Einsatz NEWS – CN – Schengener Zusammenarbeit ab Dezember – CN
Der Bundesrat will die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Schengener Abkommens gestaffelt ab Dezember beginnen: Erst an den Landesgrenzen, dann an Flughäfen.
Der Bundesrat (Landesregierung) hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, das Schengener Regime ab 5./6. Dezember 2008 vorerst an den Landesgrenzen einzuführen. Personenkontrollen an den Flughäfen sollen erst auf den Flugplanwechsel vom 29. Mai 2009 angepasst werden.
Definitiv festgesetzt werden diese Termine allerdings durch den Rat der EU nach Abschluss der Evaluation, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.
Laut EJPD ist es der Schweiz wegen knapper Terminvorgaben nicht möglich, die Anbindung an die Projekte “SISone4all” und “SIS II” gestaffelt vorzubereiten. Dies führe zu Mehrkosten.
Der Bundesrat habe daher das EJPD ermächtigt, die erforderlichen Kredite im Rahmen von 40 Millionen Franken über fünf Jahre beim Parlament zu beantragen.
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