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Neues Gesetz


Schweiz stoppt erstmals Auslandeinsatz einer Söldnerfirma


Von Dominik Meier, Radio SRF


Eine private Sicherheitsfirma im Einsatz in Bagdad, im September 2007. (AFP)

Eine private Sicherheitsfirma im Einsatz in Bagdad, im September 2007.

(AFP)

Zum ersten Mal überhaupt verbietet die Schweiz einer privaten Sicherheitsfirma einen Auftrag im Ausland. Sie wendet damit ein neues Gesetz an, das das Parlament nach dem Wirbel um ausländische Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz verabschiedet hatte.

Betroffen vom allerersten Verbot ist eine Firma, die in einem ausländischen Staat Soldaten ausbilden und die betreffenden Streitkräfte "logistisch unterstützen" wollte. Vor wenigen Wochen haben die Leute von Aussenminister Didier Burkhalter diesen Einsatz verboten und damit die neuen Vorschriften für Sicherheitsfirmen erstmals angewendet.

Ablehnungsgründe unter Verschluss

Fulvio Massard, Sektionsleiter im Aussendepartement EDA, bestätigte die Premiere gegenüber Radio SRF: "Bei den bisherigen fünf Prüfverfahren wurde in einem Fall ein Verbot ausgesprochen. Das Verbot bezog sich auf eine Tätigkeit im Bereich der logistischen Unterstützung und Ausbildung von Streit- und Sicherheitskräften." Um welche Firma es geht und in welchem Staat sie aktiv werden wollte, hält das Aussendepartement geheim. Auch die Gründe, warum es den Einsatz verboten hat, bleiben unter Verschluss.

Anträge von bislang etwa 20 Firmen

Verbieten kann das EDA diese Einsätze dann, wenn Menschenrechte oder die Schweizer Neutralität gefährdet sind. Gleiches gilt, wenn die Sicherheit der Schweiz und ihre aussenpolitischen Ziele durch den Einsatz in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Seit einem Jahr nun gilt das Gesetz über private Auslandeinsätze. Jetzt also das erste Verbot. Insgesamt haben bislang rund 20 Firmen gegen 200 Auslandseinsätze gemeldet. Dabei ging es meist um Personen- oder Objektschutz in Krisengebieten oder um Spionage bzw. Spionageabwehr.

Zunahme der Meldungen wahrscheinlich

EDA-Vertreter Massard rechnet in Zukunft mit noch mehr Einsätzen: "Da wir im Moment mit verschiedenen Unternehmen in Kontakt sind, um abzuklären, ob und welche ihrer Tätigkeiten möglicherweise vom Gesetz erfasst sind, gehen wir von einer Zunahme von Meldungen aus."

Die Sicherheitsbranche ist, allgemein gesprochen, ein verschwiegener Wirtschaftszweig. Die grössten privaten Firmen in der Schweiz, Securitas und Protectas, gehören dem "Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleitungs-Unternehmen" (VSSU) an. Diese Organisation wiederum lässt ausrichten, ihre Mitglieder seien praktisch ausschliesslich im Inland tätig.

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