Europa bleibt verwöhntes Kind, USA machen Rückschritt

Kongress der Republikaner in Cleveland, Juli 2016. Der Taucher im Demokratie-Ranking der USA ist noch nicht Donald Trumps Politik zuzuschreiben, dafür dem Misstrauen gegenüber dem Establishment, das seinerseits Trumps Wahl beflügelt hat. Keystone

Die USA sind nur noch eine "unvollkommene Demokratie", und das nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Das ist eine der Überraschungen des internationalen Demokratie-Rankings 2016 der britischen Mediengruppe The Economist. Die Schweiz rangiert dort relativ stabil auf dem achten Platz.

Weniger als 5% der Weltbevölkerung leben in einer echten Demokratie. Von den 19 Ländern, die als echte Demokratien gelten, befinden sich 14 in Europa und – Ironie der Geschichte – sind sieben Monarchien. Wenig überraschend stehen auf dem Podest und auf dem fünften Rang nordeuropäische Länder (Norwegen, Island, Schweden, Dänemark). Auf den vierten Rang hat sich Neuseeland eingeschoben, eine der fünf nicht-europäischen Modell-Demokratien. Die anderen sind Kanada, Australien, Mauritius und Uruguay.

Zur nächsten Gruppe, jener der “unvollkommenen Demokratien”, gehören 57 Länder, die meisten davon in Asien, Lateinamerika, Osteuropa und Ostafrika. Aber auch Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, Japan und – eine Neuheit des Rankings 2016 – die USA befinden sich in dieser Gruppe.

Allerdings hatten die drakonischen Verordnungen des neuen US-Präsidenten (noch) keine Wirkung auf die Rangliste. Wie The EconomistExterner Link auf seiner Website schreibt, “ist es vielmehr ein Effekt der gleichen Gründe, die Mr. Trump ins Weisse Haus getragen haben: eine konstante Erosion des Vertrauens in die Regierung und in die Volksvertreter”.

Diese Erosion haben die Analysten der britischen Mediengruppe in zahlreichen anderen Ländern beobachtet, besonders in Osteuropa und Lateinamerika, wo der Populismus zunimmt.

Im Vergleich zum Ranking 2015 wurden 70 Länder schlechter eingestuft, während bei 38 ein Fortschritt zu beobachten war. Und wie üblich (das Ranking wurde seit 2006 sieben Mal neu erstellt) machen die Länder mit “hybriden” oder “autoritären” Regimes die Mehrheit aus (91 von 167). Die rote Laterne trägt das sich bezeichnenderweise “Demokratische Volksrepublik Korea” nennende Nordkorea.

Zu verwöhnte Schweizer

Die Schweiz, normalerweise in den vorderen Rängen, muss dieses Jahr zwei Plätze einbüssen und kommt auf den achten Platz. Doch sie zeigt dafür eine bemerkenswerte Stabilität. Seit 2010 hat sich ihre Gesamtnote nicht verändert: Sie erreicht 9,09 von 10 Punkten (das Punktemaximum erhielt niemand, Norwegen kam auf 9,93 Punkte). Tatsächlich hat sich die Schweiz deshalb nicht verschlechtert, sondern die anderen haben sich verbessert.

Dennoch: Das Land der direkten Demokratie sollte zumindest auf dem Podest stehen. Warum also “nur” Platz acht? Um das zu verstehen, muss man sich genauer ansehen, welche Faktoren das Ranking prüft. Die Analysten verglichen 60 Kriterien, aufgeteilt in fünf Kategorien: Wahlprozess und Parteienvielfalt, bürgerliche Freiheiten, Funktionieren der Regierung, politische Partizipation sowie politische Kultur.

Besonders die politische Partizipation zieht den Durchschnitt der Schweiz im Ranking nach unten. In dieser Kategorie erreicht das Land nur 7,78 von 10 Punkten. In diese Kategorie fallen Faktoren wie eine Mitgliedschaft in Parteien und anderen politischen Bewegungen, Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und vor allem die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen. Bekannt ist, dass die Schweiz zwar oft zu Urnengängen ruft, das Stimmvolk aber nicht in Massen an die Urnen strömt. Seit 1971 liegt die mittlere Beteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen zwischen 40%Externer Link bis 50%.

Nicht zum Nachteil hingegen gereicht der Schweiz die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) oft kritisiert wird. In jener Kategorie erhält die Schweiz mit 9,58 Punkten sogar ihre beste Note.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)