Wenn Ausländer auf Schweizer Polizei-Streife gehen
Die Diskussion um die Zulassung ausländischer Polizisten ist erneut Pressethema. Während sich viele nicht vorstellen wollen, dass ein deutscher oder französischer Polizist Schweizern eine Busse aufbrummen könnte, stellt der Grenzkanton Basel-Stadt schon seit fast zwei Jahrzehnten Ausländer ein.
Richard Wolff, Chef des Polizeidepartements der Stadt Zürich, erwartete nicht so viel Polemik, als er Mitte September Bilanz seiner 100 Tage Amtsausübung zog: Er hatte vorgeschlagen, Ausländer in das Polizeikorps der grössten Schweizer Stadt zu integrieren. Kritik liess nicht auf sich warten. Sowohl Gewerkschaftler der Polizeibeamten als auch Politiker verschiedener Couleur sahen dies als problematisch. “Die Arbeit der Polizei ist eine staatliche Hohheitsaufgabe”, erklärte etwa Guido Müller von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Zwei Monate später gab Wolff zu, dass das Thema polemisch sei, beharrte aber auf seinem Vorschlag. Gegenüber einer Sonntagszeitung erklärte er: “Die Polizei sollte der Spiegel der Gesellschaft sein. Das Ziel wäre, dass auch dunkelhäutige Polizisten Identitätskontrollen durchführen. Sie hätten wahrscheinlich mehr Verständnis für Personen, die anders aussehen.”
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Ausländische Polizisten noch immer selten
Ausländische Polizisten sind in der Schweiz noch immer eine Seltenheit. Da die Kantone für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zuständig sind, gibt es unterschiedliche Gesetze. Gegenwärtig akzeptieren nur die Kantone Basel-Stadt, Schwyz, Genf, Neuenburg und der Jura Personen mit anderen Pässen in ihren Polizeikorps. Sie alle erachten die Erfahrung als sehr positiv.
Die lokalen Behörden zählen nur Vorteile auf: “Ich sehe dies für unsere Kantonspolizei als grosse Chance; denn erstens werden sich mehr Personen für diesen Beruf bewerben können. Weiter glaube ich, dass Polizisten besser akzeptiert und den Menschen näher stehen würden”, erklärt Baschi Dürr, Mitglied der Basler Regierung und Direktor des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
Seit der Revision des Polizeigesetzes von 1996 stellt Basel-Stadt auch Ausländer als Polizisten ein.
Von den ca. 700 Polizisten sind 570 Männer und 130 Frauen. Zwischen 15 und 25 sind Ausländer mit C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung). Wahrscheinlich sind es mehr, da sich viele während oder nach der Ausbildung einbürgern lassen.
Die Ausländer stammen aus Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Holland, Portugal, Spanien, der Türkei und Ungarn. Viele sind in der Schweiz aufgewachsen.
Zusätzlich zum Kanton Basel-Stadt nehmen auch Schwyz, Neuenburg, Genf und der Jura Ausländer in ihre Polizeikorps auf.
Überforderte Polizei
Die Aufnahme von Ausländern in die Polizeikorps ist auch eine Reaktion auf den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Zunahme der Bevölkerung auf 8 Millionen sowie offene Grenzen brachten neue Herausforderungen. Laut den Statistiken nahm 2012 die Kriminalität mit 750’000 Delikten um 8,2% zu. Allein die von Asylsuchenden begangenen Taten nahmen um 40% und diejenigen von Touristen um 14% zu.
Europaweit verfügt die Schweiz über eine der niedrigsten Polizeidichten pro Einwohner. Insgesamt hat die Schweiz 17’141 Polizisten, das ist ein Polizist pro 469 Einwohner. In Deutschland ist es ein Polizist pro 370 Einwohner.
Diese Entwicklung brachte für die Schweizer Polizei eine Überlastung mit Überstunden und Krankheitsabwesenheiten. “Das Land braucht mindestens zwischen 7000 und 15’000 zusätzliche Polizisten”, meint der Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, Jean-Marc Widmer.
Auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren schätzt, dass mindestens 1500 zusätzliche Polizisten nötig sind. Die Zahl variiert, doch der Mangel an Fachkräften ist offensichtlich. “Es besteht eine klare Notwendigkeit von mindestens 10% mehr Polizisten”, erklärt Oberst Gerhard Lips, Polizeichef des Kantons Basel-Stadt: “Zusätzlich zur Zunahme der Bevölkerung leben wir heute in einer Gesellschaft, die rund um die Uhr funktioniert. Und die Kriminalität nähert sich dem europäischen Niveau.”
Werbekampagne für neue Talente
Basel-Stadt will im Jahr 2014 45 zusätzliche Polizisten anwerben. Das sei allerdings kein leichtes Unterfangen, sagt Lips: “Auf einem beschränkten Arbeitsmarkt stehen wir mit anderen Kantonen im Wettbewerb.” In einem Land mit niedriger Arbeitslosigkeit haben Junge attraktivere Angebote als diesen Beruf, der als gefährlich und wegen der unregelmässigen Arbeitszeiten als ermüdend abgestempelt wird.
Zudem hat das Image der Polizisten einige Kratzer abbekommen. “Es mangelt heute sehr an Respekt gegenüber der Polizei. Es kommt immer häufiger vor, dass Polizisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden”, betont Jean-Marc Widmer.
Angesichts der Schwierigkeiten, für die Stellenangebote Bewerber zu finden, greifen die Behörden bei Werbekampagnen sogar auf Facebook zurück. “In Kürze werden wir in den Strassenbahnen Annoncen haben. Sie werden echte Polizisten zeigen, die von ihrem Beruf berichten”, erzählt Baschi Dürr. “Wir werden den komparativen Vorteil herausstreichen, dass bei uns auch Ausländer Polizisten werden können, was in einem Grossteil des Landes noch unmöglich ist”, betont Lips. Für ihn ist der Beruf “sehr interessant und abwechslungsreich.”
Laut Oberst Lips geniesst ein ausländischer Polizist in Basel keine Privilegien gegenüber seinen Schweizer Kollegen. “Sein Tagesablauf ist derselbe wie derjenige eines Schweizers. Die Nationalität spielt keine Rolle. Den Bürger kümmert es nicht, welchen Pass ein Polizist hat. Vielleicht merkt er etwas wegen dessen Hautfarbe oder dem fremd klingenden Namen”, meint er.
Doch der wichtigste Gewerkschaftsführer der Polizisten ist anderer Meinung: “Wir befürworten die Aufnahme von Ausländern, aber nur für die Ausbildung zum Polizisten. Nach dem Abschluss der Ausbildung sollen sie sich einbürgern”, kritisiert Jean-Marc Widmer. Seiner Auffassung nach kann die Schwierigkeit zur Rekrutierung neuer Polizisten durch bessere Arbeitsbedingungen gelöst werden. Auf die Frage, warum er sich gegen eine vollständige Öffnung für Ausländer stemme, antwortet er kategorisch: “Die Gesetz werden in der Schweiz durch Schweizer gemacht, und sie müssen durch Schweizer angewendet werden.”
In der Schweiz ist die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung Aufgabe der Kantone.
Das Land verfügt über keine Bundespolizei. Ein entsprechender Vorschlag wurde 1978 an den Urnen verworfen.
Es gibt jedoch Polizeiaufgaben, die auf Bundesebene durch das 2000 geschaffene Bundesamt für Polizei (Fedpol) koordiniert werden. Dieses verfügt über keine uniformierte Beamten.
In enger Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien bekämpft dieses Amt Terrorismus und dessen Finanzierung, Wirtschaftskriminalität sowie organisiertes Verbrechen und ist für Staatsschutz und Rechtshilfe zuständig.
(Übertragung aus dem Portugiesischen: Regula Ochsenbein)
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