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Volkswille Was die Strassenproteste in Frankreich von der direkten Demokratie unterscheidet

Ein Menschenturm aus drei Männern Mitten in einer Menschenmenge auf einer Allee.

Die "Gelbwesten" haben der Regierung durch ihre Strassenproteste Konzessionen abgerungen. Doch wie nachhaltig wird die Bewegung sein?

(Keystone)

Gibt es ein besseres Beispiel für direkte Demokratie, als wenn Menschen auf die Strasse gehen und die Regierung ihren Forderungen nachkommt? So teilweise geschehen in Frankreich. Doch der Vergleich mit dem politischen System der direkten Demokratie in der Schweiz hinkt, wie der Politologe Daniel Warner schreibt.

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Die jüngsten Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich scheinen alle Elemente der direkten Demokratie zu enthalten: Mehrere Samstage protestierten Tausende von Bürgern und Bürgerinnen auf den Strassen Frankreichs gegen die Regierung, zunächst gegen eine Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise. Mit Erfolg: Präsident Emmanuel Macron setzte die Erhöhung aus und ging auf weitere Forderungen der Demonstranten ein.

Die Schweiz ist stolz auf ihr System der direkten Demokratie. Referenden und Initiativen sind grundlegende Bestandteile des politischen Systems des Landes. Die Bürgerinnen und Bürger können die von ihren Vertretern in Bern verabschiedete Gesetzgebung aufheben. Die direkte Demokratie kann die indirekte Demokratie durch die zum Ausdruck gebrachte Stimme des Volkes ausser Kraft setzen.

Daniel Warner ist ein schweizerisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Stellvertreter des Direktors des Graduate Institute in Genf.

(Courtesy)

Gibt es ein besseres Beispiel für direkte Demokratie, als wenn die Menschen auf die Strasse gehen und die Exekutive ihren Wünschen zustimmt? Gibt es ein besseres Beispiel dafür, wie Demokratie den Willen des Volkes widerspiegelt? Kein zeitaufwändiges Sammeln und Überprüfen von Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative. Das französische Volk ging auf die Strasse, die Regierung reagierte. 

Kurzlebig

Aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen den "Gelbwesten" in Frankreich und der direkten Demokratie der Schweiz. Obwohl die Franzosen in der Frage der Diesel- und Benzinsteuer einen Sieg errungen haben und der Mindestlohn erhöht werden soll, weist die "Gelbwesten"-Bewegung viele Elemente der kurzlebigen Bewegung Occupy Wall Street und des Arabischen Frühlings auf. Inmitten der Euphorie der Strassenproteste und des Entgegenkommens des französischen Präsidenten gibt es wichtige Lehren aus dem Vergleich der Strassenproteste mit dem Schweizer System zu ziehen.

Die Strassenproteste in Frankreich waren ein emotionaler Ausbruch gegen eine gesellschaftliche Kluft. Die Treibstoffsteuer symbolisierte die katastrophale wirtschaftliche Situation eines grossen Teils der Bevölkerung und die Wahrnehmung, dass Präsident Macron "der Präsident der Reichen" sei.

Interviews mit Demonstranten in Medien zeigten, dass diese mehr als eine Forderung haben, dass ein grosser Teil der Bevölkerung von einer allgemeinen Unzufriedenheit ergriffen ist. Weil die Forderung nicht spezifisch war, wurde Macrons Antwort als unzureichend eingestuft. Während die Proteste über die Wochen hinweg nachliessen (Kälte und Regen? Weihnachtseinkäufe?), wird sich noch zeigen müssen, ob die Demonstranten nach dem Jahreswechsel weitermachen werden.

Und das ist der Punkt. Die Proteste waren ein emotionaler Ausbruch. Sie sind keine organisierte politische Bewegung. Es gibt keine Führung oder klare Organisation. Anscheinend ist das Absicht, um sicherzustellen, dass die Bewegung so nah wie möglich an den Menschen ist.

Das war Teil der Stärke der Bewegung. Aber es war auch seine grösste Schwäche. Ohne eine Organisation, ohne irgendeine Form der politischen Legitimation wird es für die "Gelbwesten" schwierig, in Zukunft erfolgreich zu sein.

Standpunkt

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Demokratie ist ein System, kein Geisteszustand

Das ist es, was das Schweizer System so stark macht. Obwohl Einzelpersonen ein Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren können, basiert das System auf politischen Parteien. Ohne politische Parteien würde die Idee der direkten Demokratie nicht funktionieren.

Das Schweizer System der direkten Demokratie erlaubt es dem Volk, einen Beschluss des Gesetzgebers (Parlament) abzulehnen, ist aber fest in einem traditionellen Parteiensystem verankert. Die politischen Parteien nehmen zu einem Referendum oder einer Initiative Stellung. Die etablierten Parteien mobilisieren ihre Anhängerinnen und Anhänger, um auf die eine oder andere Weise abzustimmen.

Ironischerweise war es Emmanuel Macron, der durch die Gründung einer neuen Partei, "La République en Marche!", die französische Politik destabilisierte. Diese Partei sprach den traditionellen Parteien ihre Legitimation ab, indem sie neue Möglichkeiten der politischen Meinungsäusserung eröffnete. Diese neue Ausdrucksform ging nun auf die Strasse. Keine Parteiversammlungen oder Bürokratie erforderlich; die "Gelbwesten" gingen direkt von den sozialen Medien an die Champs-Elysées.

Die Unmittelbarkeit dieser Bewegung oder von Bewegungen wie Occupy Wall Street oder dem Arabischen Frühling ist nicht unbedingt demokratisch. Obwohl Demokratie leicht definiert werden kann als "vom Volk, durchs Volk und fürs Volk", erfordert sie ein legitimiertes System, um zu funktionieren. Dazu gehören Regierung und politische Parteien.

Strassenproteste sind sicherlich direkt und vielleicht sogar demokratisch in der Art und Weise, wie sie organisiert sind, aber sie sind nicht förderlich für eine funktionierende Demokratie. Die direkte Demokratie des schweizerischen Systems ist in einen grösseren demokratischen Prozess eingebunden.

Frankreich "Gelbwesten" träumen von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die französische Protestbewegung fordert die Einführung eines Referendums- und Initiativrechts für Bürger.

Dieser mag langweilig sein – viele Schweizer beklagen sich darüber, dass sie zu oft über Referenden und Initiativen abstimmen. Die Proteste in Frankreich, New York und der gesamten arabischen Welt befriedigten sicherlich viele Frustrationen über Kapitalismus und Globalisierung. Sie waren nicht langweilig.

Aber der Unterschied zwischen der langweiligen direkten Demokratie und den emotionalen Strassenprotesten kann nur anhand der mittel- und langfristigen Auswirkungen bewertet werden. Demokratie ist ein System, kein Geisteszustand.

Während viele demokratische Länder in der Revolution begannen, war ihre Existenz von Verfassungen und politischen Parteien abhängig. Während sich die Parteien weiterentwickeln und verändern können, ist ihre legitimierende Rolle nach wie vor von wesentlicher Bedeutung.

Proteste sind Proteste, und sie können einen politischen Prozess durchaus verändern. Sie können jedoch ein funktionierendes demokratisches System nicht ersetzen.


(Übertragung aus dem Englischen: Kathrin Ammann)

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