Das Schweizer Parlament rutscht deutlich nach links

Die neu gewählte Nationalrätin Greta Gysin, Grüne Partei, rechts, und die wieder gewählte Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti, links, SP, lassen sich feiern. Keystone / Samuel Golay

Die endgültige Zusammensetzung der beiden Kammern des Schweizer Parlaments ist nun bekannt. Bereits in der Wintersession könnte dieses jüngere, weiblichere und linkere Parlament Bewegung in einige Dossiers bringen.

Jetzt ist endlich klar, wie das Schweizer Parlament in der nächsten Legislatur aussieht: Die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Schwyz haben gestern als Letzte ihre Vertreter für den Ständerat (kleine Parlamentskammer) gewählt.

Einige Überraschungen gab es beim zweiten Wahlgang im Kanton Tessin und im Kanton Freiburg: Die Sozialdemokratin Marina Carobbio hat dem Bisherigen, Filippo Lombardi (Christlichdemokratische Volkspartei, CVP), den Sitz abgejagt. Ebenso schnappte sich die Freisinnige Johanna Gapany den Sitz von Beat Vonlanthen (CVP).

Noch nie gab es so viele Frauen im Ständerat: 12 Frauen wurden in die kleine Parlamentskammer gewählt, wobei sie immer noch lediglich 26% des Ständerates ausmachen.

Im Nationalrat (grosse Parlamentskammer) hingegen können sich Politikerinnen mehr Gehör verschaffen, denn sie halten 42% der Sitze. Auch das ist ein historischer Rekord, selbst wenn die Parität noch nicht erreicht ist.

Die beiden Kammern haben sich auch verjüngt: Das Durchschnittsalter liegt im Ständerat bei 55 Jahren gegenüber 59 Jahren in der vorherigen Legislaturperiode. Im Nationalrat beträgt das Durchschnittsalter 49 Jahre, während es früher bei 53 Jahren lag.

Mit dem Erfolg der Grünen (+17 Sitze im Nationalrat und +4 Sitze im Ständerat) und der Grünliberalen (+9 Sitze im Nationalrat) bei diesen Wahlen rutscht das Parlament insgesamt nach links. Die rechten Parteien (SVP, FDP.Die Liberalen, EDU, Lega) verloren im Nationalrat 17 Sitze im Vergleich zu 2015, die linken Parteien (SP, Grüne, PdA) 14 und die Mitte-Parteien (CVP, EVP, GLP, BDP) drei. 

“Dieser Linksrutsch ist sehr deutlich, weil es noch nie eine so starke Verschiebung gab”, sagt Michael Hermann, Geschäftsführer des Zürcher Forschungsinstituts SotomoExterner Link. “Die SVP und die FDP.Die Liberalen verloren mehr als 5% der Stimmen. Auch die SP hat verloren, aber deutlich weniger als die von den Grünen dazugewonnenen 6,2%. Auf internationaler Ebene mag das als wenig erscheinen, aber in der Schweiz ist diese Verlagerung erheblich.”

Diese Bewegung nach links lässt sich auch in der Mitte feststellen: Die Grünliberalen haben Stimmen auf Kosten der BDP und CVP gewonnen. “Die Analysen zeigen, dass sich die Grünliberalen in den meisten Bereichen linker positionieren als die BDP und die CVP”, bestätigt der Geschäftsführer von Sotomo. “Wir haben also im Nationalrat einen klaren Rutsch: Die Linke ist deutlich stärker geworden und die Mitte positioniert sich linker. Für nationale Wahlen ist das sehr ausgeprägt und speziell.”

Im Ständerat, wo traditionellerweise die konservativen Parteien den Ton angeben, gibt es kaum eine Kräfteverschiebung. Die Linke gewinnt einen Sitz auf Kosten der Mitte, aber die CVP bleibt mit 13 Sitzen die grösste Gruppe, gefolgt von der FDP mit 12 Sitzen. Die Grünen erstarken um 4 auf insgesamt 5 Sitze.

Die Umverteilung der Kräfte im Nationalrat könnte bereits bei der nächsten Session, die am 2. Dezember beginnt, Auswirkungen haben. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Themen, bei denen grosse Differenzen zwischen den Kammern oder in den Kommissionen bestehen. Das erste Thema, das gleich nach der Vereidigung der neu Gewählten behandelt wird, betrifft die Transparenz der im Bundeshaus zugelassenen LobbyistenExterner Link. Das Anliegen war zunächst vom Nationalrat abgelehnt, vom Ständerat angenommen und später an die Kommission des Nationalrats zurückgewiesen worden. Diese empfahl erneut eine Ablehnung, aber mit einer Stimme Differenz. Die neue Sensibilität des Parlaments könnte es dazu bewegen, eine verstärkte Kontrolle von Lobbyisten anzunehmen.

Die frisch vereidigten Parlamentarier und Parlamentarierinnen könnten auch offener für mehr Transparenz in der PolitikfinanzierungExterner Link sein und den Gegenvorschlag zur Volksinitiative stärken. Vermutlich sind sie auch offener gegenüber Pilotversuchen mit CannabisExterner Link, entgegen der Empfehlung der Kommission. “Es ist wahrscheinlich, dass der Nationalrat in dieser Legislatur ähnlicher wie der Ständerat stimmen wird, vielleicht sogar etwas progressiver”, schlussfolgert Hermann.

Die im Parlament vertretenen Parteien

SVP: Schweizerische Volkspartei, rechtskonservativ

Lega: Lega dei Ticinesi, rechtskonservativ

EDU: Eidgenössisch-Demokratische Union, rechtskonservativ

FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei, Mitte-rechts

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei, Mitte

BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei, Mitte

EVP: Evangelische Volkspartei, Mitte

GLP: Grünliberale Partei, Mitte

SP: Sozialdemokratische Partei, links

GPS: Grüne Partei der Schweiz, links

PdA: Partei der Arbeit der Schweiz, links

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)