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Volksabstimmung 28. September 2014


Gastwirte im Kampf gegen Take-Away-Kultur




Roastbeef soll nicht höher besteuert werden als Hamburger, fordert die Gastronomie mit ihrer Initiative. (AURA)

Roastbeef soll nicht höher besteuert werden als Hamburger, fordert die Gastronomie mit ihrer Initiative.

(AURA)

Die fliegende Verpflegung stellt für die Schweizer Gastwirte zusehends eine unliebsame Konkurrenz dar. Mit einer Volksinitiative, über die am 28. September abgestimmt wird, versuchen die Restaurateure, die steuerlichen Vorteile der Take-Away-Betriebe zu stoppen. Gefordert werden gleich lange Spiesse für alle.

Die Zeiten für Schweizer Gastwirte sind nicht einfach. Seit 2010 ist der Umsatz in der Gastrobranche von 26 auf 23,1 Milliarden Franken gesunken. Und dies, obwohl die Wirtschaft im gleichen Zeitraum leicht gewachsen ist. Diese Entwicklung geht insbesondere zu Lasten von Randgebieten. Dort schliessen jedes Jahr etliche Gastwirtschaften ihre Türen.

In den urbanen Zentren ist die Situation nur scheinbar besser. Dort wächst zwar die Zahl der Gaststätten und Restaurants. Doch de facto gibt es inzwischen ein Überangebot. Viele Wirte haben auf Grund der Konkurrenz Mühe, über die Runden zu kommen.

Es gibt viele Gründe für diese Krise. Zum einen bezahlt die Restauration den Preis für den Rückgang an Touristen. Seit 2008 sind die Logiernächte um sieben Prozent eingebrochen; teils als Folge des harten Frankens. Der Wechselkurs ist gerade für Gäste aus dem EU-Raum unvorteilhaft.

Gastrosuisse-Volksinitiative

Mehr als 118'000 Personen haben die Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!" des Branchenverbands Gastrosuisse unterzeichnet. Sie wurde am 21.September 2011 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Volksinitiative erhebt eigentlich nur eine Forderung. Demnach sollen für Speisen und Getränke künftig gleiche Mehrwertsteueransätze gelten, unabhängig davon, ob sie bei einem Detailhändler, bei einem Take-Away-Betrieb oder in einem Restaurant gekauft werden.

Ausgenommen von dieser Regelung wären alkoholische Getränke und Tabakwaren, die in Gaststätten verkauft werden.

Die Regierung sowie die Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. Nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) und einige Politiker der bürgerlichen Mitte haben sich während der Parlamentsdebatte für eine Annahme der Initiative ausgesprochen.In Grenzgebieten wollen ihrerseits die Schweizer vom harten Franken profitieren. Für ein Abendessen fahren sie gerne mal ins günstigere Ausland. Dazu kommen neue Einschränkungen: So wurde die erlaubte Alkoholgrenze für Autofahrer auf 0,5 Promille gesenkt; zudem herrscht heute in fast allen Kneipen ein Rauchverbot.

Doch es gibt noch eine weitere Entwicklung, welche die Gastwirte beunruhigt: Der Wandel der Gewohnheiten betreffend Verpflegung. Seit rund 20 Jahren nehmen sich viele Menschen am Mittag nicht mehr die Zeit, eine Gaststätte aufzusuchen oder in eine Kantine zu gehen. Stattdessen setzen sie auf Fast-Food; sie besorgen sich ein Sandwich oder eine Mahlzeit, die sie auf der Strasse oder im Büro konsumieren können. Die Take-Away-Buden und -Stände boomen; doch dies geht zu Lasten der klassischen Gastwirtschaften.

Gleich lange Spiesse

Angesichts dieser Entwicklung hat die Branchenvereinigung Gastrosuisse vor einigen Jahren zum Gegenangriff geblasen. Sie lancierte erfolgreich die Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!". Mit dieser Initiative wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Gastrobetrieben und Take-Away-Betrieben verlangt. Zurzeit bezahlen Restaurants auf Speisen und Getränke eine Mehrwertsteuer (MWST) von 8 Prozent, die Take-Away-Betriebe hingegen nur 2,5 Prozent.

"Diese Unterscheidung geht auf das Jahr 1995 zurück, als die Mehrwertsteuer eingeführt wurde. Damals entschied man unterschiedliche Ansätze für Lebensmittel, die im Detailhandel verkauft werden, und solche in Restaurants. Damals gab es praktisch keine Take-Away-Kioske. Doch die Situation hat sich gewandelt. Und heute profitieren von dieser Situation sogar Lebensmittelläden, die warme Speisen zum Mitnehmen anbieten", hält Klaus Künzli fest. Er war bis Juli 2014 Präsident von Gastrosuisse.

Der Branchenverband hält es für eine Diskriminierung, dass Kaffee und Brötchen, die in einem Restaurant serviert werden, höher besteuert werden als das gleiche Produkt in einem Take-Away-Betrieb. Mit der Volksinitiative wird gefordert, die Mehrwertsteuer-Ansätze zu vereinheitlichen.

Regierung befürchtet Steuerausfälle

Der Schweizer Regierung geht diese Forderung von Gastrosuisse aber zu weit. Denn die Umsetzung der Initiative könnte bedeuten, dass die Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe reduziert werden müsste. Das wiederum würde zu einem Steuerausfall von rund 700-750 Millionen Franken führen.

Allfällige Einsparungen gingen laut Regierung zu Lasten anderer Branchen, insbesondere könnte es zu Kürzungen im Sozialbereich kommen. Eine andere Möglichkeit könnte es sein, den Mehrwertsteuer-Ansatz auch für die im Detailhandel verkauften Lebensmittel anzuheben. Bisher wird ein niedrigerer MWST-Ansatz gewährt, da Lebensmittel als Güter des täglichen Bedarf angesehen werden. Darum lehnt der Bundesrat einen höheren Ansatz ab.

Diese Haltung wird vom Parlament geteilt. In der Legislative haben sich die Linke und die Mehrheit des bürgerlichen Lagers gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse ausgesprochen. "Wir verstehen den Wunsch der Gastwirte, die Ungleichbehandlung mit den Take-Away-Betrieben abschaffen zu wollen. Doch aus sozialer Sicht decken Speisen, die vom Detailhandel angeboten werden, ein Grundbedürfnis ab. Das gleiche gilt nicht für Speisen in einem Restaurant, wo der Kunde über den Preis auch andere Dienstleistungen bezahlt, etwa die Infrastruktur, die Bedienung und die Einrichtung", hält SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo fest.

"Die heutige Situation ist nicht zufriedenstellend, doch der Vorschlag von Gastrosuisse würde noch mehr Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben", meint der freisinnige Nationalrat Ruedi Noser von der FDP. "Wenn sich die Restauration heute in einer schwierigen Situation befindet, ist das nicht unbedingt Schuld der Mehrwertsteuer, sondern eines Wandels der Gewohnheiten: Viele Leute nehmen sich nur noch wenig Zeit für die Mittagspause und wollen nur noch schnell etwas essen." Die FDP fragt sich zudem, warum nur die Gastronomie von einer Mehrwertsteuerreduktion profitieren sollte. "Auch andere Branchen könnten auf den Geschmack kommen", so Noser.

Überlebenskampf

Im Parlament wurde der Vorschlag der Gastwirte praktisch nur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verteidigt. "Die Restauration gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen: Zusammen mit der Hotellerie sind dort mehr als 210'000 Personen beschäftigt. Das entspricht fünf Prozent der aktiven Bevölkerung. Diese Branchen kämpfen seit Jahren hart ums Überleben. Allein schon aus diesem Grund erscheint es uns richtig, die Initiative zu unterstützen, die im Übrigen keine Privilegien für die Restauration fordert, sondern nur eine Gleichbehandlung mit Take-Away-Betrieben", betont SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni.

Die Parlamentarierin nennt noch weitere Gründe, die für die Initiative sprechen würden: "In den letzten Jahren haben wir sehr viel Geld ausgegeben, um die Bevölkerung für eine gesunde und ausgeglichene Ernährung zu sensibilisieren. Diese Nahrung wird vor allem von Restaurants angeboten, die zugleich ein Ambiente anbieten, um am Mittag abzuschalten und sich vom Stresse zu erholen. Mit dem heutigen MWST-System wird hingegen Fast-Food und somit schnelles Essen gefördert."   

Mehrwertsteuer in der Schweiz

Die Schweiz gehört in Europa zu den Ländern mit der tiefsten Mehrwertsteuer (MWST).

Auf die Mehrheit der Produkte wird ein Ansatz von 8 Prozent angewandt. Von einem Sondersteuersatz von 3,8 Prozent profitiert die Hotellerie, die in den letzten Jahren in grossen finanziellen Schwierigkeiten war.

Die MWST stellt den grössten Einnahmeposten für die Eidgenossenschaft dar. 2012 spülte die MWST 22,4 Milliarden Franken in die Kassen des Bundes. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Steuereinnahmen.



(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob), swissinfo.ch



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