Keine Ausländer in Regierung und Parlament

Arbeiten Ja, regieren Nein. Im Kanton Neuenburg dürfen Ausländer weiterhin nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. Keystone

Ausländerrechte, Inländervorrang und Steuerfragen waren die dominierenden Themen bei den kantonalen Abstimmungen des Wochenendes, die über die Kantonsgrenzen hinaus für breites Interesse sorgten. Im Kanton Neuenburg hat das Stimmvolk eine nationale Premiere verhindert. Ausländer dürfen weiterhin nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. 

Neuenburg: Das Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts für Ausländer mit 54% der Stimmen abgelehnt.

Es handelt sich bereits um das zweite Volksnein in dieser Frage. Schon 2007 war dieses auf Kantonsebene – damals mit 60% Nein-Anteil – abgelehnt worden. Das Anliegen wurde von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den alternativen Linksparteien wieder aufgenommen.

Die Regierung und der Grosse Rat befürworteten die Vorlage. Erfolgreich dagegen gekämpft hatten die Freisinnigen (FDP.Die Liberalen) und die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie verlangten, dass sich Ausländer im Kanton Neuenburg zuerst einbürgern sollen, bevor sie für ein kantonales Amt kandidieren.

Ausländer dürfen sich im Kanton Neuenburg nun weiterhin auf Gemeindeebene wählen lassen. Der Kanton gilt als Vorreiter in Fragen des Ausländerrechts. Schon seit dem 19. Jahrhundert dürfen Ausländer in den Neuenburger Gemeinden abstimmen und wählen.

Tessin: Ja zu Inländervorrang

Dem Lohndumping im Tessin soll mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei “Zuerst die Unseren” forderte erfolgreich, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen.

Grenzgänger sollen zwar weiterhin im Tessin Beschäftigung finden, allerdings nur in jenen Wirtschaftszweigen, in denen es einen “wirklichen Bedarf” gebe und keine einheimische Person ersetzt werde.

Von Seiten der Tessiner SVP hiess es, dass Tessiner Arbeitnehmer einer unrechtmässigen Konkurrenz ausgesetzt seien: Die rund 62’000 italienischen Grenzgänger könnten zu niedrigeren Löhnen arbeiten, weil die Lebenshaltungskosten in ihrem Heimatland niedriger seien.

Da es sich um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt, müssen noch National- und Ständerat entscheiden, ob die “Zuerst die Unseren”-Initiative aus dem Tessin überhaupt mit höherem Recht vereinbar ist.

Luzern: Nein zu Steuererhöhung für Unternehmen

Das Luzerner Stimmvolk will seine Unternehmen in steuerlichen Fragen weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Das Volk lehnt eine höhere Besteuerung des Gewinns ab. Luzern hatte 2012 den Steuersatz auf 1,5 Einheiten halbiert. Eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) “Für faire Unternehmenssteuern” verlangte, dass diese Reduktion um die Hälfte rückgängig gemacht und der Steuersatz auf 2,25 Einheiten erhöht wird. Dies hätte dem Kanton rund zehn Millionen Franken Mehreinnahmen bringen sollen.

Die SP hatte ihre Initiative damit begründet, dass die Politik der tiefen Steuern fehlgeschlagen sei. Die Unternehmen müssten sich stärker an den öffentlichen Kosten beteiligen. Es dürfe nicht sein, dass die Bevölkerung über Sparpakete die Steuersenkungen für Unternehmen bezahlen müssten.

Die Stimmberechtigten folgten dieser Argumentation jedoch nicht und wollen an der Steuerstrategie festhalten. Regierung und Parlament hatten argumentiert, dass ein höherer Gewinnsteuersatz die finanziellen Probleme Luzerns nicht löse, den Wirtschaftsstandort Luzern aber schwächen würde.

Trotz dieses Nein kann es sehr gut sein, dass die Unternehmen nächstes Jahr mehr Geld dem Fiskus überweisen müssen. Luzern muss in den Jahren 2017 bis 2019 ein Loch von über einer halben Milliarde Franken stopfen. Ohne eine Erhöhung des Steuerfusses ist dies nach Einschätzung der Regierung nicht möglich. Davon betroffen wären alle – Bevölkerung und Unternehmen.

Bisher zwei Kantone mit Flat-Rate

Als erster Kanton in der Schweiz hatte Obwalden 2008 die Flat Rate Tax eingeführt. 2009 stieg auch Uri auf einen Einheitstarif bei den Steuern um. Im Kanton Thurgau dagegen scheiterte das Vorhaben im September 2009 an der Urne.

Schwyz: Nein zu Flat-Rate-Steuer

Der Kanton Schwyz führt bei den Steuern keinen Einheitstarif ein. Der Souverän hat die Flat Rate Tax deutlich abgelehnt. Diese hätte dem Kanton aus der Finanzmisere helfen sollen. Nun droht Schwyz eine allgemeine Steuererhöhung.

Der Nein-Stimmenanteil betrug 78,8 Prozent. 37’055 Personen lehnten die Vorlage ab, 9974 Personen sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,2 Prozent.

Mit der Einführung der Flat Rate Tax wären im Kanton Schwyz ab 2017 sämtliche Einkommen – unabhängig von ihrer Höhe – mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert worden. Dies hätte zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands geführt. Die Mehreinnahmen hätten zur Sanierung des Kantonshaushalts beitragen sollen.

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Im Vorfeld sagte Finanzdirektor Kaspar Michel, dass das Parlament kurzfristig wohl für den verfassungsmässig vorgeschriebenen Ausgleich des Staatshaushalts den Steuerfuss erhöhen müsse.

15 Kantone dabei

Der 2006 angenommene Bildungsartikel in der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, ihre Schulen zu harmonisieren. Die Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos) regelt das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und die Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge.

15 Kantone gehören dem Konkordat an. Sieben Kantone lehnten es ab.

St. Gallen: Ja zu Harmonisierung der Volksschule

Der Kanton St. Gallen hält an der Harmonisierung der Volksschule fest. Die St. Galler Stimmberechtigten schicken eine Initiative zum Ausstieg aus dem Harmos-Schulkonkordat mit rund 70% Nein-Stimmen bachab.

Das Volksbegehren richtete sich gegen die Einführung des Lehrplans 21 und vor allem gegen den Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule. St. Gallen wäre im Fall einer Annahme der Initiative als erster Kanton aus dem Harmos-Konkordat wieder ausgestiegen. Die Abstimmung stiess deshalb landesweit auf Interesse.

Die Initiative wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP), abgelehnt. Auch die St. Galler Regierung, der Kantonsrat, der kantonale Lehrerverband KLV und die Gewerkschaft VPOD waren geschlossen gegen einen Ausstieg.

Das Konkordat sichere den Kindern Chancengleichheit und garantiere den Familien Mobilität, argumentierten sie. Harmos, bei dem 15 Kantone mitmachen, sei ein Erfolgsmodell. Im Fall eines St. Galler Ausstiegs befürchteten die Gegner ein Bundes-Diktat.

Waadtländer Gemeinde: Ja zu Windparks 

Der Windpark Eoljoux im Waadtländer Jura ist von den Einwohnern der Gemeinde Le Chenit im Kanton Waadt mit 62,8% der Stimmen deutlich angenommen worden. Vorgesehen sind sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von maximal 210 Metern. Sie sollen pro Jahr 55 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren. Das Projekt beschäftigt die Waadtländer Politik seit über zehn Jahren.

Vorläufig dürften auf den Höhen des Vallée de Joux aber noch keine Baumaschinen auffahren, weil Rechtsstreitigkeiten vor Gericht kommen. Mehrere Umweltverbände hatten beim Waadtländer Kantonsgericht eine Beschwerde gegen den Windpark eingereicht, da das Gebiet zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) gehört.

Laizistische Gestaltung

In der Abdankungshalle eines Friedhofs der Stadt Luzern können die katholischen Symbole abgedeckt werden. Die Stimmberechtigten haben das neue Friedhofsreglement mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60% angenommen.

Exponenten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wollten mit ihrem Referendum gegen das Reglement erreichen, dass der Erhalt der christlichen Symbole als neue Bestimmung aufgenommen wird. Eine konfessionsneutrale Ausgestaltung sei ein falsches Zeichen politischer Korrektheit.

Die Stimmberechtigten stellten sich nun aber deutlich auf die Seite der Stadtregierung, die angekündigt hatte, die Abdankungshalle laizistisch gestalten zu wollen.

Die Abdankungshalle war 1917 noch ohne religiöse Ausschmückung gebaut worden. Heute prägt aber ein Wandgemälde mit dem Gekreuzigten und Engeln den Saal.

In der Stadt Luzern sind 53% Prozent katholisch und 12% reformiert. 13% gehören einer anderen Religion an, 23% keiner.