Steuerreform und AHV-Finanzierung: eine Vorlage, die alle spaltet
Linke und rechte Parteien, Gewerkschaften, Unternehmer und die Generationen: Bei der Abstimmungsvorlage zur Unternehmens-Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai abgestimmt wird, sind die Meinungen überall geteilt – aber aus verschiedenen Gründen.
Die STAFExterner Link ist komplex und kombiniert zwei Vorlagen, die bei früheren Volksabstimmungen abgelehnt worden waren: die Unternehmenssteuerreform (USR IIIExterner Link) und die Revision der Altersvorsorge (AVS). Diese spezielle Mischung, in der Schweiz auch Kuhhandel genannt, erklärt zweifellos zum Teil, warum die Meinungen über die STAF derart geteilt sind. Hier ist eine Übersicht der Unterschiede.
Weder die Linke noch die Rechte sind sich einig, ob sie die Vorlage unterstützenExterner Link oder bekämpfenExterner Link sollen. Die linken Parteien sind am stärksten gespalten: Die Sozialdemokratische Partei (SPExterner Link) fordert ein Ja für weniger Steuer-Ungerechtigkeit und für eine Stabilisierung der AHV-Finanzierung. Die GrünenExterner Link und die Partei der Arbeit (PdAExterner Link) lehnen die Vorlage ab. Sie befürchten Einkommensverluste für Behörden und die Förderung der internationalen Steuerhinterziehung.
Auf der rechten Seite stehen die meisten Parteien hinter der Vorlage. Die Freisinnigen (FDP. Die LiberalenExterner Link), die Christlichdemokratische Partei (CVPExterner Link), die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDPExterner Link) und die Evangelische Volkspartei (EVPExterner Link) fordern die Bevölkerung auf, Ja zu stimmen, damit die Schweiz internationale Standards respektieren und gleichzeitig ihre Attraktivität und ihre Arbeitsplätze erhalten könne.
Es gibt jedoch einige abweichende Stimmen: Die Grünliberalen (GLExterner Link) stellen die Steuerreform als solche nicht in Frage, fordern aber die Ablehnung der STAF wegen der Verbindung mit der AHV-Finanzierung. Die Partei ist der Ansicht, dass die Kombination dieser beiden Themen in einer einzigen Abstimmung undemokratisch sei, weil ein solcher “Kuhhandel” es den Bürgern nicht erlaube, sich frei zu jedem der Themen zu äussern. Dies ist auch der Grund, weshalb die Schweizerische Volkspartei (SVPExterner Link) auf eine Abstimmungsparole verzichtet. Die Partei stört sich an der von der FDP, CVP und SP gemeinsam erarbeiteten Regelung.
Die Risse, welche die Rechte und die Linke untergraben, lassen sich bei jungen Politikern nicht feststellen. Vertreter aller Parteien beteiligen sich in mehreren Ausschüssen, um gegen die STAF zu kämpfen. Das vorgeschlagene Paket sei ein Erpressungsversuch, welcher der direkten Demokratie Externer Link zuwiderlaufe und die Schweizer VerfassungExterner Link verletze, protestiert die neue Generation und fordert die getrennte Meinungsäusserung zur Unternehmenssteuerreform und zur AHV-Finanzierung.
Ein weiteres Argument ist die Befürchtung, dass dieses Projekt eine grundlegende Reform der Altersvorsorge verzögern und damit das Problem der Rentenfinanzierung auf zukünftige Generationen verlagern könnte. Die Jungen kritisieren auch den von der STAF vorgesehenen MechanismusExterner Link: Unternehmen zahlten weniger Steuern, während die Arbeitnehmer höhere Beiträge in die AHV entrichten müssten. Schliesslich verurteilen sie die Nichteinhaltung des VolkswillensExterner Link, weil sie der Ansicht sind, dass die STAF die meisten Massnahmen der vorangegangenen Unternehmens-Steuerreform (USR III) aufgreife, die 2017 mit 59% der Stimmen abgelehnt worden war.
Auch die erste Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zeigt eine Spaltung der Generationen: Stimmberechtigte über 65 Jahren befürworten die Reform mit 62%, während die 18- bis 39-Jährigen diese nur mit 41% unterstützen.
Die Wirtschaft unterstützt die Reform massiv, weil sie sowohl für internationale Unternehmen als auch für AHV-Bezüger langfristig mehr Sicherheit biete. Der Wirtschaftsdachverband EconomiesuisseExterner Link ist der Ansicht, dass die STAF es ermögliche, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und gleichzeitig ein attraktives und profitables Steuersystem zu erhalten.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGVExterner Link), der Dachverband der KMU, führt die Ja-Kampagne an. Laut SGV profitieren die kleinen und mittleren Unternehmen von der Reform, dank Steuersenkungen und optimalen Rahmenbedingungen. Aber nicht alle seine Mitglieder sind überzeugt davon. Der Berner KMU-VerbandExterner Link, eines der Schwergewichte innerhalb des SGV, ist gegen die STAF. Sie gehe zulasten der Demokratie, der AHV und der KMU.
Letztlich scheint die STAF innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die grösste Spannung zu erzeugen. Die Meinungen sind in allen Verbänden geteilt, und es gab lange Diskussionen innerhalb des Schweizerischen GewerkschaftsbundsExterner Link (SGB), als es darum ging, sich auf eine Parole für die Volksabstimmung zu einigen. Die Mehrheit der Delegierten beschloss schliesslich Stimmfreigabe.
Die Gewerkschaften begrüssen zwar den Impuls für die AHV und die Verbesserungen bei der Steuerreform im Vergleich zur USR III. Aber die Gewerkschaften UniaExterner Link und VPODExterner Link fordern die Ablehnung der STAF, weil sie davon ausgehen, dass die Steuersenkung zugunsten der Unternehmen die Löhne und den Service public belasten werden. Sie befürchten auch, dass die Kantone das vom Bund erhaltene Geld zur weiteren Senkung der Gewinnsteuern verwenden würden.
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Unternehmens-Besteuerung und AHV – komplexe Abstimmung ahoi
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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