Weltsozialforum in Tunis lehnt sich gegen Fanatismus auf
Die grosse Zusammenkunft der Antiglobalisierungs-Bewegung in der tunesischen Hauptstadt zielt vor allem darauf ab, den Übergang zur Demokratie zu festigen. Eine Woche nach dem Anschlag im Bardo-Museum nimmt der Kampf gegen den Extremismus einen zentralen Platz ein.
Zwei Jahre nach den Beratungen von 2013 kehrt das Weltsozialforum (WSF) nach Tunis zurück. Die 13. Ausgabe Externer Linkdieser Grossveranstaltung der globalisierungskritischen Bewegung beginnt am Dienstag in der tunesischen Hauptstadt.
Diese Treffen, bei denen seit 2001 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) aus aller Welt zusammen kommen, um Alternativen zum “Neoliberalismus” zu entwickeln und soziale Fragen zu diskutieren, kehrt vor allem mit dem Ziel nach Tunis zurück, die “Dynamik des Wandels zu festigen, der von der tunesischen Revolution und den demokratischen Bewegungen in der Region ausging”.
Der Angriff auf das Bardo-Museum hat die Schweizer Delegation nicht davon abgehalten, nach Tunis zu reisen. Wie geplant, kamen rund 60 Personen. Zur Delegation gehören 5 eidgenössische Abgeordnete, darunter der Präsident des Ständerats, der jurassische Sozialdemokrat Claude Hêche, sowie zwei kantonale Parlamentarier. Dazu kommen Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften, NGOs und Medien.
“Nach diesem Angriff war es umso wichtiger, zu kommen und Tunesien zu unterstützen”, erklärte der Grüne Nationalrat Ueli Leuenberger gegenüber swissinfo.ch vor Ort. Der Genfer kennt das Land gut, es ist seine neunte Reise nach Tunesien seit 2012. “Nach den Attentaten in Paris sagte niemand, man solle nicht mehr nach Frankreich reisen. Die geopolitischen Perspektiven sind im Moment fast überall etwas düster und Tunesien kann der Welt als Vorbild dienen.”
Vor Beginn des Forums kam die Delegation mit Persönlichkeiten aus der tunesischen Zivilgesellschaft zusammen und besuchte Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Organisiert wird der Aufenthalt von E-Changer/Comundo, einer Schweizer Entwicklungszusammenarbeits-Organisation, die auf dem Prinzip des solidarischen, gegenseitigen Nord-Süd-Austausches fusst, und von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft von sechs grossen Schweizer Hilfswerken. Die Delegation aus der Schweiz wird im Rahmen des Forums auch verschiedene eigene Veranstaltungen organisieren.
Das Forum erhält eine besondere Dimension, nachdem das kleine Land in Nordafrika, die Wiege des “arabischen Frühlings” und der einzige arabisch-muslimische Staat, der es schaffte, nach der Revolution von 2011 eine Demokratie zu etablieren, durch den tödlichen Angriff auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März mitten ins Herz getroffen wurde. Bei dem Angriff, zu dem sich der Islamische Staat bekannt hat, kamen 23 Menschen ums Leben, darunter 20 Touristen. Zudem wurden 47 Menschen verletzt.
Damoklesschwert Extremismus
Es war das erste Mal, dass diese Organisation, die nach eigenen Aussagen ein Kalifat einrichten will, ihre Präsenz in Tunesien geltend machte. Der Extremismus hängt wie ein Damoklesschwert über dem demokratischen Wandel.
Der Staat im Maghreb ist seit dem Sturz des Regimes von Ben Ali mit fundamentalistischen Gruppierungen konfrontiert, die den demokratischen Prozess zu untergraben versuchen. Bisher hatten sie vor allem die Sicherheitskräfte im Visier, bei Überfällen, die sich vor allem auf die gebirgigen Regionen im Westen des Landes konzentrierten, in der Nähe der Grenze zu Algerien. Am letzten Sonntag erst fiel erneut ein Soldat in der Region einer Mine zum Opfer.
Andererseits ist Tunesien, mit seiner Bevölkerung von nur elf Millionen Menschen, auch das Land mit der grössten Zahl eigener Landsleute – Schätzungen zufolge rund 3000 –, die loszogen, um sich in Syrien und Irak dem Dschihad anzuschliessen. Etwa 500 darunter kehrten nach Angaben der Regierung wieder zurück. Die zwei Angreifer, die beim Anschlag auf das Bardo-Museum getötet wurden, sollen ihrerseits in Libyen ein Trainingslager durchlaufen haben.
Der Entscheid, an der Durchführung des Forums festzuhalten, war gleich nach dem Anschlag auf das Museum gefallen. “Nun erst recht wird die breite Beteiligung am WSF 2015 die angemessene Reaktion aller Kräfte des Friedens und der Demokratie sein, die in der globalisierungskritischen Bewegung für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit, Freiheit und friedliches Zusammenleben kämpfen”, erklärten die Organisatoren nach dem Massaker.
Von überall her erhielten die Verantwortlichen der Veranstaltung Botschaften der Unterstützung, die Delegationen aller Länder bekräftigten ihre Teilnahme, auch jene der Schweiz. Der Marsch zur Eröffnung am Dienstagnachmittag findet unter dem Slogan “Die Völker der Welt gegen den Terrorismus” statt. Zudem soll eine “Internationale Antiglobalisierungs-Charta von Bardo zum Kampf gegen den Terrorismus” ausgearbeitet werden.
“Tunesien ist nie am Ende”
“Das Forum muss ein Erfolg werden”, erklärte der 22 Jahre alte Tunesier Mohamed Hedi Khalfaoui, ein “diplomierter Arbeitsloser”, der an der Veranstaltung teilnehmen wird, am Rande einer Kundgebung vor dem Bardo-Museum am Tag nach dem Attentat. Er gehört zur Stiftung Chokri Belaid gegen die GewaltExterner Link, die den Namen des linken Oppositionsführers trägt, der im Februar 2013 einem politischen Mord zum Opfer gefallen war. “Wir müssen zeigen, dass unser Mut nicht nachlässt”, erklärte der junge Mann, der ein Plakat mit sich führte, auf dem stand: “Tunesien ist nie am Ende, Tunesien ist ewig …”
Sana Ammar, eine 21 Jahre alte Studentin aus Monastir, einer Küstenstadt rund 160 Kilometer südlich von Tunis, engagiert sich als Freiwillige beim Forum, nachdem sie von der Veranstaltung 2013 sehr “angetan” gewesen war: “Der Marsch zur Eröffnung, alle zwei Meter sah man ein anderes Land, die Internationale wurde in verschiedenen Sprachen gesungen. Unter jedem Zelt eine andere Organisation und Akteure, die ihre Geschichten zu erzählen haben. An die ‘Terroristen’ gerichtet, diesen will ich sagen, es gibt ein Leben da draussen, es gibt Tanz, Musik und Liebe. Ich bin sicher, sie sind menschlich. Das System ist schuld. Die Armut ist ein fruchtbarer Nährboden für die Entwicklung solch mörderischer Ideen.”
Mehr als 1000 Aktivitäten geplant
Mehr als 4300 Organisationen und Vereinigungen aus 120 Ländern nehmen vom 24. bis 28. März 2015 am Weltsozialforum in Tunis teil, das unter dem Motto “Würde und Rechte” stattfindet. Mehr als 1000 Workshops, Konferenzen und Debatten stehen auf dem Programm – und bis zu 70’000 Personen werden erwartet.
Die Verantwortlichen der Veranstaltung äussern sich beruhigend, was die Sicherheit nach dem Bardo-Anschlag betrifft. Sie hätten alle Garantien erhalten, dass der Anlass gut über die Bühne gehen werde, sagte Alaa Talbi, der Direktor des tunesischen Forums für Wirtschafts- und Sozialrechte (FTDES), welches das Sozialforum in Tunis koordiniert. “Wir treffen uns seit Monaten mit Vertretern des Innenministeriums und in der Stadt sowie im ganzen Perimeter des Forums, inklusive der Hotels, wurden spezielle Massnahmen ergriffen.”
Das Weltsozialforum (WSF) wurde 2001 in Porto Alegre, Brasilien, als Reaktion auf das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ins Leben gerufen. Es versteht sich als ein “offener Treffpunkt”, um Alternativen zum “Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder jegliche andere Form von Imperialismus” zu entwickeln, wie es in der Charta WSF heisst. Das Forum ist weder an eine Konfession, noch eine Regierung oder Partei gebunden. Seine Devise lautet: “Eine andere Welt ist möglich.”
Nach Nairobi 2007, Dakar 2011 und Tunis 2013 ist es das vierte Mal, dass das Forum auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet.
Hohe Arbeitslosigkeit
Die wirtschaftliche Lage in Tunis, die einer der Auslöser der Revolution war, ist seither noch schlechter geworden. Die Armut stieg nach Angaben des Zentrums für Wirtschafts- und Sozialstudien (CERES) in vier Jahren um 30% und betrifft heute rund zwei Millionen Menschen. Im selben Zeitraum stürzte die Kaufkraft um 40% ab. Besonders hart sind die jungen Leute betroffen: Die Arbeitslosenrate, die landesweit nahezu 15% beträgt, liegt für diese Bevölkerungsgruppe bei fast 38%, wie aus einem im März veröffentlichten Bericht der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hervorgeht.
“Die Verzweiflung der Jungen, die an die Ziele der Revolution glaubten, treibt sie zur Radikalisierung”, erklärt die Richterin und ehemalige tunesische Präsidentschaftskandidatin Kalthoum Kannou am Rande eines Treffens mit der Schweizer Delegation in Tunis. “Es gibt aber auch andere Faktoren. Die Schwäche der Bildung, Ungleichheiten zwischen den Regionen, der Mangel an Kontrollen in den Kultstätten tragen zu dem Phänomen bei, aber auch die Tatsache, dass die Freiheitsrechte vom alten Regime unterdrückt worden waren. Zudem darf man den globalen Kontext nicht unter den Teppich kehren. Wir haben es mit grenzüberschreitendem Terrorismus zu tun.”
Wie kann man darauf reagieren? “Man muss die Sicherheit verstärken, vor allem, indem das Anti-Terrorismus-Gesetz rasch verabschiedet wird, aber nicht nur damit”, erklärt Alaa Talbi, Direktor des tunesischen Forums für Wirtschafts- und SozialrechteExterner Link, welches das Weltsozialforum in Tunis koordiniert. “Es ist wichtig, dass wir uns mit der sozialen Frage befassen. Und man muss den Kampf auch mit Hilfe von Bildung und Kultur führen.”
Was den Aspekt Sicherheit angeht, erklärt Alaa Talbi, die Zivilgesellschaft werde darüber wachen müssen, dass mit den ergriffenen Massnahmen die Freiheits- und Menschenrechte nicht beschnitten würden. Er ruft in dem Zusammenhang auch zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts auf, als Bollwerk.
Fortschritte
Tunesien steht noch vor vielen Herausforderungen, aber seit dem Forum 2013 sind wichtige Schritte erfolgt: “Ende letzten Jahres wurden das Parlament und der Präsident demokratisch gewählt”, ruft Peter Niggli, der Direktor von Alliance Sud, in Erinnerung. “Was den Platz angeht, den die Islamisten hier einnehmen, der ist begrenzt, aber, anders als in Ägypten, legal.”
Über die mit Tunesien verbundenen Probleme hinaus wird das Forum auch Gelegenheit bieten für eine Bestandesaufnahme der Situation in anderen arabischen Staaten, vor allem in Algerien, Marokko, Ägypten und den Golfstaaten, wie Niggli hinzufügt. “Ich hoffe, dass wir uns eine klarere Vorstellung davon machen werden können, was dort passiert.”
Darüber hinaus werden in der tunesischen Hauptstadt auch die traditionellen Themen des Sozialforums zur Sprache kommen: Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Ungleichgewicht zwischen dem Norden und Süden und andere mehr. “Wir können nicht sagen, dass die grossen Probleme, über die wir vor zwei Jahren sprachen, gelöst wurden. Eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Ausgabe wird es sein, uns Gedanken zu machen zur internationalen Mobilisierung mit Blick auf die Klimakonferenz vom Dezember in Paris.”
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)
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