Brexit bringt Sorgen für die Schweiz

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann informiert die Schweizer Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Brexit auf die Schweiz. Keystone

Dass die Bevölkerung Grossbritanniens für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, sorgt in der Schweiz für Verunsicherung. Das Pfund befindet sich im Tiefflug, die Anleger flüchten in den Schweizer Franken - die Schweizer Nationalbank musste intervenieren. Medien und Politik sehen grosse Schwierigkeiten auf die Schweiz zukommen.

Die Märkte werden nach dem Brexit durchgeschüttelt – die Medien sprechen bereits von einem “schwarzen Freitag”. Weil sich Anleger in die Schweizer Währung flüchten, droht der Schweiz ein neuer Frankenschock. Die Schweizerische Nationalbank versucht deshalb, mit Interventionen am Devisenmarkt die Aufwertung des Frankens zu bremsen.

Die Schweizer Presse reagiert ungläubig und aufgewühlt auf Brexit: “Noch ist, zu dieser frühen Stunde, kaum abzusehen, welch enorme Folgen dieser Volksentscheid nun nach sich zieht”, schreibt der Tages-AnzeigerExterner Link.

Das Online-Nachrichtenportal watsonExterner Link schreibt, für die Schweiz seien die Perspektiven nach dem Brexit wenig erfreulich. Kurzfristig drohe ein neuer “Frankenschock” sowie eine Vertagung der mit der EU angestrebten Lösung bei der Zuwanderung auf den St. Nimmerleinstag. Für die Schweiz aber dränge die Zeit, weil die Umsetzungsfrist für die “Masseneinwanderungs”-Initiative am 9. Februar 2017 auslaufe.

Laut NZZExterner Link gilt momentan nur Eines als sicher: Die durch den Brexit verursachte Verunsicherung. Für die EU könne der Entscheid nach der Euro- und der Flüchtlingskrise kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Auch die Schweiz werde die Folgen zu spüren bekommen, weil den laufenden Verhandlungen mit der EU nun eine Blockade drohe. “Denn in Brüssel hat man jetzt ganz andere Sorgen.”

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Brexit

Nach dem historischen Entscheid der Briten über den Austritt aus der EU hat sich der Schweizer Bundespräsident an einem Pressetreffen an die Öffentlichkeit gewandt. “Selbstverständlich betrifft dieser Entscheid unser Land”, sagte er vor den versammelten Journalistinnen und Journalisten. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien – die bisher durch die Bilateralen Abkommen mit der EU geregelt waren – müssten nun neu geregelt werden.

Der Bundespräsident äusserte sich auch zur Umsetzung der Schweizer “Masseneinwanderungs”-Initiative. “Der Bundesrat ist sehr bestrebt, die Verhandlungen mit der EU fortzuführen”, sagte Schneider-Ammann. Die Verhandlungen würden nun nicht einfacher.

Der Brexit verstärke die Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft Europas, so der Bundespräsident weiter. Der Entscheid Grossbritanniens habe Einfluss auf den Kurs des Schweizer Frankens. Dies wiederum könne sich auf die Konjunktur auswirken. “Der Brexit führt zu vielen Fragezeichen – auch für die Schweiz”, schloss der Bundespräsident.

“Es beginnen unsichere Zeiten”

Die Schweizer Politiker sind ebenfalls beunruhigt: Auf Twitter schreibt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von der Sozialdemokratischen Partei (SP): “Bundesrat und Schweizerische Nationalbank müssen jetzt umgehend Massnahmen zum Schutz der Währung und vor einer Rezession einleiten.”

Brexit : Bundesrat und SNB müssen jetzt umgehend Massnahmen zum Schutz der Währung und vor einer Rezession. einleiten.

— Leutenegger Oberholz (@SusanneSlo) 24. Juni 2016Externer Link

Und Ständerat Ruedi Noser von der Freisinnig-Demokratischen Volkspartei (FDP.Die Liberalen) warnt ebenfalls auf Twitter: “Wirtschaftlich und politisch beginnen unsichere Zeiten. Jetzt braucht es Leadership vom Bundesrat [Landesregierung] der innenpolitisch Vertrauen schafft.”

Wirtschaftlich und politisch beginnen unsichere Zeiten. Jetzt braucht es Leadership vom BR der innenpolitisch vertrauen Schafft. #BrexitExterner Link

— Ruedi Noser (@RuediNoser) 24. Juni 2016Externer Link

Für die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist der Brexit auch eine Chance. Die Briten könnten der Europäischen Freihandelszone Efta beitreten, zu der die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Laut Calmy-Rey würde ein Beitritt Grossbritanniens die Efta in eine starke Position für Verhandlungen mit der EU versetzen.

Auch die Parteien äussern sich zum Brexit: Laut den Grünen wird der Ausstieg von Grossbritannien aus der EU für ganz Europa unüberblickbare Folgen haben. Die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) schreibt, die Abstimmung zeige eine abnehmende Unterstützung in der Bevölkerung Europas für die Europäische Union. Die SP sieht durch den Brexit Stabilität, Sicherheit und Wohlstand des ganzen Kontinents bedroht, und die FDP steht weiterhin “vorbehaltlos hinter dem bilateralen Weg”. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert den Bundesrat zum Abbruch jeglicher Verhandlungen “rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU” auf und fordert stattdessen sofortige bilaterale Verhandlungen mit Grossbritannien “für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe”.

Die überparteiliche Organisation “Neue Europäische Bewegung SchweizExterner Link” (Nebs), die sich für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt, bedauert den Entscheid Grossbritanniens. Der Entscheid löse eine Krise auf dem ganzen Kontinent aus.

Die rechtskonservative “Aktion für eine unabhängige und neutrale SchweizExterner Link” (AUNS) hingegen gratuliert den britischen Bürgerinnen und Bürgern für den klaren Entscheid, die Europäische Union zu verlassen. “Das britische Stimmvolk liess sich weder von eigenen Angstmachern noch von den Drohungen aus EU-Brüssel, Berlin und Paris erpressen”, schreibt die AUNS in einer Mitteilung.

Der Wirtschaftsdachverband EconomiesuisseExterner Link schreibt, der Austritt Grossbritanniens offenbare den augenscheinlichen Reformbedarf in der Europäischen Union. Auch die Schweiz sei von Brexit direkt betroffen. Der starke Franken stelle die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus vor grosse Herausforderungen. Zudem würde sich eine mögliche Rezession Grossbritanniens – die gemäss Studien bis 2020 dauern könne – negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auswirken.

Helpline für Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Auch die Schweizer Bevölkerung ist verunsichert – besonders Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Grossbritannien. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat deswegen die HelplineExterner Link mit zusätzlichem Personal verstärkt.

Trotz des Referendumsentscheids bleiben die für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestehenden Regeln gemäss bilateralen Abkommen vorerst anwendbar. Grossbritannien wird während der nächsten zwei Jahre Austrittsverhandlungen mit Brüssel führen müssen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Bach runterfliessen.

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