Kantone fordern mehr Ausländer aus Drittstaaten

Schlussmontage eines Transformateros in einer Fabrik der ABB-Secheron bei Genf. Sollten nicht mehr genügend Fachkräfte aus Drittstaaten zur Verfügung stehen, könnten einige Konzerne Aktivitäten ins Ausland auslagern. Keystone

Die Volkswirtschaftsdirektoren dreier Schweizer Wirtschaftskantone – Basel-Stadt, Genf und Zürich – verlangen von der Landesregierung, die Kontingente für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu erhöhen. Sie befürchten, globale Konzerne könnten sonst der Schweiz den Rücken kehren.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren der Regionen Basel, Genf und Zürich fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die Zahl der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Spezialisten aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union (EU) von heute 6500 auf mindestens 8500 zu erhöhen. Dies berichtet die NZZ am Sonntag in ihrer jüngsten Ausgabe. Der Bundesrat habe diese Kontingente Anfang 2015 unter anderem als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gesenkt.

“Das Kontingentssystem [ist] ein Standortnachteil für die Wirtschaft”, zitiert die Zeitung unter anderen den Genfer Volkswirtschaftsdirektor Pierre Maudet. “Das Problem der knappen Kontingente hat sich in den letzten zwei Jahren verschärft”, betont er.

Die kantonalen Minister warnen davor, dass grosse in der Schweiz ansässige Konzerne ihre Aktivitäten und Projekte in Länder wie Deutschland oder Singapur verlagern könnten, falls sie nicht genügend Fachkräfte von ausserhalb der EU finden würden.

Einheimische Fachkräfte

Derweil sind die Unternehmen in der Schweiz immer noch daran, mit den Folgen der Anti-Einwanderungs-Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu kämpfen. Damals hatte das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungs-Initiative mit 50,3% angenommen, die Kontingente für EU- Arbeitskräfte und einen Innländervorzug bei der Neubesetzung von Stellen fordert.

Der Vorschlag war von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gekommen. Er sieht zudem vor, dass die Schweiz ihr bilaterales Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit innerhalb von drei Jahren neu verhandeln oder aufkündigen soll.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit der Union aus 28 Staaten abgeschlossen, darunter den freien Personenverkehr, teils um ihren Zugang zu den europäischen Märkten zu sichern.

Die Landesregierung (Bundesrat) entschied nach der Abstimmung, die Quoten für Fachkräfte von ausserhalb der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) auf 1. Januar 2015 von 8500 auf 6500 zu senken, um das Potenzial der einheimischen Arbeitskräfte stärker zu nutzen.

“Seither umfassen die Drittstaaten-Kontingente 2500 Bewilligungen für Aufenthalte von mehr als einem Jahr (B-Bewilligungen) und 4000 für solche von weniger als einem Jahr (L-Bewilligungen)”, schreibt die NZZ am Sonntag. Für beide Gruppen wurden also die Bewilligungen um je 1000 reduziert.