Demokratie Schweiz im Würgegriff der Digitalisierung

Walter Thurnherr, Schweizer Bundeskanzler. Keystone

Soziale Medien und "Echokammern", selbstfahrende Autos und Uber-Fahrdienst, Roboterisierung, Datensicherheit, Drohnen, Fintech, Internet der Dinge etc.: "Digitale Technologie ist heute der bedeutendste Treiber der Politik", sagt Walter Thurnherr, der als Bundeskanzler eines der wichtigsten Ämter der Schweiz bekleidet. swissinfo.ch sprach mit dem 53-jährigen ausgebildeten Physiker über die Folgen der Digitalisierung für das schweizerische Politsystem, das noch von Mitte des 19. Jahrhunderts stammt.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Sein Gesicht ist in der Schweizer Öffentlichkeit nur politischen Insidern bekannt. Und das, obwohl er auf dem berühmten Foto der sieben Mitglieder der Schweizer Regierung als Kopf Nummer acht mit drauf ist, das jeweils zu Jahresbeginn die Medien-Runde macht.

Die Rede ist von Walter Thurnherr. Mit seiner Person hat das aber nicht viel zu tun, zählt doch die Position an der Spitze der Bundeskanzlei traditionell zu den am meisten unterschätzten Funktionen der Schweiz.

Unten links: Walter Thurnherr – Kopf Nr. acht auf dem tradionellen Bundesrats-Foto Jahrgang 2017. Keystone

In Tat und Wahrheit kommt Thurnherrs Amt im fein austarierten Räderwerk der Schweizer Demokratie höchte Wichtigkeit zu: Der 53-jährige Aargauer ist nicht nur eine Art Generalsekretär, der den Bundesrat in seiner Regierungstätigkeit unterstützt. Thurnherr und seine Bundeskanzlei sind auch die zentrale Schnittstelle zwischen Regierung, Volk, Parlament und Verwaltung.

swissinfo.ch hat mit Walter Thurnherr am Rande einer Veranstaltung über Herausforderungen für die Demokratie Schweiz gesprochen, die am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) stattfand.

“Das Automobil wurde 1905 erfunden. Aber es dauerte bis 1960, also über ein halbes Jahrhundert, bis die Schweiz ein Nationalstrassennetz hatte. Diese Zeit haben wir heute nicht mehr”, sagte der Bundeskanzler einleitend. Unsere politischen Prozesse seien gut, aber sie kontrastierten mit den schnellen, internationalen Entscheidungsprozessen und den noch schnelleren technologischen Entwicklungen. Die Suche nach akzeptierten, mehrheitsfähigen Lösungen brauche deshalb Zeit.

Trete heute ein Gesetz in Kraft, sei bereits dessen Revision fällig. “Man muss schneller regieren und entscheiden. Mit der internationalen Vernetzung werden die Geschäfte komplexer, der Druck auf die politischen Akteure und Institutionen steigt. Und die digitale Entwicklung stellt den Politikern fast täglich neue Fragen Was etwa soll der gesetzliche Rahmen von selbstfahrenden Fahrzeugen sein? Welche Algorithmen sollen im Finanzmarkt zulässig sein? Wer haftet? Wer sorgt für die Sicherheit? Und so weiter.”

So rasant steigt der Druck auf politische Akteure und Institutionen in der Schweiz

Die Bundeskanzlei veröffentlichte letztes Jahr rund 46’000 Seiten Gesetztestexte, einschliesslich von Botschaften, Berichten, Notifikationen.

Die Verwaltung schickt pro Jahr 90 Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat (Regierung) behandelt pro Amtsjahr rund 2600 Geschäfte.

Das politische System der Schweiz basiert auf einem fein verzahnten Zusammenspiel von repräsentativer Demokratie (Parlament, Regierung) und direkter Demokratie (Stimmvolk, Volksrechte).

Die Prozesse zur Austarierung von Lösungen im Interesse der Allgemeinheit kontrastiert in hohem Masse mit der heutigen Beschleunigung.

(Zahlen: Walter Thurnherr/Bundeskanzlei)

Zur Früherkennung von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Tendenzen schlägt der 53-Jährige eine neue Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung vor, die ermöglicht, dass neue Trends schneller und kompetenter aufgenommen werden können, falls sie überhaupt reguliert werden müssen.

Kritisch äusserte sich das Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auch über die Cybersicherheit. “Es ist problematisch, wenn Behörden anderer Staaten mehr über unsere Bürger wissen, als bei uns erlaubt ist.” Die Infrastruktur sei durch Cyberangriffe verletzlich geworden. Datensicherheit, aber auch andere Bereiche stellten insbesondere die kleineren Kantone mit wenig personellen Ressourcen vor Probleme. “Auch das ist für die Demokratie eine Herausforderung.

swissinfo.ch: Sie äussern sich beunruhigt über die Zunahme von populistischen Vereinfachungen, etwa im Zusammenhang mit der Kampagne vor dem Brexit in Grossbritannien, aber auch in Russland, der Türkei oder dem Wahlkampf in den USA. Für die Schweiz sind Sie aber optimistisch, sprechen von unseren Standortvorteilen und plädieren für mehr Bildung. Sprechen Sie von politischer Bildung?

Walter Thurnherr: Ich denke nicht in erster Linie an den staatspolitischen Unterricht. Wir müssen aber Sorge tragen zu den Werten, die unsere Demokratie erst möglich machen; zum Beispiel, dass die Minderheit die Mehrheit akzeptiert, diese aber umgekehrt auf die Minderheit Rücksicht nimmt und sie schützt. Oder dass wir den Kompromiss nützlicher finden als das sture Festhalten. Letzteres wird viel zu oft mit Stärke verwechselt.

Wichtig scheint mir auch ein demokratisch-kritischer Reflex. Die Vorlagen sind teils sehr komplex. Da ist es ein Vorteil, wenn man in der Lage ist zu hinterfragen: “Ist die Lösung tatsächlich so einfach, wie uns das einzelne Politiker, Parteien oder Verbände verkaufen wollen? Gibt es da nicht das eine oder andere, das ich noch wissen sollte?

Als Bürgerin oder Bürger in einer direkten Demokratie hat man eine grosse Verantwortung. Da lohnt es sich schon, das “Oberstübchen”, also den Verstand, einzusetzen. Das meine ich mit Bildung oder Weiterbildung.”

swissinfo.ch: In einem Ranking für autoritären Populismus 2016 setzt eine schwedische DenkfabrikExterner Link die Schweiz in Europa auf Platz fünf. Wo sehen Sie populistische Tendenzen in der Schweiz der letzten 15 bis 20 Jahre?

W.T.: Generell überall dort, wo für komplexe Probleme und Herausforderungen einfache Rezepte propagiert werden. Man kann auch zu früh aufhören, über etwas nachzudenken. Und eben da kommt der Rückgang der Pressevielfalt ins Spiel. Denn die Vielfalt stellt sicher, dass komplexe Probleme auch von verschiedener Seite beleuchtet und diskutiert werden. Oft weiss niemand, was genau die Wahrheit ist, aber in der Vielfalt der Berichterstattung nähert man sich ihr eher an als mit einem einzigen Presseorgan, welches vielleicht die richtige, vielleicht aber auch eine viel zu einfache These verfolgt.

swissinfo.ch: Aber wir erleben in den Medien einen rasanten Struktur- und Sinneswandel: traditionelle Printmedien sind praktisch nichts mehr wert, soziale Medien werden immer dominanter, sie bilden so genannte Echokammern, wo User gezielte Falschmeldungen verbreiten. Dies völlig unverhohlen und bis jetzt völlig ungestraft. Wie sieht da eine Förderung der Presse aus, die sachlich, unaufgeregt und im Interesse von demokratischer Debatte und Meinungsbildung berichtet?

W.T.: Die direkte Presseförderung ist schwierig, weil wir nicht wollen, dass der Staat die Medien direkt mit Geld unterstützt. Damit entstünde eine Abhängigkeit, die ungesund wäre. Eine andere Möglichkeit, die ich eher befürworte, ist die Unterstützung der Agenturen wie der Schweizerischen Depeschenagentur. Die SDA deckt alle Regionen und Sprachen ab und kann sehr viele Meldungen und Berichte produzieren, die dann von kleinen Zeitungen übernommen werden. Und diese sind es, welche die Medienvielfalt ausmachen. Bei der Förderung der SDA sehe ich noch Möglichkeiten. Ebenso bei der Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten.

swissinfo.ch: Eine weitere grosse Herausforderung liegt in der massiven Beschleunigung der Abläufe und Prozesse im politischen System der Schweiz. Die Bundeskanzlei, der Sie vorstehen, veröffentlichte im letzten Jahr 46’000 Seiten Gesetzestexte, Botschaften, Berichte und Notifikationen. Wie sieht der politische Betrieb in der Demokratie Schweiz in fünf Jahren aus? Steuern wir auf einen Kollaps zu?

W.T.: Wohl kaum. Was die politischen Entwicklungen in der Schweiz angeht, so haben wir weitgehend stabile Institutionen. International mache ich keine Prognosen. Schauen Sie fünf Jahre zurück: Hätten Sie damals die Zukunft richtig vorausgesagt, wer hätte Ihnen geglaubt? Und was die technologischen Entwicklungen betrifft, sie dürften auch in den nächsten fünf Jahren die Taktgeber bleiben, die mit grossem Tempo die Realitäten bestimmen und unsere Gesellschaft durchdringen. In der Regel führt das auch zu politischen Entscheiden. Es wird reguliert oder geschützt, gefördert oder verboten.

swissinfo.ch: Wo genau sehen Sie Probleme?

W.T.: Das Problem entsteht dann, wenn für die üblichen politischen Prozesse kaum mehr Zeit bleibt. Nehmen Sie die Schaffung eines neuen Gesetzes: Die Bundesverwaltung arbeitet einen Vorschlag aus. Vielleicht ging vorher ein parlamentarischer Vorstoss ein, der in den Räten diskutiert und überwiesen wurde. Der Bundesrat entscheidet über den Vorschlag. Anschliessend wird er allen involvierten Akteuren, Parteien, Verbänden, Organisationen vorgelegt. Dieses Vernehmlassungsverfahren dauert mehrere Monate. 

Danach wird ausgewertet, ein Bericht erstellt, und eine Botschaft wird dem Parlament überwiesen. Und erst danach erfolgt die eigentliche Debatte; zuerst in den parlamentarischen Kommissionen, dann in den beiden Kammern. Und wenn das Referendum ergriffen wird, kommt es noch zu einer Volksabstimmung.

Das ist eigentlich ein sehr gutes System, weil alle, die von Entscheiden betroffen sind, in die Entscheidungsfindung und Verantwortung einbezogen werden. Die Frage wird sein, ob wir auch in Zukunft für alle internationalen oder technologischen Entwicklungen genügend Zeit dafür aufbringen werden können. Da müssen wir aufpassen und genügend Zeiträume schaffen.