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Wahlen 2015


Die Asylpolitik dominiert den Wahlkampf




Knapp 30'000 Personen wollen im laufenden Jahr Asyl in der Schweiz, schätzen die Bundesbehörden. (AFP)

Knapp 30'000 Personen wollen im laufenden Jahr Asyl in der Schweiz, schätzen die Bundesbehörden.

(AFP)

Weder die angespannten Beziehungen zur EU noch die wirtschaftlichen Folgen des starken Frankens oder die Klimaveränderungen sind im laufenden Wahlkampf die heissen Themen. Stattdessen dominiert unter dem Druck der SVP das Thema Migration und Asylwesen die Debatte. Für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei könnte sich diese Strategie im Oktober bezahlt machen. 

"Wir kennen diese Situation aus früheren Jahren: Erneut gelingt es der SVP, offensiv einen echten Wahlkampf  zu führen, während sich die anderen politischen Parteien in der Defensive befinden und ihre eigenen Themen nicht durchbringen", analysiert Louis Perron, politischer Berater und Politologe an der Universität Zürich, den aktuellen Wahlkampf. In knapp zwei Monaten, am 18.Oktober, finden die eidgenössischen Wahlen statt, in denen das Parlament neu besetzt wird.

Der SVP ist es vor allem gelungen, eines ihrer Lieblingsthemen ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen: Ausländer, insbesondere Asylbewerber. Dank dieses politischen Schwerpunktes hat sie es seit den 1990er Jahren geschafft, zur wählerstärksten Partei der Schweiz aufzusteigen. Einzig 2011, im Nachgang zur Nuklearkatastrophe von Fukushima, standen Umweltthemen im Zentrum der Debatte und verdrängten die Ausländerthemen für einige Monate von der politischen Agenda.

Dieses Jahr spielen die internationalen Entwicklungen indes in die Hand der SVP: Als Folge der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und an den europäischen Grenzen beherrscht das Thema Migration und Asyl seit einiger Zeit die Schlagzeilen in ganz Europa. In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden in den Staaten von EU und EFTA 335'000 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Steigerung um 68% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum.

In der Schweiz wurden 11'800 Asylgesuche gestellt (+16%). Das Staatssekretariat für Migration erwartet bis Ende Jahr 29'000 Gesuche. Diese Zahl liegt weit unter den Höchstzahlen aus dem Jahr 1999, als in Folge des Krieges in Jugoslawien 47'500 Asylgesuche eingereicht wurden.

Moratorium verlangt

Für die SVP sind es gleichwohl zu viele Gesuche. Die Partei spricht von einem "Asylchaos" und wirft der Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga (SP) vor, die Gesetze nicht konsequent anzuwenden, um den Fluss an Migranten zu stoppen. Die Rechtspartei hat im Juni eine Motion im Parlament deponiert, in der ein "Asylmoratorium" verlangt wird. Mittels Notrecht soll dasAsylgesetz für mindestens ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden.

Konkret würde dies laut SVP bedeuten, dass in dieser Zeit keine positiven Asylentscheide gefällt und keine vorläufigen Aufnahmen ausgesprochen werden dürfen. Es dürften keine humanitären Visa erteilt und keine Kontingentsflüchtlinge aufgenommen werden. Gesuche auf Familiennachzug von Personen im Asylbereich oder anerkannten Flüchtlingen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, seien abzulehnen. Um dies durchsetzen, fordert die SVP, die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Hilfe des Militärs.

Die SVP ist der Meinung, dass die Schweiz den Schengen/Dublin-Vertrag aufzukündigen sollte, weil er ihrer Meinung nach nutzlos ist. Zurückgewiesen wird zudem die jüngste Revision des Asylgesetzes, welche eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine stärkere Zentralisierung der Abläufe beim Bund vorsieht. Dies gilt auch für die Schaffung von Aufnahmezentren. Der SVP-Zentralvorstand hat die Kantonal- und Ortssektionen aufgefordert, Widerstand gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylbewerber zu leisten. Die SVP-Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden werden zudem aufgefordert, "systematisch die Sicherheit und die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen".

Die nationalkonservative Partei hat sich insbesondere auf die sozialdemokratische Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga eingeschossen, in deren Zuständigkeitsbereich das Asylwesen fällt. "Es gibt eine Partei, die mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt", entgegnet Bundesrätin Sommaruga auf die ständigen Attacken. Sie wirft der SVP vor, "mit Angst viel Lärm zu machen". Und sagt: "Viele Menschen machen sich nicht wegen der 11'800 Asylgesuche Sorgen, sondern wegen des Kriegs in Syrien und der Millionen von Flüchtlingen."

"Brandstifter"

Die Offensive der SVP zum Thema Asyl hat auch bei den anderen politischen Parteien Reaktionen hervorgerufen. Der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Philipp Müller, ist der Meinung, dass die Notsituation im europäischen Asylwesen in erster Linie durch Flüchtlingslager gelöst werden müsste, die auf Mandat der UNO in der Nähe kriegsführender Länder wie Syrien oder dem Irak errichtet werden sollten. "Zweitens muss man jene, die in Griechenland und Italien ankommen, sofort in diese Camps zurückbringen", fordert Müller.


Änderung des Asylgesetzes

Der Nationalrat (grosse Kammer) befasst sich in der Herbstsession 2015 mit der Revision des Asylgesetzes. Es ist bereits die dritte Revision im Laufe der Legislaturperiode. Der Ständerat (Kantonskammer) hat sich bereits im Juni 2015 für die Vorlage ausgesprochen.

Der Vorschlag der Regierung sieht insbesondere eine massive Beschleunigung der Asylverfahren vor. Über Asylanträge sollte innerhalb von 140 Tagen nach Einreichen entschieden werden.

Um eine Gleichbehandlung zu garantieren, erhalten Asylbewerber kostenlos eine Rechtsvertretung und Beratung.

Eine Reihe von Kompetenzen werden dem Bund übertragen, darunter die Einrichtung und Leitung von Aufnahmezentren. In Zukunft sind fünf Bundeszentren geplant, die jeweils bis zu 5000 Asylsuchende beherbergen können.

Die Revision des Asylgesetzes wird von den meisten grossen Parteien unterstützt – mit Ausnahme der SVP. Sie hat rund 70 Änderungsvorschläge eingereicht und droht im Falle einer Annahme der Vorlage mit einem Referendum.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sprach sich dafür aus, das Militär einzusetzen, um den Fluss von Migranten an der Grenze besser zu kontrollieren. Die Zentrumspartei ist zudem der Meinung, dass Asylbewerbern in Aufnahmezentren neben einem Arbeitsverbot auch untersagt werden sollte, Geld in ihre Heimatländer zu transferieren. Zudem sollten Asylbewerbe keinerlei Bargeld, sondern nur Wert-Gutscheine erhalten.

Heftige Kritik an der SVP-Asylkampagne kommt von Seiten der sozialdemokratischen Partei SP. Deren Nationalrätin Cesla Amarelle sagt: "Die SVP verhält sich wie ein Brandstifter: Sie schürt die Fremdenfeindlichkeit mit einer hysterischen Kampagne. Stattdessen sollte sie lieber die Gesetzesrevision unterstützen, welche die Asylverfahren beschleunigt und eine Neuorganisation der Aufnahmezentren vorsieht." Laut Amarelle kann das Asylproblem nicht durch Militär an der Grenze gelöst werden, sondern nur durch eine globale Politik, die mit den europäischen Partnern abgestimmt wird.

Debatte entschärfen

Die Asyldebatte dominiert folglich den Wahlkampf. Die SVP gibt den Takt vor. Die anderen grossen politischen Parteien reagieren. Doch was könnten diese der SVP-Strategie entgegen setzen?

"In einer solchen Situation gibt es für die anderen Parteien nur zwei Möglichkeiten, wobei keine der beiden optimal ist. Die erste Möglichkeit besteht für Mitte-Rechts-Parteien darin, die SVP nachzuahmen. Sie laufen aber Gefahr, es weniger gut zu machen. Oder wie Jean-Marie Le Pen, der ehemalige Leader der äussersten Rechten in Frankreich, einmal sagte: 'Die Leute wählen lieber das Original.' Das gilt auch für die Schweiz: Wer sich auf dem Terrain der Konkurrenz bewegt, riskiert auszurutschen", hält Louis Perron fest.

Die zweite Option besteht laut Politexperten darin, "die Offensive mit einem rationalen Diskurs zu entschärfen und die Debatte weniger emotional zu gestalten". Aber auch diese Möglichkeit führe zu Schwierigkeiten und in die Defensive. "Auf Englisch sagt man If you’re explaining, your’re losing", hält Perron fest. Das heisst: Wenn du versuchst zu erklären, hast du schon verloren.

Für den Spezialisten für politisches Marketing und Wahlkampagnen ist die zweite Option gleichwohl die erfolgversprechendere: "Ich glaube, dass eine Partei, die in eine solche defensive Lage gerät, versuchen muss, die Debatte zu entschärfen. Im Falle des Asylwesens muss man erklären, dass es sich in der Tat um ein schwieriges Problem handelt, aber von Asylchaos keine Rede sein kann, so wie es von der der SVP behauptet wird. Dann muss man vor allem in der Lage sein, das Kapitel zu schliessen und andere Themen aufzugreifen, etwa die Energiewende oder die Altersvorsorge. Diese Themen könnten nach den Sommerferien ins Zentrum der Debatte rücken."


(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob) , swissinfo.ch

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