sicherheitsbedrohungen, vor denen die Nationen stehen, einen falschen Weg eingeschlagen: Sie haben die Zivilgesellschaft erstickt, das Recht auf Privatleben und Redefreiheit eingeschränkt. Manche haben sogar versucht, die Menschenrechte schlecht zu machen, indem sie versuchen, einen Gegensatz zwischen diesen Rechten und der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und 'nationalen Werten' zu konstruieren. Manche Regierungen haben damit auch ihr eigenes Recht gebrochen." Diese Feststellung gilt laut Amnesty für so unterschiedliche Länder wie das kommunistische China oder Frankreich, die liberale Demokratie.

"Zunehmende und schwerwiegende Verstösse"

Ebenso alarmierende Töne kamen vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, dem Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein, in seiner Rede zur Eröffnung der Session des Menschenrechtsrats: "Die Verstösse gegen die Menschenrechte sind wie die Wellenbewegungen eines Seismographen, die das Signal für ein kommendes Erdbeben sind", sagte er.

"Heute sind diese Wellenbewegungen schneller und häufiger. Sie signalisieren zunehmende und schwerwiegende Verstösse gegen grundlegende Rechte und Prinzipien. Diese Schocks werden durch schlechte Entscheidungen verursacht, durch prinzipienlose und oft kriminelle Handlungen, sowie durch Vorgehensweisen, die engstirnig und kurzfristig sind und komplexe Fragen stark vereinfachen."

Hat der Menschenrechtsrat als Eckpfeiler der von Burkhalter erwähnten Schutzarchitektur in diesem schwierigen Umfeld gegenüber der alten Menschenrechts-Kommission, die er vor 10 Jahren ablöste, einen Unterschied ausgemacht?

Ja, erklärten Redner an dem von der Schweiz organisierten Treffen mit folgenden Argumenten: Der Menschenrechtsrat kommt heute sechs Mal pro Jahr zusammen, statt nur einmal wie die ehemalige Kommission. Der Menschenrechtsrat kann somit besser auf gewisse Krisen reagieren.

Als weiteren Fortschritt bezeichneten Redner die allgemeine periodische Überprüfung (Universal Periodic Review), mit der die Respektierung der Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat der UNO alle viereinhalb Jahre überprüft wird.

Ist der Rat weniger politisiert?

Bei seiner Lancierung wurde dieses neue Instrument als Möglichkeit präsentiert, die Menschenrechte zu entpolitisieren, damit sie weniger als Geiseln der Aussenpolitik der einzelnen Staaten genutzt würden. Oft hatten Staaten angesichts von Menschenrechtsverletzungen durch einen verbündeten Staat oder eine befreundete Grossmacht geschwiegen, oder andererseits den fehlenden Respekt für die Grundrechte eines wirtschaftlichen Konkurrenten oder geopolitischen Gegners angeprangert. Diese Politik der Doppelmoral, dass mit zweierlei Mass gemessen wurde, war das entscheidende Argument der Kritik an der ehemaligen Menschenrechts-Kommission. Dies war der Grund, der zur Schaffung eines neuen Organs angeführt wurde, das weniger anfällig sein sollte auf solche Zusammenstösse staatlicher Egos.

In diesem Punkt sei das Ziel noch lange nicht erreicht. Dieser Ansicht ist Adrien-Claude Zoller, ein intimer Kenner der UNO und Direktor von Genève pour les Droits de l'Homme (Genf für Menschenrechte), einer Nichtregierungs-Organisation, die sich mit Schulung für die Verteidigung der Grundrechte innerhalb der UNO befasst.

"Was man nach zehn Jahren Menschenrechtsrat sagen kann, ist, dass er genau so politisiert ist wie die ehemalige Menschenrechts-Kommission", erklärt Zoller. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Rat sich aus Vertretern von Staaten zusammensetze, und nicht aus Verfechtern der Menschenrechte.

"Die Mehrheit der 47 Staaten, die Mitglieder im Rat sind, verletzen Menschenrechte. Wenn sie Mitglied des Rats sind, so ist es in erster Linie, um zu verhindern, dass ihr Land ins Visier einer Resolution des Menschenrechtsrats gerät."

Bei der Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Menschenrechtsrats sieht das auch der Generalsekretär von Amnesty International so. "Gegen die Realität, dass der Rat ein politisches Organ ist, müssen wir weniger Macht- und Allianzpolitik und mehr andere Politik anstreben. (...) Wir müssen der Doppelmoral ein Ende setzen, die es den mächtigen Staaten und deren Verbündeten erlaubt, sich der Kritik zu entziehen. Es ist Zeit, dass wir dies sehr viel ernsthafter angehen", plädierte Salil Shetty.

Ist dieser Wunsch von Amnesty International realistisch? Die Schweiz hatte ihr starkes Engagement für die Schaffung des Menschenrechtsrats auch mit dem Argument begründet, dass die Menschenrechts-Kommission wegen ihrer Politisierung stark diskreditiert sei.

Zoller erinnert daran, dass dieses Argument zuerst von Diktatoren und autoritären Regimes angeführt worden sei. "Der Aufstand gegen die Menschenrechts-Kommission wurde nach einer Kampagne der USA gegen Kuba und nach den ersten Resolutionen, die China im Visier hatten, stärker."

Eine "Warnlampe"

Diese Anschuldigungen gegen eine politisierte Kommission waren also ebenso politisch. Es ging auch darum, die Entwicklung eines Organs zu bremsen, das für gewisse Staaten, die Menschenrechte verletzten, allzu bedrohlich wurde.

Dieser Wille von Staaten, die einer Stärkung der Menschenrechte gegenüber feindlich eingestellt sind, besteht nach wie vor. Der, wenn auch bescheidene Fortschritt, der mit dem Menschenrechtsrat möglich wurde, scheint also fast ein kleines Wunder. Die Verhandlungen für die Schaffung des Rates führten nicht zu einem Rückgang beim Einsatz für den Respekt der Grundrechte im Rahmen der UNO.

Die rund 60 Staaten, die sich einem Fortschritt bei der Respektierung der Grundrechte verschliessen, setzen aber ihren Widerstand fort, wenn sie Mitglied des Menschenrechtsrats werden. "Und die Doppelmoral, die man heute im Rat sieht, dient Ländern wie China mehr als den USA, die allgemein als verantwortlich dafür betrachtet werden, dass mit zweierlei Mass gemessen wird", erklärt Zoller.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, fordert AI-Generalsekretär Shetty für die Wahlen der Mitglieder des Menschenrechtsrats rigorosere Methoden: "Der Druck für umkämpfte Wahlen (d.h. mit mehr Kandidaten als Plätzen, wie es das Reglement vorsieht, N.d.R.) ist von wesentlicher Bedeutung. Die Kandidaten müssen Wahlversprechen abgeben und ihre Kandidatur in Hearings verteidigen. Und die Generalversammlung muss ihre Macht wirklich nutzen, jedes Mitglied des Rates zu suspendieren, das schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte begangen hat."

Prioritäten der Schweiz im Menschenrechtsrat

Die Schweiz ist zurzeit Mitglied im Menschenrechtsrat. Das Mandat dauert jeweils drei Jahre. Für das laufende Jahr hat das EDA (Schweizer Aussenministerium) folgende Prioritäten festgelegt:

- Teilnahme an einem Runden Tisch zur Feier des 10. Jahrestags des Menschenrechtsrats am 13. Juni 2016, mit Unterstützung jener Länder, welche die 10 ersten Präsidenten des Rats stellten.

- Fortführung der Schweizer Initiative zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen, dazu soll eine neue Resolution ausgearbeitet werden.

- Resolution "Menschenrechte und Umwelt": Die Schweiz gehört zur Gruppe von Staaten, die das Mandat für einen Sonderberichterstatter zum Thema menschenrechtliche Verpflichtungen in Zusammenhang mit einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt lancierte.

- Resolution "Menschenrechts-Erziehung und -Ausbildung": Die Schweiz gehört zur Kerngruppe der Staaten hinter dieser Resolution.

Die vom EDA bis 2019 definierte Menschenrechts-Strategie setzt den Rahmen für die diplomatischen Aktivitäten der Schweiz innerhalb des Menschenrechtsrats.


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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