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Wirtschaft und Menschenrechte


"Business as usual" mit Saudi Arabien?




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Demonstrantinnen fordern in der saudischen Stadt Qatif an der östlichen Golfküste die Freilassung von Menschen, die – wie sie behaupten – ohne Gerichtsverhandlung gefangen gehalten würden. (Reuters)

Demonstrantinnen fordern in der saudischen Stadt Qatif an der östlichen Golfküste die Freilassung von Menschen, die – wie sie behaupten – ohne Gerichtsverhandlung gefangen gehalten würden.

(Reuters)

Saudi Arabien ist für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner. Das Königreich, das im Syrienkonflikt eine Schlüsselrolle spielt, sorgt wegen Menschenrechts-Verletzungen regelmässig für Schlagzeilen. Macht sich zum Komplizen, wer mit dem Wüstenstaat wirtschaftet, oder unterstützt der Handel den Arabischen Frühling?

"In Saudi Arabien sind zwei Menschenrechtler zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden... Der eigentliche Grund für die hohe Strafe ist, dass sie Reformen forderten und sich für politische Gefangene einsetzten", berichtete die Neue Zürcher Zeitung im März.

"Ein islamischer Geistlicher vergewaltigt und prügelt seine fünfjährige Tochter zu Tode." Obwohl er die Tat gestanden habe, bleibe er in Saudi Arabien ein freier Mann, berichtete die Gratiszeitung 20 Minuten im Februar.

"Eine junge Haushälterin aus Sri Lanka ist in Saudi Arabien enthauptet worden, weil sie das Baby ihrer Chefin getötet haben soll", berichteten Nachrichtenagenturen im Januar, gestützt auf eine Mitteilung des Innenministeriums Saudi Arabiens. Human Rights Watch bezeichnete die Hinrichtung als "kaltschnäuzige Missachtung grundlegender Menschlichkeit und internationaler Verpflichtungen".

Menschenrechts-Organisationen prangern Saudi Arabien immer wieder wegen krasser Menschenrechts-Verletzungen an. Amnesty International listet unter anderen Tatbestände wie "Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren", "Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller", "Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit" auf. 

Auf der Liste der Pressefreiheit, herausgegeben von "Reportern ohne Grenzen", rangiert das Land auf Platz 161 von 173 Staaten.

Wirtschaftliche und strategische Interessen

Trotzdem drücken sich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter bei ihren Besuchen im Königreich seit Jahren die Klinke in die Hand, unter ihnen auch viele Schweizer. In keinem anderen Land waren die Zuwachsraten der Schweizer Exporte 2012 grösser als in Saudi Arabien.

"Ein Unternehmen macht sich nicht zum Komplizen", sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, "solange es die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen berücksichtigt oder sich an die Leitprinzipien von John Ruggie hält."

Ruggie war bis 2011 Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs zum Thema "Verantwortung transnationaler Konzerne". Seine Arbeit hat dazu beigetragen, die Rollenverteilung zwischen Staat und Unternehmen klarer zu definieren und abzugrenzen.

"Mit Handel und Investitionen öffnet sich ein Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auf vielen Ebenen", sagt der Wirtschaftsvertreter. Durch den Austausch von Ideen und Werthaltungen können auch im Inland neue Sichtweisen entstehen. Das ist auch der Grund, warum sich eine Diktatur wie Nordkorea wirtschaftlich abschottet.

Stellungnahme des saudischen Botschafters

Angesprochen auf die erwähnte Hinrichtung und den von NGO vorgeworfenen Menschenrechts-Verletzungen schreibt Hazem Karakotly, der saudische Botschafter in der Schweiz gegenüber swissinfo.ch:

"Saudi Arabien verpflichtet sich, die Rechte der Menschen im Einklang mit den islamischen Richtlinien und Werten einzuhalten…Die freie Meinungsäusserung wird allen Einwohnern des Landes garantiert, unter der Voraussetzung, dass diese keine Aggressionen gegen Personen, Grundsätze oder den Glauben beinhalten…

Die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die Freiheit, religiöse Riten zu praktizieren, sind für Nicht-Muslime in deren Haushalten und privaten Wohnstätten garantiert."

Zwischen der Menschenrechtsfrage und den Wirtschaftsbeziehungen unter den Staaten werde gemäss internationalen Praktiken keine Verbindung hergestellt, weil die Menschenrechte im Menschenrechtsrat und in den andern dafür vorgesehenen Institutionen behandelt würden.

Zum Fall der sri-lankischen Hausangestellten, die nach einem Todesurteil enthauptet wurde (Vgl. linke Spalte), schreibt der Botschafter, dass gewisse Seiten falsche Erklärungen gemacht hätten, ohne die wahren Umstände zu verifizieren.

Die Beschuldigte sei nicht minderjährig, sondern gemäss Pass 21 Jahre alt gewesen. "Das Verbrechen konnte in einem juristischen Verfahren unter Einhaltung des Rechts auf eine offizielle Verteidigung sowie in Anwesenheit des sri-lankischen Botschafters bewiesen werden."

Nach dem Urteil habe der saudische Staat unter grossen Anstrengungen, aber "leider ohne Erfolg", die Eltern des getöteten Kleinkinds zu überzeugen versucht, dass diese verzeihen, sich auf eine "diya" (Sühne durch finanzielle Entschädigung) einlassen und auf die Vollstreckung verzichten würden.

"In der Syrien-Krise ist die Haltung Saudi Arabiens klar und aufrichtig." Das Land verurteile "die Unterdrückung und die Übergriffe durch die Kriegsmaschine des Regimes, denen das syrische Volk ausgesetzt ist, und die Bluttaten, die seine Söhne und unschuldige Bürger erleiden müssen…

…Das Königreich hat der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition (CNI), die Saudi Arabien als legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt hat, Hilfe im Umfang von 100 Millionen Dollar geleistet."

Angesprochen auf die oben erwähnten Fälle von Menschenrechts-Verletzungen weist Atteslander unter anderen auf einen Bericht von Spiegel Online hin. Darin teilt das deutsche Nachrichtenmagazin mit, dass "das Könighaus den Frauen in Mini-Schritten mehr Rechte zugesteht - gegen den Widerstand der Konservativen". In Riad sei unter der Leitung einer königlichen Stiftung die erste Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert worden, berichtet das Magazin.

Saudi-Arabien, argumentiert der Wirtschaftsvertreter, spiele im Nahen und Mittleren Osten auch eine wichtige strategische Rolle: "Das Land hat vor einigen Jahren mit – wenn auch zaghaften – Reformen begonnen. Auch engagiert sich Saudi Arabien für eine Lösung des Konflikts in Syrien und leistet massive humanitäre Hilfe. Es ist ein Stabilisator in einem geostrategischen Pulverfass."

Komplizenschaft?

Wer mit Saudi Arabien Handel betreibe, ohne diesen an einen Dialog über Menschenrechte zu knüpfen, mache sich zum Komplizen, sagt Geri Müller, Nationalrat der Grünen Partei und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission der grossen Parlamentskammer. Dieser Dialog finde aber kaum statt. "Heute gibt es von der Schweiz aus nicht einmal Bestrebungen."

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nimmt zu solchen Fragen keine Stellung und spielt den Ball ans Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Und von dieser Seite lässt man lediglich wissen, dass "das EDA die Menschenrechtslage in Saudi Arabien bei seinen Kontakten mit den saudischen Behörden regelmässig thematisiert, zuletzt anlässlich der 'Politischen Konsultationen' vom März dieses Jahres in Bern".

"Bedingungen wären illusorisch"

Solange die USA und Europa mit Saudi Arabien und anderen Monarchien am Golf aus wirtschaftlichen (Erdöl) und strategischen Gründen (Bollwerk gegen Iran) bedingungslos liiert seien, wäre es illusorisch, dass die Schweiz allein einen Menschenrechtsdialog einfordern möchte, argumentiert Geri Müller. "Dann würde das Königreich, das nicht auf die Schweiz angewiesen ist, die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen", vermutet er.

"Oder es könnte den Dialog mit der Schweiz als Vorwand missbrauchen, um sich die Einhaltung der Menschenrechte auf die Fahne zu schreiben, ohne dass sich am Rechtssystem etwas ändern würde. Das ist ein fundamentaler Bestandteil der saudischen Gesellschaft."

Einflussreiche Religionsgelehrte

Gegenüber dem Westen präsentiert sich Saudi Arabien gerne als moderner Staat. In wirtschaftspolitischen Belangen kann das Land mit führenden westlichen Nationen mithalten. 2005 wurde es sogar in die Welthandels-Organisation (WTO) aufgenommen. Im "Doing Business Report 2012" liegt das Königreich auf dem 12. von 183 Plätzen. (Die Schweiz nimmt auf dieser Liste den 26. Rang ein).

Schweiz – Saudi Arabien

In keinem andern Land waren die Zuwachsraten der Schweizer Exporte 2012 grösser als in Saudi Arabien. Der Wüstenstaat ist mit einem Exportvolumen von 1,6 Mrd. Franken der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten.

2011 war die Schweiz für Saudi Arabien weltweit der zwölftgrösste Importpartner.

Neben pharmazeutischen Produkten und Maschinen liefert die Schweizer Wirtschaft vor allem Uhren, landwirtschaftliche Produkte sowie Bijouterie, Edelsteine und -metalle.

Der Handelsbilanz-Überschuss ist seit Jahrzehnten sehr hoch. Die Schweizer Importe aus dem Königreich erreichten in den letzten Jahren weniger als 25% der Exporte. Edelsteine und -metalle sind weitaus die bedeutendsten Importgüter.

Die Schweiz gehört zu den 15 wichtigsten Direktinvestoren im Golfstaat.

(Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft Seco)

Aber gesellschaftspolitisch ändert sich wenig. Die wahhabitischen Religionsgelehrten legen fest, was erlaubt und verboten ist (Vgl. rechte Spalte). König Abdullah verfolgt zwar eine Politik der kleinen Reformschritte, jüngst mit der Aufnahme von 30 Frauen in den Madschilis al Schura (Ministerrat).

Die Ratsversammlung nach islamischem Recht hat mit einem Parlament im demokratischen Sinn aber wenig zu tun. Der König wählt die 150 Mitglieder aus, die nur eine beratende Funktion haben. Die Macht ist auf lauter Mitglieder der Königsfamilie verteilt.

Das Institut "Freedom House", das seit 1973 den Grad an Demokratie und Freiheit in einem Land zu messen versucht, gibt dem saudischen Staat in der Kategorie "politische Rechte" die Tiefstnote "nicht frei".

"Scheinbare Moderne"

Dass Saudi Arabien bei der Finanzierung des syrischen Widerstands grossen Anteil hat, bestätigen mehrere Quellen. Aber die politische und strategische Rolle Saudi Arabiens ist unter Nahost-Experten umstritten. Viele zweifeln daran, ob die Monarchie an einer Entwicklung zu demokratischeren Strukturen interessiert sei.

Die mit den USA und Europa verbandelten Partner im Orient "fürchten nichts mehr als die Demokratie", schrieb die Neue Zürcher Zeitung Ende April auf ihrer Titelseite. Der Einzug der Moderne sei in den geschlossenen Stammesgesellschaften am Golf nicht verarbeitet.

Daraus resultiere eine "tödliche Ambivalenz, die sich im Umgang mit dem Terror der Kaida ausdrückt". Das terroristische Netzwerk werde in Saudi Arabien und anderen Monarchien am Golf von staatlicher Seite zwar gnadenlos verfolgt, aber gleichzeitig von "vermögenden und gut beleumdeten Wüstensöhnen finanziell genährt".

Auf den scharfen Kontrast zwischen der äusserlichen Moderne und den archaischen gesellschaftlichen Strukturen weist auch Nationalrat Müller hin. Er bezweifelt, dass der Handel des Westens einen Beitrag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit leisten kann. "Der saudische Adel ist seit Jahrzehnten in der westlichen Welt unterwegs und mit unseren Gebräuchen und Sitten vertraut."

Auch Osama Bin Laden, der bekannteste und berüchtigtste Sprössling, sei in jungen Jahren in der ganzen Welt unterwegs gewesen und habe einen ausschweifenden Lebenswandel geführt. "Später betrachtete er sich als verführt von der Dekadenz der westlichen Gesellschaft und rief radikal zum 'heiligen Krieg' gegen den laizistischen und lüsternen Westen auf."

Reaktionen aus Saudi Arabien

Westliche Unternehmen machen seit Jahrzehnten riesige Gewinne beim florierenden Handel mit Saudi Arabien. Das Königreich sorgt im Westen aber immer wieder für negative Schlagzeilen wegen der Anwendung der Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen.

Um die Meinung von Bürgern Saudi Arabiens zu diesen Fragen zu erhalten, hat swissinfo.ch im Erdölstaat einen Aufruf gemacht. Einige Reaktionen haben wir herausgegriffen und zusammengefasst:

"Das Königreich zu isolieren (oder boykottieren) ist nicht die Lösung, weil dies negative Folgen hätte. Diese Methode war auch in Nordkorea nicht erfolgreich, obwohl dieser Staat arm ist, im Unterschied zu Saudi Arabien, das sogar Mitglied der G20 ist."

"Das Zeitalter der Schutzherrschaft und der Handelsschranken ist vorbei. Saudi Arabien kann problemlos andere Handelspartner wie China, Brasilien oder die Türkei finden…Es sind vor allem die westlichen Regierungen, die alles unternehmen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Golfstaaten zu fördern, und sich dabei einem wilden Konkurrenzkampf mit China und andern Ländern aussetzen."

"Die westlichen Länder sollten davon Abstand nehmen, mit den Menschenrechten Handel zu treiben, solange sie diese bei sich nicht respektieren (Rassendiskriminierung, Ausländerfeindlichkeit)."

"Im Westen haben die Interessen Vorrang gegenüber der Moral und den Grundsätzen. Der Beweis dafür ist das, was gegenwärtig in Syrien, in Myanmar und mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Ländern und Russland geschieht, und dies trotz der Tatsache, dass die Wahlen dort gefälscht und die Medien geknebelt sind. Und weshalb stellen sie ihren Handel mit China nicht ein, dem wichtigsten Handelspartner der EU und der USA?"

"Auch die USA wenden die Todesstrafe an und verletzten die Menschenrechte der Gefangenen in Guantanamo…Weshalb stoppt Ihr nicht jeglichen Handel mit den USA?" 


(mit Inputs der arabischen Redaktion), swissinfo.ch



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