“Kein gutes Zeichen: die Schweiz igelt sich ein”
Das Ja der Schweizer Stimmbürger zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" hat bei Botschaftern und Vertretern der EU-Länder Bedauern ausgelöst. Mit dem Verdikt würden die anstehenden Verhandlungen über die institutionelle Frage wohl auf Eis gelegt, so der Tenor.
Der Ausgang der Abstimmung sorgte dafür, dass die Schweiz in den Schlagzeilen der wichtigsten Online-Medien Europas für einmal ganz oben steht:
“Schweizer stimmen für Abschottung”, titelt spiegel.online aus Deutschland; “Schweizer stimmen für Wiedereinführung von Einwanderungsquoten”, der Standard aus Österreich. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet “Schweizer begrenzen Zuwanderung”.
“Die Schweizer stimmen einer Begrenzung der Masseneinwanderung zu”, brachte Frankreichs Le Monde, während El Pais aus Spanien titelte: “Einschränkung des freien Personenverkehrs: Die Schweiz stimmt für enge Margen, um die europäische Migration zu limitieren.”
Für die italienische La Stampa ist in Anbetracht des knappen Ausgangs klar: “Die Volksabstimmung spaltet das Land.”
Gegenüber swissinfo.ch zeigten sich Brüssel und wichtige Vertreter der EU-Länder über das Verdikt enttäuscht. Dennoch mahnen die Stimmen zu Besonnenheit und warnen vor überstürzten Reaktionen.
Die EU-Kommission bedauerte in einer Reaktion das Ja zur Initiative zur Einführung von Quoten zur Begrenzung der Einwanderung. “Dies verstösst gegen das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz”, liess Brüssel verlauten. Und weiter: “Die Union wird die Auswirkungen dieser Initiative auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz prüfen.” In diesem Zusammenhang werde auch die Stellungnahme der Schweizer Regierung berücksichtig, hiess es weiter.
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Rückschlag für institutionelle Fragen
“Wir bedauern, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger das hohe Gut der Personenfreizügigkeit, von dem wir alle profitieren, kritisch sieht”, sagte Otto Lampe, Botschafter Deutschlands in Bern. “Dennoch wünschen wir uns, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auch künftig gut weiterentwickeln und so eng wie möglich bleiben.”
Lange weist allerdings darauf hin, dass die wichtigen Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum Finanzmarkt und Strommarkt der EU sowie insbesondere über die institutionellen Fragen anstünden. “Aber ich kann zur Zeit überhaupt nicht abschätzen, welche Folgen dieses Votum auf diese Verhandlungen haben wird”, sagte der deutsche Botschafter.
Antoine Vieillard, Vertreter des französischen Departements Savoyen, das an die Schweiz grenzt, befürchtet, dass Brüssel nun die Guillotine-Klausel aktivieren werde, denn Abkommen würden sich schlecht fortführen lassen, wenn sie nicht eingehalten würden.
Als ehemaliger Mitarbeiter eines internationalen Unternehmens in Genf ist Vieillard bewusst, dass keine Firma in ein Land gehe, in dem die Frage der Mitarbeiter-Ressourcen durch die Verwaltung kontrolliert würde. “Über die steuerliche Attraktivität hinaus lag das Interesse der Schweiz im Zugang zum europäischen Markt. Wenn aber dieser Zugang nicht mehr besteht, sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so weitreichend, dass man sich gar nicht dagegen vorkehren kann.”
Das Ja stelle die Beziehungen der Schweiz zur EU grundsätzlich in Frage. “Wie soll man mit einem Land neue Verträge aushandeln, das sich nicht an die unterzeichneten Verträge hält?”, fragt Vieillard.
Während der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Mitte Dezember 2013 verabschiedet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten sich noch nicht auf ein Mandat geeinigt. Geplant war, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.
Kenner der EU-Institutionen in Brüssel gehen aber davor aus, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert werden – bis Klarheit besteht, wie es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter gehen soll. Denn mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.
Aus Insiderkreisen heisst, dass Brüssel wohl auch die Verhandlungen zum EU-Forschungs- und Innovationsprogramm “Horizon 2020”, an dem sich die Schweiz beteiligen will, auf Eis legen wird. Unklar ist zurzeit noch, ob und wie “Horizon 2020” bei einer möglichen Kündigung der “Bilateralen I” betroffen ist.
Ein Problem ergibt sich nach dem Ja zur Initiative auch mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das dafür notwendige Protokoll ist zwar bereits ausgehandelt und paraphiert, doch dürfte es kaum Sinn ergeben, hier mit dem politischen Prozess weiter zu fahren.
Wie es mit jenen offenen Dossiers weiter geht, die keine direkte Verbindung zu den “Bilateralen I” haben, ist ebenfalls offen. Spätestens dann aber, wenn die Schweiz durch die Einführung von Kontingenten das Freizügigkeitsabkommen verletzt, hat die EU nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Möglichkeit, Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Davor könnten auch einige der offenen Dossiers betroffen sein.
Dazu zählen etwa das EU-Programm “Erasmus+”, das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, und das EU-Filmförderprogramm MEDIA – an beiden Programmen möchte die Schweiz teilnehmen.
Ein weiteres offenes Dossier ist das Zinsbesteuerungs-Abkommen, das jedoch vor allem der EU unter den Nägeln brennt. Mit einer Verschärfung des Abkommens will Brüssel Steuerschlupflöcher stopfen. Bereits fertig verhandelt ist die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme bei der Luftfahrt.
Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich auf der Zielgeraden. Die EU hat sich jedoch seit Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen.
Ungewissheit für Rumänen und Bulgaren
Anca Opris, die Botschafterin Rumäniens in Bern, wies darauf hin, dass mit der Personenfreizügigkeit eine der “fundamentalsten Freiheiten” in Frage gestellt sei, welche die bilateralen Verträge garantiere.
Rumänien und Bulgarien erwarteten im Juni den Entscheid der Schweizer Regierung, ob sie die Kontingentierung der Einwanderung aus den beiden Ländern aufheben oder verlängern wolle. “Jetzt kann ich mir schlecht vorstellen, wie der Bundesrat angesichts dieser Initiative seinen Entscheid fällen will”, sagte Opris.
EU-Krise als möglicher Grund
Auch Peter Friedrich, Minister des deutschen Bundeslandes Baden Württemberg für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, gab seiner Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung Ausdruck. “Es ist kein gutes Zeichen, denn die Schweiz igelt sich mit dem Verdikt ein”, so der Minister jenes deutschen Bundeslandes, das an die Schweiz angrenzt und aus dem überproportional viele Deutsche in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten.
Friedrich wertete das Ja als Reaktion auf die schwierige Diskussion innerhalb der EU. “Ich habe den Eindruck, dass sich die schlechte Stimmung wegen der EU-Krise auf ein Feld übertrug, auf dem wir sehr erfolgreich zusammenarbeiteten. Gerade die Offenheit des Arbeitsmarktes bietet Vorteile für alle.”
Friedrich gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Brüssel nicht überstürzt reagieren werde, nach dem Motto “Gleiches mit Gleichem vergelten”. Auch mit der Initiative biete die Zusammenarbeit und Kooperation der EU mit der Schweiz alle Chancen. “Man sollte sich durch diesen Entscheid nicht davon abbringen lassen, der Schweiz die Offenheit anzubieten, die sie heute ausgeschlagen hat.”
Camerons Austritts-Gelüste
Jean Asselborn, Aussenminister Luxemburgs, betont einleitend, dass es das Votum des Schweizer Stimmvolkes zu akzeptieren gelte. “Die Debatten innerhalb der EU über den freien Personenverkehr könnten die Schweizer Stimmbürger negativ beeinflusst haben”, vermutet er.
Auf der einen Seite gebe es anti-europäische Tendenzen der extremen Rechte in der EU, und auf der anderen Seite die Politik von David Cameron in Grossbritannien und dessen Partei, die aus der EU austreten wollten. “Ich denke, dass dies in der Schweiz Irritation ausgelöst hat”, so Asselborn.
Das Ja werde Konsequenzen haben, auch auf die Beschäftigten in der Schweiz, so der luxemburgische Aussenminister und nannte neben dem freien Personenverkehr den EU-Binnenhandel.
Die Insel schaut auf die Schweiz
Clive H. Church, ehemaliger Professor für Europäische Studien an der britischen Universität Kent, sagte, dass die Abstimmung jetzt zu Reden gebe, nachdem sie im Vorfeld für wenig Aufsehen gesorgt habe. “Es wird Applaus geben von den Euroskeptikern über die Rechte bis zu Anti-Einwanderungskreisen. Sie werden betonen, das Ja zeige eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Gleichzeitig werde ihr Druck für schärfere Einwanderungskontrollen verstärkt”, so Church.
Für viele in Grossbritannien gelte die Schweiz ein Modell für die Beziehungen zu Brüssel. “Nach meinem Dafürhalten hat die Abstimmung diese Vorbildrolle zerstört”, fährt der Europa-Experte fort, “ich bin sicher, dass das Votum bei Geschäftsleuten Alarm auslösen wird, weil es eine Bedrohung für den Markt bedeuten könnte.”
Und dies könnte laut den Vermutungen Churchs Auswirkungen auf die Haltung dieser Kreise in der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands haben.
Erstes Anti-Europa-Votum seit 1992
Jean Russotto, Schweizer Anwalt in Brüssel, sprach von einer “Katastrophe”, denn erstmals seit 1992 habe die Schweiz gegen Europa gestimmt. Es werde zwar einige Zeit dauern, bis die Reaktionen Brüssels in der Schweiz ankommen würden.
“Aber man darf eine Sache nicht unterschätzen: Es wird Folgen auf die Verhandlungen über die institutionellen Fragen haben, denn diese werden für lange Zeit auf Eis gelegt. Das Verdikt setzt die Verhandlungen auf Feld 1 zurück”, so Russotto. Dies wiederum wirke sich negativ auf ein Stromabkommen aus, das die Schweiz mit Brüssel anstrebe.
Schlecht für Schweizer in der EU
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) zeigte sich “tief besorgt” über die Annahme der Volksinitiative der SVP. Dieses Ergebnis gefährde das Personenfreizügigkeitsabkommen, einen Vertrag, der – bis dato – das Leben der Auslandschweizer, von denen mehr als die Hälfte in einem Land der Europäischen Union (EU) lebten, erheblich erleichtere, schrieb die ASO in einem Communiqé.
“Die ASO befürchtet, dass die neuen Bestimmungen potentiell negative Auswirkungen auf die in der EU niedergelassenen Schweizer Bürger haben könnten”, insbesondere, was die Gleichbehandlung von Schweizer Bürgern und EU-Bürgern betreffe. Laut der ASO leben fast 453’000 der total 732’000 Auslandschweizer in einem EU-Land.
Die ASO befürchtet ferner, dass die so genannten Guillotine-Klausel zur Anwendung kommt. Diese besagt, dass Brüssel das ganze Paket der bilateralen Abkommen I mit der Schweiz kappen kann, wenn diese das Abkommen über den freien Personenverkehr ihrerseits aufkündet.
Das Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ist 2002 in Kraft getreten und bildet einen Kernpunkt innerhalb der Bilateralen Abkommen I.
Mit dem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.
Das Schweizer Stimmvolk hat bisher dreimal über die Personenfreizügigkeit abgestimmt: Im Mai 2000 hat es die Bilateralen I und damit auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
Im Jahr 2005 sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.
2009 wurde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Volk gutgeheissen.
Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich das Stimmvolk zur geplanten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das EU-Neumitglied Kroatien äussern.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in 20 bilateralen Abkommen und in rund 100 weiteren Verträgen geregelt.
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