Freihandelsvertrag Schweiz-Indien ist sistiert
Die Differenzen zwischen der Schweiz und Indien im Bereich Patentschutz sind einer der Hauptgründe, dass die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen ins Stocken geraten sind. Zu einem Abschluss dürfte es nicht wie geplant Ende Februar, sondern erst später im Jahr kommen, wenn die neue indische Regierung steht.
Die Gespräche zwischen Indien und der EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden 2007 aufgenommen. Noch letzten Monat hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärt, man sei nach all den Jahren der Verhandlungen einem Abkommen nahe gekommen.
Am Sonntag teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jedoch mit, die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten seien von indischer Seite darüber informiert worden, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Abkommen in der letzten Februarwoche abgeschlossen werde.
Anfang März wird der Termin für die indischen Parlamentswahlen bekanntgegeben. “Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten zum Freihandelsabkommen weitergeführt werden – im Hinblick auf einen allfälligen Abschluss unter der neuen indischen Regierung. Es wird an der neuen Regierung sein, darüber zu entscheiden”, präzisierte Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation im SECO, gegenüber swissinfo.ch.
Die Verhandlungen dürften also auf technischer Ebene weiterlaufen. Einer der Hauptstreitpunkte bei den Gesprächen war bislang der Druck auf Indien, für einen stärkeren Patentschutz zu sorgen, eine Frage, die letztlich über das Schicksal des angestrebten Abkommens entscheiden dürfte.
Schweizer Pharma-Unternehmen wollen ein Abkommen mit Indien zu für ihre Branche vorteilhaften Bedingungen. Beobachtern zufolge gab es in jüngster Zeit ein intensives Lobbyng der Schweizer Pharmabranche.
Thomas Braunschweig, bei der Nichtregierungs-Organisation Erklärung von Bern verantwortlich für Handelspolitik, sagt gegenüber swissinfo.ch, die Branche habe die “Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um ihre Interessen zu sichern, indem darauf verwiesen wurde, dass der Pharmasektor für eine bedeutende Anzahl Arbeitsplätze sorge”.
Die Schweizer Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen sind für rund 40% aller Schweizer Exporte verantwortlich, was die chemisch-pharmazeutische Industrie zur wichtigsten Exportindustrie des Landes macht.
Mit 65’000 Angestellten in der Schweiz im Jahr 2012 war dieser Sektor nach Angaben des Wirtschaftsverbands Scienceindustries einer der bedeutendsten industriellen Schweizer Arbeitgeber.
Insgesamt wuchs der Export in den drei Bereichen Pharma, Chemie und Biotech 2013 um 2,5%. Im gleichen Jahr sanken die Exporte nach Indien um 23,8% auf 700 Mio. Franken. Mit 0,86% aller Schweizer Exporte aus den drei Bereichen lag Indien damit auf Platz 21.
Das Marktforschungs-Unternehmen Deloitte schätzt, dass der Verkauf von Pharmaprodukten, die in Indien hergestellt werden, von 23,6 Mrd. Dollar 2013 bis 2016 um 14% auf 27 Mrd. Dollar steigen wird.
Schweizer Forderungen
Die Regierung in New Delhi wehrt sich gegen zwei spezifische Forderungen der Schweizer Pharmaindustrie.
Einerseits geht es um die Forderung, Indien solle seine Regeln gegen das so genannte “Evergreening” von Patenten – wenn Unternehmen Patentschutz für Modifikationen oder “neue Verwendungszwecke” von existierenden Medikamenten beantragen – aufgeben. Diese Frage stand im Zentrum eines Falls gegen Novartis, bei dem der Oberste Gerichtshof Indiens den Patentantrag für eine neue Version des Krebsmedikaments “Glivec” ablehnte.
Anderseits geht es darum, dass die Schweizer Pharmariesen die Einführung einer Klausel zur so genannten Daten-Exklusivität fordern, welche die Registrierung von Generika auch im Fall von nicht mehr unter Patentschutz stehenden Medikamenten erschwert. Diese Klausel würde Generika-Hersteller dazu verpflichten, klinische Versuche zu wiederholen, und zu Monopolen führen, mit denen Preise hoch gehalten werden könnten.
Bisher lehnt die indische Seite diese zwei Forderungen ab, da sie über die Standards hinausgehen, die auf multilateraler Ebene im Rahmen der Welthandels-Organisation (WTO) mit dem TRIPS-Abkommen über “handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum” bereits akzeptiert wurden.
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Der Wirtschafts- und Industrieminister Indiens am WEF 2014
TRIPS
Was Pharmaprodukte angeht, legt das TRIPS-Abkommen globale Minimalstandards für den Schutz und die Durchsetzung von geistigen Eigentums-Rechten fest, einschliesslich der Patentrechte. Es räumt Ländern jedoch einen gewissen Freiraum ein, die Regeln anzupassen, um den Zugriff auf kostengünstige Medikamente sicherzustellen.
Marcel Sennhauser von Scienceindustries, dem Wirtschaftsverband der Schweizer Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie, erklärt gegenüber swissinfo.ch, “obschon Indien das TRIPS-Abkommen unterzeichnet hat, verstösst es gegen die darin enthaltenen Verpflichtungen”.
“Am meisten Anlass zur Sorge gibt aber die Weigerung Indiens, den Import eines patentgeschützten Produkts als Ausübung eines Patents zu anerkennen. Dies steht im Widerspruch zum Geist des Freihandels.”
Statt Handel zu erleichtern und zu fördern, zwinge Indien ausländische Unternehmen, in Indien lokal zu produzieren, sagt Sennhauser. Der Verlust von Patenten habe das Potential, für die Branche finanziell verheerend zu sein.
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Pharma-Industrie unter Druck
Druck auf Washington
Die Schweizer Pharmaindustrie steht mit ihrer harten Position gegenüber dem, was als restriktive Politik Indiens im Bereich geistiges Eigentum betrachtet wird, nicht alleine. So hat die US-Handelskammer die Regierung in Washington stark bearbeitet, Indien unter Druck zu setzen. Anfang Februar rief die Handelskammer die US-Behörden dazu auf, die US-Klassifizierung Indiens zu ändern, was Handelssanktionen nach sich ziehen könnte.
Aktivisten haben ihrerseits das Gefühl, Druck auf Indien könnte die Versorgung mit erschwinglichen Medikamenten bedrohen.
“Sie sollten über Freihandels-Abkommen nicht striktere Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums vereinbaren, als im TRIPS-Abkommen festgelegt”, weil Indien dann nicht mehr kostengünstige Generika für medizinische MSF-Projekte und Entwicklungsländer herstellen könnte, sagt Leena Menghaney. Sie leitet die Kampagne von Médecins sans Frontières (MSF) für den Zugang zu Medikamenten in Indien.
Wird Indien von einem Freihandels-Abkommen mit der EFTA profitieren können? Experten, zu denen Braunschweig und ehemalige Verhandlungsführer zählen, die anonym bleiben wollten, sind der Ansicht, der vielleicht einzige bedeutende Gewinn für New Delhi liege in einem erhöhten Zugang für gut ausgebildete indische Arbeitskräfte auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Doch das dürfte nicht einfach sein.
Trotz harter Verhandlungen von indischer Seite ist Einwanderung in der Schweiz ein politisch heikles Thema. Vor zwei Wochen sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einer Initiative, welche die Einwanderung bremsen will. Arbeitsbewilligungen für Arbeiter mit befristetem Aufenthalt und Immigration sind zwar unterschiedliche Themen, doch haben soziopolitische Anliegen mehr Gewicht als solche Verhandlungen.
Die Gespräche für ein FHA zwischen der EFTA und Indien begannen 2007. Die EFTA-Staaten können Indien einen Markt mit 13 Millionen Konsumenten bieten, im Gegenzug für Zugang zu einem fast 100 Mal grösseren, wachsenden Markt.
Der bilaterale Handel zwischen Indien und der EFTA lag im Zeitraum 2012-13 bei 34,48 Mrd. Dollar, 2011-12 waren es 37,5 Mrd. Dollar gewesen.
Das EFTA-Mitglied Norwegen hat im Bereich der geistigen Eigentums-Rechte einen anderen Ansatz: 2009 hatte die damalige norwegische Staatssekretärin für Handel und Industrie, Rikke Lind, erklärt, Norwegen verfolge keine Politik, Entwicklungsländer dazu zu zwingen, einem Abkommen zuzustimmen, das ihre politische Manövrierfähigkeit im Bereich des geistigen Eigentums über ihre multilateralen Verpflichtungen hinaus einschränken würde.
Norwegens Verhandlungschef bei der EFTA, Erik Andreas Underland, erklärte in einer Email-Antwort gegenüber swissinfo.ch: “Normalerweise hat die EFTA in ihren FHA Bestimmungen zu den geistigen Eigentums-Rechten, wobei das Niveau ja nach Ambitionen unterschiedlich sein kann. Wir wären zum Abschluss der Verhandlungen mit Indien bereit, ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen Indiens mit Island, Liechtenstein und der Schweiz über die geistigen Eigentums-Rechte.”
Immigration
“Verhandlungsführer sind politische Wesen und spielen innenpolitische Belange routinemässig je nachdem herunter oder hoch, Einwanderung ist ein solches Beispiel”, erklärt Suparna Karmakar von “Bruegel”, einer europäischen Denkfabrik in Brüssel. swissinfo.ch hat ihn zwei Wochen vor der Abstimmung interviewt.
“Der Personenverkehr im Rahmen eines Freihandels-Abkommens ist nicht dasselbe wie Immigration. Die Vorgaben für den Personenverkehr im WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind nicht, was Politiker daraus machen.”
Je nachdem, wo sich ein Land im politischen Zyklus befinde, tendierten Politiker dazu, nicht klar zwischen Immigration (legal und illegal) und befristetem Personenverkehr, der im Rahmen eines Freihandels-Abkommens (FHA) ausgehandelt wurde, zu unterscheiden.
In Handelsabkommen beinhalte der Begriff Personenverkehr hochqualifizierte Arbeitskräfte (manchmal mittlere Qualifikationen), grundsätzlich um Lücken im Empfängerland zu füllen. Die Arbeitskräfte würden auf befristete Zeit ins Land gelassen – meist für 3, höchstens 5 Jahre. Darüber hinaus müssten Zugangskonditionen erneut verhandelt werden, so Karmakar.
Die Schweiz hat gegenwärtig Quoten für Staatsangehörige, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Staat kommen. Dazu werden Arbeitskräfteangebot, Wirtschaftswachstum und die Bedürfnisse verschiedener Industrien beigezogen.Nach der Abstimmung vom 9. Februar wird sie nun ein Kontingentssystem für alle Ausländer festlegen müssen.
Nach Angaben eines Insiders, der sich gegenüber der SonntagsZeitung geäussert hatte, habe Indien nach der Abstimmung vom 9. Februar seine
Konzessionen im Bereich Sonderkontingente für Informatiker, die für Stellen in der Schweiz in Frage kamen, zurückgezogen.
Ehemalige Verhandlungsführer weisen darauf hin, angesichts der relativ kleinen Schweizer Wirtschaft wäre jegliches Vereinbarung in Sachen Arbeitsbewilligungen für Inder nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an das riesige Angebot indischer Arbeitskräfte denke. Die Inder könnten letztlich wohl nur enttäuscht sein.
Es gibt zudem Befürchtungen, dass ein neues Abkommen mit mehr Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte bedeuten würde, dass solche Standards auch auf andere FHA ausgeweitet werden müssten. Bisher hat die Schweiz etwa drei Dutzend FHA ausgehandelt.
Auch Indien und die EU lancierten 2007 Verhandlungen über ein FHA. Wahrscheinlich dürfte aber das Abkommen mit der EFTA zuerst unterzeichnet werden.
“Ich denke, Indien verfolgt den richtigen Ansatz, indem es das FHA mit der EFTA vor jenem mit der EU verhandelt”, sagt Suparna Karmakar vom Think Tank “Bruegel”.
“Es ist viel einfacher, mit einer Gruppe von 4 Staaten zu verhandeln, als mit einer Gruppe von 28 Staaten. Es macht auch Sinn, herauszufinden, wie eine Abmachung mit einem kleinen Partner funktioniert, bevor man Zugeständnisse auf einen viel grösseren Partner ausweitet.”
Konzessionen
Karmakar weist solche Befürchtungen zurück. “Wenn es bilateral Konzessionen gab, heisst das nicht, dass diese sich automatisch auf alle anderen Freihandels-Partner erstrecken werden. Über jedes Zugeständnis wird separat mit jedem Partner verhandelt werden müssen. Viele Abkommen werden angesichts neuer Zugeständnisse öfters nachverhandelt, weil sich der bilaterale Handel entwickelt. Meist geht es dabei um Tarife.”
Unter den Experten, mit denen swissinfo.ch für diesen Artikel gesprochen hat, besteht die wachsende Auffassung, dass Indien keine Eile haben sollte, ein Abkommen zu schliessen oder irgendwelchem Druck nachzugeben.
Indien könne es sich leisten, seinen Interessen in multilateralen Foren wie der Welthandels-Organisation (WTO) Gehör zu verschaffen, wie es dies gegen Ende letzten Jahres tat, als es um Zugeständnisse bei der Ernährungssicherheit ging.
Indien geht mit seiner Handelspolitik vorsichtig um. Zu Recht, argumentieren einige. “Indien spielt bei der Gestaltung der globalen Handelspolitik eine kraftvolle, einflussreiche Rolle”, erklärt Jean-Pierre Lehmann, emeritierter Professor für internationale Politische Ökonomie an der Lausanner Wirtschaftsschule IMD.
“Indien muss zwar seine nationalen Interessen verteidigen, aber auch anerkennen, dass es einen Punkt gibt, an dem nationale und globale Interessen konvergieren. Indien wird bald das Land mit der grössten Bevölkerung weltweit sein. Mit der schon heute weltweit grössten jugendlichen Bevölkerung hat die Gesundheitspolitik für die indische Regierung natürlich grosse Priorität.”
Lehmann argumentiert, es sei Sache fortschrittlicher Länder wie der Schweiz, “eine Handelspolitik zu fördern, die Entwicklung und Konvergenz begünstigt”.
(Übertragen aus dem Englischen: Rita Emch)
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