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Wie weiter mit dem UNO-Menschenrechts-Rat?

Laut Walter Kälin spiegeln sich die generell schlechten internationalen Beziehungen im Menschenrechts-Rat.

(Keystone)

Fünf Monate nach der Gründung hat sich das UNO-Organ für Menschenrechte selbst lahmgelegt. Politische Risse verhindern die Bemühungen, Missbräuche zu unterbinden.

Der Schweizer Menschenrechts-Experte Walter Kälin, der den Entwurf des Rats aufgesetzt hat, sagt swissinfo, was schief läuft im Rat und was getan werden sollte.

Als der UNO-Menschenrechts-Rat letzten Juni gegründet wurde, lobte man ihn als die neue Institution für die Rechte der Unterdrückten.

Doch ist der Rat als Nachfolge-Organisation der diskreditierten UNO-Menschenrechts-Kommission bisher den Erwartungen nicht gerecht geworden.

Die Meinungsunterschiede zwischen der Ersten und der Dritten Welt innerhalb des Rats sind von den arabischen und islamischen Staaten bisher sehr geschickt ausgenutzt worden. So wurde Israel verschiedentlich scharf verurteilt.

Andere Aggressionen jedoch, wie zum Beispiel jene in der Darfur-Region im Sudan, wurden nur zögerlich angeprangert.

Letzten Donnerstag endlich rang sich der Rat dazu durch, eine ausserordentliche Sitzung zu Darfur einzuberufen. Dies kam aber nur deshalb zustande, weil UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Rat der Untätigkeit bezichtigte.

Kälin, Experte für humanitäres Völkerrecht und Professor an der Uni Bern, vertritt den UNO-Generalsekretär bei Menschenrechts-Fragen im Fall inländischer Flüchtlinge.

swissinfo: Der Menschenrechts-Rat scheint weder besser noch schlechter zu agieren als die ehemalige Kommission. Ist dieses Urteil gerechtfertigt?

Walter Kälin: Nein! Ich sah Verbesserungen in der Art, wie der Rat mit den Berichten verfährt, die ihm von Spezialisten vorgelegt werden. Meistens kommt es zu seriösen Diskussionen. Viele Länder nehmen sich eine konstruktive Politik vor. Dies ist, verglichen mit der Kommission, ein echter Fortschritt.

Zweitens zeigt es sich bei ausserordentlichen Sitzungen, dass sehr schnell auf Situationen reagiert wird.

Das Problem liegt darin, dass im Rat entlang derselben regionalen Linien politisiert wird wie früher in der Kommission. Eine der Hoffnungen bei der Konstruktion des Rats bestand ja darin, dass zwischenregionale Koalitionen von Ländern mit gleichen Interessen die regionalen Blockbildungen schwächen würde.

swissinfo: Riskiert der Rat, an Bedeutung einzubüssen, da die USA ja weiterhin nicht mitmachen, und ist er von islamischen Ländern dominiert?

W.K.: Zahlenmässig ist der Rat nicht von muslimischen Ländern dominiert. Diese kommen etwa auf einen Drittel. Sie entsprechen etwa der Kombination der westeuropäischen Gruppe mit der osteuropäischen und der lateinamerikanischen mit ebenfalls ähnlichen Interessen.

Das Ganze reduziert sich darauf, wie Positionen definiert und effektiv präsentiert werden. Die Staaten aus dem Süden verstehen sich meisterhaft darauf.

Sie agieren sehr clever, wenn es darum geht, ihre Positionen schon im Voraus klar zu setzen, sich untereinander zu einigen und Verbündete aus anderen Regionen aufzuspüren. Die Gruppe der westlichen Länder praktiziert dies nicht.

swissinfo: Diplomaten aus westlichen Ländern werden alle drei Jahre ersetzt. Deshalb seien sie, so heisst es, ihren Kollegen aus arabischen und muslimischen Ländern argumentativ unterlegen. Diese verfügten über viel mehr Erfahrung.

W.K.: Dieser Einwand ist sicher berechtigt. Der Menschenrechts-Rat ist für Diplomaten kein einfaches Pflaster. Die Meetings laufen eigentlich kontinuierlich, da informelle Zwischensitzungen, formelle Arbeitsgruppen und ausserordentliche Sessionen parallel laufen.

Mit anderen Worten, man muss schon abgebrüht und gerissen sein, um als Diplomat das System und gleichzeitig die Themenabfolgen zu überblicken.

swissinfo: Zur Zeit funktioniert der Rat nicht eigentlich wie er sollte. Glauben Sie, er werde das in Zukunft besser können?

W.K.: Der Start verlief recht schlecht, das dürfte klar sein. Doch andererseits spiegelt sich im Rat der Zustand der Welt ganz allgemein – nämlich mit den internationalen Beziehungen, die nicht richtig geordnet sind. Das wirkt sich auf alle internationalen Körperschaften aus.

Nur wenn sich der Rat rasch seine eigenen Prozeduren zu schaffen vermag, kann er sein Gewicht in die Waagschale werfen und den gestellten Erwartungen nachkommen.

Sind wir einmal so weit, dürfte sich die Lage im Rat beruhigen.

Ich befürchte hingegen, dass sich die gegenwärtige politische Atmosphäre im Rat auf die Art der Mandats-Vergabe an die Berichterstatter auswirken könnte. Sollte das neue Rahmenwerk hier Schwächen zeigen, dann haben wir bald ein echtes Problem.

swissinfo-Interview: Adam Beaumont
(Übertrag aus dem Italienischen: Alexander Künzle)

In Kürze

Der Menschenrechts-Rat der UNO hat seinen Sitz in Genf. Er produziert periodische Berichte über die Menschenrechts-Situation in den Mitglieder-Ländern.

Während des ersten Gründungsjahres dürfte ein Grossteil der Arbeit auf die exakte Definition der Arbeitsabläufe entfallen. Dazu gehören auch die Mandate für die Verantwortlichkeit der Berichte.

Der Rat trifft sich mindestens drei Mal jährlich für eine Periode von zehn Wochen. Er kann dringende Sitzungen einberufen, wenn es gilt, rasch auf Krisen zu reagieren.

Bisher sind drei Mal solche Krisensitzungen einberufen worden – alle wegen Israel.

Die dritte Sitzung des Rats dauert seit dem 29. November und sollte am 8. Dezember beendet sein.

Am 9. Mai wurde die Schweiz für ein 3-Jahres-Mandat in den Rat gewählt.

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Die 47 Rats-Mitglieder nach Regionen

Afrika (13 Sitze): Algerien, Kamerun, Djibouti, Gabon, Ghana, Mali, Mauritius, Marokko, Nigeria, Senegal, Südafrika, Tunesien and Zambia.

Asien (13 Sitze): Bangladesch, Bahrain, China, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Südkorea, Saudi Arabien and Sri Lanka.

Osteurope (6 Sitze): Aserbaidschan, Tschechische Republik, Polen, Rumänien, Russland und Ukraine.

Lateinamerika/Karibik (8 Sitze): Argentinien, Brasilien, Kuba, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Peru und Uruguay.

Westeurope und andere (7 Sitze): Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlange, Schweiz und Grossbritannien.

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