UNO-Sicherheitsrat fordert rasches Ende der Gewalt in Myanmar
(Keystone-SDA) Der UNO-Sicherheitsrat hat an die Regierung von Myanmar appelliert, “sofortige Schritte” zur Beendigung der Gewalt im Bundesstaat Rakhine zu ergreifen. Er verlangt freien Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu Notleidenden dort.
In einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung zeigte sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besorgt über den Einsatz von “übermässiger Gewalt” bei der Militäroperation gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in dieser Region. Alle 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats unterstützten die Erklärung.
Kurz zuvor hatte bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Regierung in Myanmar aufgerufen, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden. Die Regierung müsse ihre Militärkampagne stoppen und die Prinzipien des Rechtsstaats aufrecht erhalten.
Er bekräftigte zudem den jüngsten Vorwurf von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein, dass die Angriffe der Armee ein “Paradebeispiel für ethnische Säuberungen” seien. “Gibt es eine bessere Umschreibung, wenn ein Drittel der Bevölkerung der Rohingya aus dem Land fliehen muss?”, sagte er auf die Nachfrage eines Reporters.
Hunderttausende geflohen
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine war Ende August wieder voll entbrannt. Bei den Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach jüngsten UNO-Angaben flohen bereits geschätzt rund 379’000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch.
Die Kritik an Myanmars führender Politikerin Aung San Suu Kyi in dem Konflikt nimmt seit Wochen zu. Die Demokratieaktivistin hatte 1991 den Friedensnobelpreis erhalten. Zum Leiden der Rohingya schwieg sie zuletzt beharrlich. Vorwürfe gegen die Streitkräfte, diese begingen Gräueltaten, wiegelte sie ab und sprach stattdessen von einem “riesigen Eisberg an Fehlinfomationen”, welche die Lage nur komplizierter machten.
Suu Kyi kündigte für kommenden Dienstag eine Fernsehansprache an, in der sie sich für “nationale Versöhnung und Frieden” aussprechen werde. Sie sagte dafür ihre Teilnahme an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung ab.
Hilfe aus Indonesien
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge könnte noch höher liegen. Bangladesch errichtet derzeit ein grosses neues Flüchtlingslager an der Grenze, um der grossen Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden.
Indonesien schickte am Mittwoch einen ersten Transport von Hilfsgütern nach Bangladesch, um die Hunderttausenden Flüchtlinge zu unterstützen. Die vier Transport-Flugzeuge brachten insgesamt 34 Tonnen – vor allem Lebensmittel, Zelte und Kleidung.
Präsident Joko Widodo kündigte an, dass kommende Woche ein weiterer Transport folgen werde. Zudem soll Bangladesch, einer der ärmsten Staaten der Region, auch Geld zur Verfügung gestellt werden. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.
Al-Kaida droht
Die Extremistenorganisation Al-Kaida hat Myanmar wegen der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit mit “Bestrafung” gedroht. “Die Regierung von Myanmar soll das zu spüren bekommen, was unsere muslimischen Brüder gespürt haben”, erklärten die Islamisten der Beobachtergruppe SITE zufolge. Die Anhänger in Bangladesch, Indien, Pakistan und den Philippinen seien aufgerufen, den Rohingya zu helfen.
