Schweizer Regierung Doris Leuthard wird Bundespräsidentin 2017

Blumen für die frisch gewählte Bundespräsidentin 2017.

Blumen für die frisch gewählte Bundespräsidentin 2017.

(Reuters)

Das Schweizerische Parlament hat am Mittwochmorgen Doris Leuthard zur Bundespräsidentin für das nächste Jahr gewählt. Die Aargauer Magistratin von der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erhielt 188 von 207 gültigen Stimmen – ein gutes Resultat.

Leuthard übernimmt das Bundespräsidium bereits zum zweiten Mal. Das erste Präsidialjahr absolvierte sie 2010. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Mit Leuthard stellt der Kanton Aargau zum 15. Mal den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin.

Bundespräsident

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird jedes Jahr durch das Parlament (Vereinigte Bundesversammlung ) aus der Mitte der Schweizer Landesregierung (Bundesrat, Exekutive) gewählt, die sieben Mitglieder zählt.

Er gilt in dieser Zeit als Primus inter pares, das heisst Erster unter Gleichgestellten, und leitet die Bundesratssitzungen. Das Amt ist repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.

Die 53-Jährige ist Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Von 2006 bis 2010 war sie Volkswirtschaftsministerin gewesen. Als Bundespräsidentin leitet Leuthard während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten. Es ist das sechste Mal, dass eine Frau an der Spitze der Landesregierung steht.

Alain Berset Vizepräsident

Zum Vizepräsidenten wählte die Bundesversammlung Bundesrat Alain Berset von der Sozialdemokratischen Partei (SP), mit 187 von 206 gültigen Stimmen. Der 44-jährige Vorsteher des Innendepartements (EDI) wird damit 2018 voraussichtlich Bundespräsident.

Nach der Neubestellung des Bundespräsidiums wurden Leuthard und Berset im Nationalratssaal mit Applaus empfangen.

Grosse Herausforderungen

In ihrer Ansprache bedankte sich Leuthard für das Vertrauen. Die Wahl sei eine grosse Ehre, sie werde sich mit ganzer Kraft für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. In der Folge sprach die gewählte Bundespräsidentin aktuelle Herausforderungen an.

Viele Menschen stellten die Globalisierung in Frage, sagte sie. Nüchtern betrachtet hätten die offenen Handelsbeziehungen aber viel Gutes bewirkt. Die Zahl der Armen sei zurückgegangen, die Beschäftigung habe zugenommen.

Nicht nur Gewinner

"Doch es gibt nicht nur Gewinner", stellte Leuthard fest. Viele Staaten stünden vor einem gewaltigen Schuldenberg. Der Konkurrenzdruck belaste Unternehmen und führe zu Lohndruck. Viele Menschen fänden keine Arbeit und suchten ihr Glück anderswo, in vielen Ländern öffne sich die Schere zwischen arm und reich.

Die gewählte Bundespräsidentin sprach auch den Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an. "Was heisst 'make America great again'?", fragte sie. "Wer füllt das Vakuum, sollte sich die globale Macht verschieben?" Die Schweiz sei keine Insel, sie sei von allem betroffen, was in der Welt vor sich gehe.

Radio SRF (Heute Morgen vom 7. Dezember 2016): Bundesrätin Leuthard kann zweites Präsidialjahr entspannter angehen

Alle sind das Volk

"Bisher haben wir das gut gemacht", sagte Leuthard. Die Schweiz sei ein starkes und stabiles Land, in dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geachtet würden. Auch sei sie ein Land mit einer intakten Umwelt, hoher Lebensqualität und einer leistungsfähigen Bundesverwaltung. "Wir müssen und dürfen daher selbstbewusster auftreten."

Auf den Bundesrat und das Parlament warteten wichtige Entscheidungen, stellte Leuthard fest. Sie nannte als Beispiele die Rentenreform und die Reduktion fossiler Energie. Niemand habe aber die Weisheit für sich gepachtet.

Die Bundespräsidentin von 2017 rief dazu auf, einander zuzuhören und über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden, um die Schweiz für die Zukunft zu positionieren – ein Land, in dem die Bürger ihre Rechte unabhängig und informiert wahrnehmen könnten und das keine Aufteilung in Elite und Volk kenne, da alle das Volk seien.

SRF (Tagesschau am Mittag vom 7. Dezember 2016): Doris Leuthard ist neue Bundespräsidentin
SRF (10vor10 vom 7. Dezember 2016): Doris Leuthards beachtlicher Weg

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