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Globales Abkommen


Streubomben bleiben eine tödliche Gefahr


Von Simon Bradley, Genf


Laut Schweizer Beamten wurden "bemerkenswerte" Fortschritte bei der weltweiten Ausmerzung von Streubomben gemacht, seit ein globales Abkommen in Kraft ist. Trotzdem wird die tödliche Munition weiterhin in Konflikten etwa in Syrien oder im Jemen eingesetzt. Die Schweiz ist gegenwärtig daran, 202'000 Bomben zu zerstören, die sie zwischen 1988 und 2004 hergestellt hat.

Die 2010 in Kraft getretene Streubomben-Konvention "beginnt vor Ort einen Unterschied zu machen", sagte Botschafterin Sabrina Dallafior, Ständige Vertreterin der Schweiz bei der Abrüstungskonferenz.

Dallafior leitet eine Delegation Schweizer Beamter, die am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf an einer internationalen Überprüfung des Abkommens teilnehmen.

In einer Ansprache am 5. September bekräftigte Christine Beerli, Vizepräsidentin des in der Schweiz ansässigen Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die Haltung Dallafiors: "Die Konvention war ein bemerkenswerter Erfolg in der kurzen Zeit, in der sie in Kraft ist. Zwei Millionen Streubomben wurden zerstört, hunderte Quadratkilometer Land wurden von Minen geräumt. Und Staaten, in denen Streubomben-Opfer leben, bieten in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Vertrags Unterstützung an."

Seit August 2015 haben fünf weitere Länder die Konvention ratifiziert: Kolumbien, Island, Palau, Ruanda und Somalia. Kuba und Mauritius sind beigetreten. Insgesamt haben 119 Länder die Konvention unterzeichnet.

Doch wichtige Akteure wie die USA, China und Russland wollten bisher noch keine Unterschrift unter das Dokument setzen.

Laut der Aktivistengruppe "Cluster Munition Coalition" töteten Streubomben im Jahr 2015 417 Personen, über ein Drittel davon Kinder. Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher liegen, gab die Gruppe zu bedenken. Zu den meisten Opfern kam es 2015 in Syrien (248), gefolgt von Jemen (104) und der Ukraine (19), hiess es in einem Bericht der Gruppe.

Es gebe Beweise, dass Russland hinter dem seit September 2015 festzustellenden markanten Anstieg von Streubomben-Einsätzen bei Angriffen gegen die syrische Opposition steckt, sagen Aktivisten. Russland bekräftigte mehrfach, keine Streubomben einzusetzen.

Schweizer Lagerbestand

Die Schweiz hat das Abkommen im Juli 2012 ratifiziert, vier Jahre nach dessen Abschluss und nach einer langwierigen Konsultation.

In Übereinstimmung mit der Konvention setzt sie ihren Fokus auf die Zerstörung ihres grossen Lagerbestandes von 201'895 Streubomben. Es sind vier verschiedene Typen, die zwischen 1988 und 2004 hergestellt worden sind. Die Munition ist in Grossbritannien und Israel gekauft und in der Schweiz zusammengesetzt worden. Laut der "Cluster Munition Coalition" sind dabei besondere Funktionen hinzugefügt worden, um die Bomben zuverlässiger zu machen.

Am 5. September bestätigten Schweizer Beamte, dass die Schweiz zwischen 2010 und Juni 2016 76% ihres Lagerbestandes zerstört habe, das meiste davon ab 2014. Gegenwärtig würden alle sechs Wochen rund 5700 Projektile in eine Entsorgungsfirma in Deutschland gebracht. Der Rest sollte bis Ende 2018 komplett zerstört sein, lange vor der geforderten Frist, die im Januar 2021 abläuft.

"Die Schweiz ist auf einem guten Weg", sagte Mary Wareham, Verantwortliche für das Dossier Waffen bei Human Rights Watch (HRW) und Autorin des erwähnten Berichts. "Sie arbeiten sich systematisch und gründlich durch, wie man es von der Schweiz erwarten würde."

Laut offiziellen Berichten hat die Schweiz nie Streubomben benutzt oder exportiert. Und solche Bomben kamen auch nie in der Schweiz zum Einsatz, nicht einmal zu Übungszwecken.

Doch warum sollte ein scheinbar "neutrales" Land wie die Schweiz mit ihrer starken humanitären Tradition überhaupt Streubomben lagern? Der Schweizer Lagerbestand stellte jene von ähnlich grossen Ländern wie Österreich, Dänemark oder Norwegen in den Schatten.

Wareham erklärte, sie sei nicht erstaunt: "Jedes Land hat seine eigenen Gründe, warum es Streubomben gekauft oder hergestellt hat. Es war komplett legal, bis das Bewusstsein für die Problematik zugenommen hat."

Während der Debatten über das Abkommen im Schweizer Parlament 2012 hatten einige Konservative dagegen votiert. Sie hatten gewarnt, durch ein Verbot könnten die Verteidigungsfähigkeiten der Schweiz eingeschränkt werden.

Das Lager an Streubomben in der Schweiz scheint ein weiteres letztes Überbleibsel der Schweizer Verteidigungspolitik aus Zeiten des Kalten Krieges zu sein, als man befürchtete, man könnte durch die Länder des Warschauer Pakts angegriffen werden.

"2012, als die Schweiz sich dazu entschied, die Konvention zu ratifizieren, wurden Streubomben als nicht mehr nötig zur legitimen Verteidigung erachtet", erklärte Vincent Choffat, Politik- und Militärberater bei der Permanenten Schweizer Mission an der UNO in Genf.


(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

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