Keine Obergrenze für hohe Löhne

Auch Aktionen vor den Grossbanken vermochten das Stimmvolk nicht gnädig zu stimmen: Die 1:12-Vorlage erleidet Schiffbruch an der Urne. Keystone

Bei der Eidgenössischen Abstimmung vom Wochenende hat keine der drei Vorlagen die Hürde beim Stimmvolk geschafft. Die Volksinitiative "1:12 – Für gerechte Löhne", die Familien-Initiative und die Erhöhung des Autobahnvignetten-Preises hatten an der Urne keine Chance.

Volkswirtschafts-Minister Johann Schneider-Ammann freute sich über den “sehr ermutigenden” Entscheid. Damit bleibe der Wirtschaftsstandort Schweiz zuverlässig und wettbewerbsfähig und die Chance der hohen Beschäftigung für möglichst viele bestehe weiter. “Leidtragende wären die Arbeitnehmenden gewesen”, sagte er.

Die deutliche Ablehnung der im Vorfeld der Abstimmung heiss diskutierten Initiative sei “eine wichtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Schweiz”, sagte Valentin Vogt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Das Stimmvolk wünsche nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede.

Das Thema der Lohnexzesse sei in der Schweiz erledigt, sagte Nationalrat Ruedi Noser von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen). “Wir haben entsprechende Korrekturen vorgenommen.” Es seien keine weiteren Schritte notwendig, sagte er gegenüber der Nachrichten-Agentur SDA.

Die für die Initiative verantwortlichen Jungsozialisten zeigten sich trotz der Niederlage zufrieden, dass das Thema gerechte Löhne breit debattiert worden sei. Man werde auch in Zukunft die Abzocker in der Schweiz “nicht alleine lassen”, sagte Mitinitiant Cédric Wermuth im Schweizer Fernsehen SRF.

Ein Teil der Bevölkerung habe möglicherweise das Gefühl gehabt, man sei mit dem Ja zur Abzocker-Initiative (auch Minder-Initiative genannt) im März dieses Jahres bereits genügend weit gegen exorbitante Manager-Gehälter vorgegangen, analysierten die Initianten.

Eigene Kinderbetreuung nicht vergütet

Erleichterung auch bei den Gegnern der Familien-Initiative. Die Debatte über diese Vorlage hatte sich vor der Abstimmung zu einer Frage um das Familienmodell zugespitzt. Die Initiative hatte verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, die gleichen steuerlichen Abzüge geltend machen können wie jene, die ihre Kinder durch andere Personen oder durch Institutionen betreuen lassen. Mit dem Nein bleibt es dabei, dass weiterhin nur Familien Steuerabzüge für die Kinderbetreuung machen können, die ihren Nachwuchs fremdbetreuen lassen.

Die mit 58,5% Nein-Stimmen abgelehnte Familien-Initiative hätte die Benachteiligung von Doppelverdiener-Familien verstärkt, die ihre Kinder fremd betreuen lassen müssen, hiess es von Seiten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut über den Entscheid: “Wäre die Volksinitiative angenommen worden, wären traditionelle Familien privilegiert worden. Mütter wären ermutigt worden, sich vom aktiven Leben zurückzuziehen”, sagte sie. Zudem bleibe mit dem Nein an der Urne die steuerliche Gleichbehandlung für verschiedene Familienmodelle erhalten.

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Die Initiantin, die Schweizerische Volkspartei (SVP), habe eine “vergleichsweise harmlose” und kaum sichtbare Kampagne für ihre Initiative geführt, sagte der Politologe Claude Longchamp. Und die geballte Reaktion von Bund und Kantonen, die auf fehlende Einnahmen in der Bundeskasse hingewiesen hätten, habe auf den wunden Punkt gelenkt und die Meinungsbildung zur Initiative ausgelöst, betonte er.

SVP-Nationalrätin Nadja Pieren wirft den Gegnern der Familieninitiative vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben. Indem für den Fall einer Annahme Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen prognostiziert worden seien, sei das Volk angelogen worden. Es sei bedenklich, dass bei einer familienpolitischen Vorlage die öffentlichen Finanzen in den Vordergrund gerückt wurden, sagte sie gegenüber der Nachrichten-Agentur SDA.

Vignette bleibt 40 Franken

Die dritte Vorlage schliesslich, die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken und die damit verbundene Aufnahme von 376 Kilometern bestehender kantonaler Strassenabschnitte ins Nationalstrassennetz, wurde mit 60,5% der Stimmen abgelehnt.

Beim Nein-Komitee der Verkehrsverbände TCS, ACS und Astag hiess es, das Resultat zeige, dass das Volk mehr Transparenz fordere, wohin die Strassengelder aus Steuern und Abgaben fliessen würden, sagte TCS-Sprecher Moreno Volpi. Die Gegner betonten, nun sei die Chance gekommen, die Strassenfinanzierung auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Neben Automobilverbänden und dem bürgerlichen Nein-Komitee freuten sich auch die Grünen über das Nein zur teureren Autobahnvignette. “Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert, und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden”, schrieben sie.

“Es war ein klares Verdikt. Ein Preisaufschlag ist vom Tisch. Offenbar konnten wir den damit verbundenen Nutzen in den Kantonen zu wenig aufzeigen “, kommentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard, die sich stark für die Vorlage eingesetzt hatte.

“Die rund 400 Kilometer kantonale Strassen können nun nicht ins Nationalstrassennetz überführt werden. Es tut dem Bundesrat ausserordentlich leid für die betroffenen Regionen.” Denn viele der betroffenen Umfahrungsprojekte befänden sich in einer “finanziell schwierigen Situation”, wie sie sagte.

Die “enttäuschende” Ablehnung der Vignetten-Vorlage spiegle ein offenkundiges Unbehagen weiter Bevölkerungskreise über die einseitige Belastung der Autofahrer mit Steuern, Gebühren und Abgaben, betonte der Schweizerische Baumeisterverband.

Einig hingegen sind sich Gegner wie Befürworter, dass die Engpässe auf den Schweizer Nationalstrassen in nächster Zeit beseitigt werden sollen.

Das Interesse an den Abstimmungsvorlagen war an diesem Wochenende ausserordentlich hoch. Mit 53,6% der Stimmberechtigten gingen wesentlich mehr Personen an die Urnen oder stimmten per Brief ab, als im Durchschnitt der letzten 20 Jahre (44%).