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Wahlbarometer


Schweizer Wählerschaft rutscht weiter nach rechts




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Migration, Migration und noch einmal Migration: Ein einziges Thema dominiert den bisherigen Wahlkampf in der Schweiz. (Keystone)

Migration, Migration und noch einmal Migration: Ein einziges Thema dominiert den bisherigen Wahlkampf in der Schweiz.

(Keystone)

Die Frage der Einwanderung verleiht der Schweizerischen Volkspartei einen Schubs, während die Mitteparteien schwächeln. Dies sind die Eckpunkte des Wahlbarometers der SRG SSR zwei Monate vor den Eidgenössischen Wahlen im Oktober.

Während bei den letzten Umfragen besonders die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) zulegen konnte, ist es bei der Ende August durchgeführten Befragung die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Gewinne verbuchen kann.

Die Partei von Toni Brunner kann demnach eine Zunahme von fast 2 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Wahlbarometer vom Juni 2015 verzeichnen und erreicht einen Stimmenanteil von 28%. Würde heute gewählt, könnte die SVP gegenüber den Wahlen 2011 um 1,4 Prozentpunkte zulegen.

Die Umfrage

Für das Wahlbarometer befragte das Institut gfs.bern per Telefon 2013 Personen aus allen Sprachregionen.

Die Umfrage fand zwischen dem 21. und dem 29. August 2015 statt.

Die Fehlerquote liegt bei +/- 2,2%.

Einerseits betrachten die Befragten die Kampagne der Partei als gelungen (eine von vier Personen schätzt sie als die Beste ein), andererseits hat die SVP einen weiteren Trumpf in der Hand. "Das gegenwärtig alles dominierende Thema ist das Asylwesen, und die SVP wird als kompetenteste Partei in diesem Bereich wahrgenommen", sagt Claude Longchamp, Studienleiter des Instituts gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchführte.

Die letzten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise, besonders die Solidaritätsbewegungen in Deutschland und Österreich (die Umfrage wurde zwischen dem 21. und 29. August durchgeführt), dürften aber keinen grossen Einfluss haben: "Die SVP kann vielleicht noch ein Prozent dazugewinnen oder verlieren, aber sicher nicht fünf", sagt Longchamp.

Der Studienleiter erinnert daran, dass der aktuelle Flüchtlingsstrom bereits der dritte grössere solche in der Schweiz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei, nach jenen von 1989/91 und 1998/99. "1999 konnte die SVP den grössten Wählerzuwachs in ihrer Geschichte verzeichnen, mit einem Sprung um sieben Prozent nach vorn."

Zur Stärkung der Rechten beitragen könnte aber auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen). Die von Philipp Müller angeführte Partei kann die in den vorherigen Wahlbarometern angekündigten Fortschritte halten. Auch wenn sie gegenüber der Umfrage vom Juni leicht verliert (-0,2%), kann sie im Vergleich zum Stimmenanteil bei den letzten Wahlen von 2011 um 1,8% auf 16,9% zulegen.

Die Partei könnte sogar noch mehr zulegen, wäre ihr Elektorat nicht jenes, das sich am wenigsten gut mobilisieren lässt: Lediglich 49 von 100 Personen, die sich mit den Ideen der FDP-Liberalen identifizieren, geben an, an die Urne gehen zu wollen. Bei der SVP und der Sozialdemokratischen Partei (SP) sind es zum Vergleich 58 von 100.

Relativ stabile Linke

Für die SP sollte sich nichts ändern. Die Partei verharrt auf dem gleichen Wähleranteil, den die Umfragen der letzten Monate prognostizierten: 19,3%. Zwar kann sie damit gegenüber den letzten Wahlen um 0,6% zulegen, vermutlich aber auf Kosten der Grünen Partei.

Die Grünen leiden möglicherweise unter der Tatsache, dass die Umweltfrage nicht mehr ganz oben auf der Liste der Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer steht. Die Partei büsst gemäss Umfrage gegenüber den letzten Wahlen 1% auf 7,4% Wähleranteil ein.

SRF Tagesschau vom 9. September 2015


Geschrumpfte Mitte

Das Wahlbarometer bestätigt eine weitere Tendenz, die sich bereits bei den letzten Umfragen zeigte: "Die Mitte schwindet, auch wenn die Verluste nicht spektakulär sind", sagt Longchamp.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erreicht gemäss Barometer mit 11,1% (-1,2% gegenüber 2011) das tiefste Resultat in ihrer Geschichte. Im März hatten die Christlichdemokraten mit einem ihrer Lieblingsthemen, der Familie, bei einer Abstimmung an den Urnen Schiffbruch erlitten. Ihre Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen (Familieninitiative)", die auch von der SVP unterstützt wurde, war von drei Viertel der Stimmenden abgelehnt worden.

Weniger Wähleranteil dürften auch die beiden neuen Mitteparteien verzeichnen, die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Beiden gelingt es gemäss Umfrage nicht, die Resultate von 2011 zu wiederholen. Wie die CVP leiden die Grünliberalen unter einer Abstimmungsniederlage: Ebenfalls im März schmetterte das Stimmvolk ihre Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" mit rekordhohen 92% wuchtig ab.

Die BDP schliesslich, der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angehört, habe es nicht geschafft, sich in einem bestimmten Thema zu profilieren, betont Longchamp. Zudem leide sie noch unter der Ohrfeige der Wählerschaft vom März 2014 in ihren Stammlanden im Kanton Bern (Sie verloren 11 von 25 Sitzen im kantonalen Parlament).

Das wahrscheinlichste Szenario für die Wahlen vom 18. Oktober ist laut Longchamp deshalb ein Rechtsrutsch: "Eine erstarkte Rechte, nicht eine rechte Mehrheit", präzisiert er.

Einwanderung, dann lange nichts

Bei den Themen, welche die Schweizerinnen und Schweizer als dringend betrachten, schwingt die Migration weit oben aus: 46 von 100 Befragten schätzen diese als das dringendste Problem ein (+12% gegenüber dem letzten Wahlbarometer). Und das in allen Landesregionen. In der italienischsprachigen Schweiz beispielsweise lag das Thema Arbeitslosigkeit vor drei Monaten noch an der Spitze der Liste. Heute ist es ebenfalls die Migration. 

Zum Vergleich: Vor vier Jahren setzten lediglich ein Viertel der Befragten (22%) in der Schweiz das Thema zuoberst auf ihre Liste.

Diese Dominanz hat alle anderen Themen auf die hinteren Ränge verdrängt. Die Beziehungen zur Europäischen Union, nach der Annahme der "Masseneinwanderungs-Initiative" auf eine harte Probe gestellt, liegen mit lediglich 7% auf dem zweiten Platz.

Die Umwelt, die vor vier Jahren nach der Einwanderung als zweitwichtigstes Thema eingeschätzt wurde, fiel auf den fünften Platz, hinter den Themen soziale Sicherheit und Arbeitslosigkeit.

"Das ist ein Niveau, das noch nie erreicht wurde", sagt Longchamp über die hohe Rate der Migration im Sorgenbarometer. "Noch nie dominierte ein Thema den Wahlkampf derart stark."

Energiepolitik

Bei der Umfrage vom August konzentrierte sich das Institut gfs.bern besonders auf die Energiepolitik des Bundes.

53% der Befragten erklärten, sie seien "voll einverstanden" damit, dass die Schweiz langfristig ihren Strom ohne Atomkraft herstellen solle, 21% sind "eher einverstanden", 14% "eher nicht einverstanden", 8% "überhaupt nicht einverstanden". 4% beantworteten die Frage nicht oder waren unsicher.

Mehr als sieben von zehn Personen (73%) sind voll oder zum Teil überzeugt, dass die Energiewende neue Jobs schaffen wird. Ein gleicher Prozentsatz ist der Meinung, dass die Laufzeit der Schweizer Kernkraftwerke beschränkt werden soll.

Schliesslich fragten die Politologen, ob eine Verteuerung der Preise für Strom, Heizöl und Benzin durch die Energiestrategie des Bundes verkraftbar sei oder nicht. 43% zweifeln mehr oder weniger stark daran, 50% sind der Meinung, die Wirtschaft könne diese Mehrbelastung tragen.


(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

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