Negativkampagne der CVP sorgt für Empörung

Nationalrat und Parteipräsident Gerhard Pfister, CVP-ZG, links, spricht mit Ratskollege Benjamin Roduit, CVP-VS, an der Herbstsession im September 2019. Keystone / Peter Schneider

Seit Dienstagmorgen läuft die neue Wahlkampagne der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Die Kritik im Netz und bei den Parteien fällt vernichtend aus.

Um was geht es? Wer am Montag einen Kandidaten für die nationalen Wahlen gegooglet hat, staunte nicht schlecht. Zuoberst bei Google wird als Paid-Content eine von der CVP gesponserte Website “kandidaten2019.ch” angezeigt, welche die Positionen des jeweiligen Kandidaten auseinandernehmen. 

Bei FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen heisst es zum Beispiel, dass er das CO2-Gesetz massiv verwässert habe. SVP-Nationalrat Roger Köppel nehme die Folgen des Klimawandels nicht ernst und SP-Nationalrätin Barbara Gysi wolle noch mehr Steuergelder umverteilen.

Reaktionen – Twitter: Die Kampagne verbreitete sich rasend schnell. Innert kurzer Zeit wurde der #cvpfail zum meist getwitterten Schlagwort der Schweiz. Politiker aus allen Parteien und andere Twitter-User werfen der Partei Verzweiflung und eine Schmierenkampagne vor.

Ist das nun Ehre? Die @CVP_PDCExterner Link kauft meinen Namen Google – um wolkige Anschuldigungen gegen Klimapolitik der @GrueneCHExterner Link vorzubringen – und "eigene" Lösungen zu propagieren. Lösungen, die Grüne seit Jahrzehnten fordern.🤔 #WahlCH19Externer Link #cvpfailExterner Link @zentralplusExterner Link: Ad bei mir immer noch on. pic.twitter.com/BcmsWWScY8Externer Link

— Rahel Estermann (@rahel_estermann) September 17, 2019Externer Link

Besten Dank liebe @CVP_PDCExterner Link, nun wissen alle wie hoch die Verzweiflung mittlerweile auf dem sinkenden Schiff ist! Immer wieder amüsant, wenn sich eine Partei selber ins Abseits stellt. Freue mich auf eure langen Gesichter am 20. Oktober#cvpfailExterner Link @WahlenCH2019Externer Link pic.twitter.com/b6JxQVhA76Externer Link

— Sandro Lienhart (@SandroLienhart) September 17, 2019Externer Link

Einfach nur unsympathisch und verzweifelt @CVP_PDCExterner Link.#cvpfailExterner Link #NegativeCampaigningExterner Link pic.twitter.com/V3TovIbufDExterner Link

— Stefan Brupbacher (@StefanBrupbach1) September 17, 2019Externer Link

Reaktionen – FDP: Die FDP geht mit der CVP hart ins Gericht. Dazu Parteipräsidentin Petra Gössi: “Das ist eine Negativkampagne, die die CVP aufgezogen hat, wie man sie in der Schweiz noch nie gehabt hat und man nicht kennt. Ich finde sie unterste Schublade.” Die CVP habe immer gesagt, dass sie eine Kompromiss-Partei für die Schweiz sei und jetzt grätsche sie all denen unten rein, mit den sie zusammenarbeite, meint Gössi.

Reaktionen – Grüne: “Ich bin sehr erstaunt darüber, dass ausgerechnet die CVP die gleichen Methoden anwendet wie Donald Trump, nämlich andere Parteien mit Fake-News fertigzumachen”, meint Parteipräsidentin Regula Rytz. Es seien Fake-News, die vor allem zur Diffamierung der anderen Parteien eingesetzt werden würden. “Solche Methoden sind kontraproduktiv.”

Das sagt die CVP dazu: “Es ist eine Vergleichs-Kampagne, die die Positionen anderer Parteien mit den Positionen der CVP vergleicht, so dass sich die Wählenden ein Urteil bilden können”, meint Parteipräsident Gerhard Pfister. Man sei der Überzeugung, dass die Wähler reif genug seien, zu sehen, wo die anderen Parteien stehen und die CVP stehen würden, und sich ein eigenes Urteil bilden könnten.

Das sagen die Schweizer Medien: “Wer hätte es gedacht, die CVP kann auch böse sein”, kommentiert der Tages-AnzeigerExterner Link. Die Zeitung wertet das negative Campaigning der CVP als ein Zeichen von Ratlosigkeit. Das Schlechtmachen des Gegners kenne man aus den USA, wo Schmäh-Spots aus den Wahlkämpfen aber oft interessantere Erkenntnisse vermittelten als blutarme Reklame für die eigene Person.

Doch das Rezept funktioniere in der Schweiz nicht: “Hier duellieren sich eben keine Gegnerpaare aus einem Zweiparteiensystem”, so der Tages-Anzeiger. Alle Akteure der vielfältigen Schweizer Parteienlandschaft als Nullen und nur sich selber als fähig hinzustellen, das mache höchstens den Absender unglaubwürdig.

Die NZZExterner Link findet: “Jetzt provoziert auch mal die CVP – na und?” Dass die attackierten Kandidaten nicht gerade erfreut seien, fallweise mit ihrem Namen für Positionen der CVP werben zu müssen, sei durchaus nachvollziehbar, so die NZZ. Die Heftigkeit der Ausfälle gegen die CVP in den sozialen Netzwerken erstaune aber. Die Ausfälle “scheinen ihrerseits eher Wahlkampfgeschrei zu sein als wahre Entrüstung.”

Auch laut der Westschweizer Zeitung La LibertéExterner Link ist das Vorgehen der CVP für die Schweiz unüblich, weil man hier kaum je direkt gegen Personen vorgehe. Und Le TempsExterner Link titelt: “Ein grosses politisches Versagen”. Die Brückenbauerin CVP habe den Angriff gewagt – ohne Erfolg.