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Wenn sich die Bürger einmischen


Anhaltender Druck auf die Rohstoffbranche




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Die Schweiz ist in den letzten Jahren zur Hauptdrehscheibe des Rohstoffhandels geworden. (Reuters)

Die Schweiz ist in den letzten Jahren zur Hauptdrehscheibe des Rohstoffhandels geworden.

(Reuters)

Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation wurde bei der letzten Abstimmung zwar abgelehnt, aber weniger deutlich als vorausgesagt. Schon zielt eine weitere Volksinitiative mit dem Titel "Konzernverantwortungs-Initiative" direkt auf die Rohstoffbranche. Diese ist in der Schweiz fest verwurzelt und wird regelmässig zum Angriffsziel von Organisationen der Zivilgesellschaft.

"Die Handelswelt misst ihre Unbeliebtheit. Sie wird hart arbeiten müssen, um ihr Image aufzupolieren", schrieb die Zeitung Le Temps am Tag nach der Abstimmung über die Initiative der Schweizer JungsozialistInnen, welche die Spekulation mit Lebensmitteln an der Börse verbieten wollte.

Wenngleich die Vorlage abgelehnt wurde, haben immerhin mehr als 40% der Stimmenden ein "Ja" in die Urne gelegt. Dies, obwohl Experten dem Anliegen höchstens 25 bis 30% Zustimmung zugetraut hätten. "Für eine linke Initiative mit idealistischem Inhalt ist es ein gutes Ergebnis", freute sich Jo Lang, Vize-Präsident der Grünen Partei (GPS). Andere sprachen sogar von einem "Achtungserfolg".

Die Linken hatten die Banken und die Investmentfonds im Visier, aber auch die Rohstoffhändler. Die Schweiz beherbergt insgesamt etwa 500 Unternehmen dieser Branche, darunter Giganten wie Glencore-Xstrata, Cargill, Vitol und Trafigura. Sie beschäftigen zehntausende Angestellte und machen fast 4% des Bruttoinlandprodukts aus. Das ist mehr als die Tourismusindustrie.

 (swissinfo.ch)
(swissinfo.ch)

Nachdem sie dieses erste demokratische Hindernis überwunden haben, wappnen sich die multinationalen Unternehmen dieser berüchtigten Branche für weitere Abstimmungen. Im Kanton Genf, einer Hochburg des Handels, wird höchstwahrscheinlich das Referendum ergriffen gegen die Abschaffung der Steuerprivilegien für ausländische Holdings. Diese würde zu einer generell niedrigeren Steuerlast für Unternehmen führen. Es wird eine grosse Debatte über den Beitrag der Rohstoff-Firmen an das Gemeinwohl geben, deren Ausgang niemand vorhersagen kann.

Weniger radikale Initiative

Auf nationaler Ebene ist die "Konzernverantwortungs-Initiative" in den Startlöchern. Die Initiative wurde 2015 von mehr als 70 Organisationen der Zivilgesellschaft lanciert. Die Vorlage möchte im Gesetz verbindlich regeln, dass Schweizer Firmen die Menschenrechte und den Umweltschutz bei ihren Aktivitäten im Ausland respektieren. Der umstrittenste Punkt der Initiative ist die Verantwortlichkeit der Firmen für Delikte ihrer ausländischen Filialen vor Schweizer Gerichten.

Die Konzernverantwortungs-Initiative habe das Potenzial, eine Mehrheit des Stimmvolks zu überzeugen, da sie weniger weit gehe als die Initiative der JungsozialistInnen zur Nahrungsmittelspekulation, meint Florian Wettstein, Professor für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen und Mitglied des Initiativkomitees. "Der Widerstand der Wirtschaft gegen jegliche verbindliche Massnahmen ist noch stark, aber wir tragen zu einem wichtigen Mentalitätswandel in der Bevölkerung bei. Viele finden heute, dass die multinationalen Unternehmen die Grundrechte überall auf der Welt respektieren sollten."

Die Initiative hat alle Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz im Visier. Und das sind viele: Die Eidgenossenschaft weist die höchste Konzentration von multinationalen Unternehmen in der Welt auf und spielt eine führende Rolle in mehreren heiklen Branchen, wie der Pharma oder der Agrochemie. Besonders im Visier haben die NGOs jedoch den Rohstoffsektor, der naturgemäss in Entwicklungsländern stark präsent ist. Trotz Bemühungen um Transparenz in den vergangenen Jahren bleibt die Branche "sehr verschwiegen und undurchsichtig, besonders weil ein grosser Teil der in diesem Handel aktiven Firmen klein und nicht börsenkotiert ist", sagt Florian Wettstein.

NGOs wechseln Strategie

Der Bürger selbst hat kaum Handlungsmöglichkeiten, weil diese Firmen nie mit dem Endkonsumenten in Kontakt kommen. Daher kommt der Strategiewechsel der NGOs: Sie begnügen sich nicht mehr damit, die öffentliche Meinung aufzuschrecken, sondern richten sich inzwischen direkt an die Politik, sei es mittels Petitionen oder parlamentarischer Vorstösse. Und falls notwendig auch mit Instrumenten der direkten Demokratie.

Die Vertreter dieser in der Schweiz noch recht unbekannten Industrie fühlen sich in Bedrängnis: "Unsere Branche ist mit verschlechterten Rahmenbedingungen konfrontiert sowie mit Unsicherheiten, was die neue Gesetzgebung betrifft. Und auch mit Volksinitiativen, die Entscheidungen für Investitionen im Land beeinflussen können", sagt Stéphane Graber, Generalsekretär der Swiss Trading and Shipping Association (STSA), dem Branchenverband der Schweizer Rohstoffhändler. Die STSA will sich im Moment nicht zu der Initiative äussern, die sich noch im Stadium der Unterschriftensammlung befindet. Aber sie wundert sich über "die Anwendung des Schweizer Rechts ausserhalb der Schweiz, was nicht der schweizerischen Tradition entspricht", sagt Graber.

"Wir täten gut daran, proaktiv Massnahmen zu ergreifen, bevor sie uns von aussen aufgezwungen werden wie kürzlich beim Bankgeheimnis."

Zwischen den Zeilen spricht er damit von der Gefahr der Verlagerung in weniger kritische Länder, wie beispielsweise Singapur. Dieses Land ist ebenfalls eine aufstrebende Handelsdrehscheibe und macht den in der Schweiz ansässigen Unternehmen schöne Augen. Was Florian Wettstein irritiert: "Die Unternehmen behaupten, sie seien nicht nur wegen den Steuerprivilegien und der schwachen Regulierung in der Schweiz, sondern auch wegen der politischen Stabilität, der Nähe zu den grossen Banken und den gut qualifizierten Arbeitnehmern. Aber jedes Mal, wenn man ihre Privilegien antasten will, drohen sie mit der Verlagerung ins Ausland."

Im Parlament kann die Initiative mit der Unterstützung der Linken, aber auch eines Teils der Mitte-Rechts-Parteien rechnen. "Es geht nicht darum, die Unternehmen auf die Anklagebank zu setzen, sondern lediglich eine Sorgfaltspflicht einzuführen", betont die CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe. "Auf internationaler Ebene ist man dabei, Regelungen zu schaffen. Wir täten gut daran, proaktiv Massnahmen zu ergreifen, bevor sie uns von aussen aufgezwungen werden wie kürzlich beim Bankgeheimnis", findet sie.  


(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi), swissinfo.ch

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