Putsch in der Türkei stützt Erdogans Ambitionen

Tausende Unterstützer Präsident Erdogans gingen auf die Strassen, um sich dem Militärputsch eines Teils der Armee entgegenzustellen. Keystone

Der Putschversuch eines Teils der türkischen Armee könnte dazu führen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine autoritäre Linie verstärken könnte. Das befürchten die Schweizer Zeitungen am Montag. Der gescheiterte Putsch biete dem türkischen Präsidenten eine unverhoffte Gelegenheit, sich die volle Macht zu sichern.

“Ein Putsch, der Erdogan noch stärker macht” – der Titel des Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung fasst quasi zusammen, wie alle anderen Schweizer Zeitungen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei einschätzen.

“Nein, der Putschversuch in der Türkei ist kein ‘Geschenk Gottes’, wie ihn Präsident Erdogan bezeichnete. Keine Aussage könnte zynischer und aufschlussreicher sein im Hinblick auf die 265 Toten und all das Chaos vom Wochenende. Dieser Putschversuch ist vielmehr das grösstmögliche Armutszeugnis, das sich die türkische Demokratie ausstellen kann”, schreibt die NZZ.

Dass es überhaupt zu einem Militärputsch habe kommen können, zeige, “in welch krisenanfälligem Zustand sich die Institutionen in der Türkei befinden”. In einem stabilen Land stünden auch die Militärs unter ziviler Kontrolle. “In der Türkei aber darf zwar noch demokratisch gewählt werden, doch ist das Land keine rechtsstaatliche Demokratie mehr.”

Der Putsch habe aber auch gezeigt, dass die Türken heute “trotz allem Zorn über Erdogan und aller Verunsicherung über den Terror” keine Herrschaft des Militärs mehr möchten. “Dies ist die einzige hoffnungsvolle Nachricht vom Wochenende. Die düstere ist, dass Erdogan die Chance zur Versöhnung nicht nutzen wird.”

Dies zeige seine harte Reaktion, indem er tags darauf bereits fast 3000 Richter und Staatsanwälte abgesetzt, dem Militär eine umfassende “Säuberung” und den Putschisten “harte Strafen” angekündigt habe sowie öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniere.

“Der Putsch, von wem auch immer er geplant worden war, musste scheitern, so auffällig stümperhaft, wie er durchgeführt und vom Volk abgelehnt wurde. Es ist tragisch, dass hieraus aber nicht die türkische Demokratie, sondern nur Erdogan gestärkt hervorgehen wird. Ihm bietet der verhinderte Staatsstreich eine Gelegenheit zum finalen Rundumschlag. Ein ‘Geschenk Gottes’ eben”, schliesst der NZZ-Kommentator.

Risikofaktor

Seine unberechenbare Politik in einer Krisenregion habe aus Erdogan einen “zusätzlichen Risikofaktor statt ein Stabilisierungselement” gemacht, kommentiert die Westschweizer Le Temps.

“Und die Gefahr hat wegen des gescheiterten Putschs nun noch zugenommen. Das Ausmass der in den Reihen der Armee, aber auch innerhalb des türkischen Justizsystems durchgeführten ‘Säuberung’ lasse bei der – reellen oder vermeintlichen – Gegnerschaft weitere ‘Säuberungen’ befürchten. Jener Gegnerschaft, die ihm noch den Weg zur Präsidialherrschaft versperren könnte.”

Schweiz und Türkei

In der Schweiz leben 120’000 Personen mit Herkunft aus der Türkei.

2014 lebten fast 3700 Schweizerinnen und Schweizer in der Türkei.

2013 exportierte die Schweiz für fast 2 Milliarden Franken Güter nach der Türkei und importierte solche im Umfang von fast 1,2 Milliarden.

Genau diesem Ziel, “aus der Türkei eine Präsidialrepublik mit ihm selbst an der Spitze zu machen”, habe Erdogan “in den vergangenen Monaten alles untergeordnet”, kommentiert die Südostschweiz. Das “Sendungsbewusstsein” des 62-Jährigen werde sich “nach der überstandenen Gefahr weiter verstärken”.

“Falls die Putschisten ihre Aktion in der Absicht gestartet haben sollten, Erdogans Herrschaft zugunsten von mehr Demokratie zu beenden, dann sind sie nicht nur mit der Machtübernahme an sich gescheitert: Sie könnten die autokratischen Tendenzen des Staatschefs noch weiter gefestigt haben.”

Herbeigewünschter Putsch?

Es scheine fast, als habe sich der türkische Präsident “diese Gelegenheit sehnlichst gewünscht”, schreiben Tages-Anzeiger und Der Bund im gemeinsamen Leitartikel. Nun habe er zum Gegenangriff blasen können.

“Erdogans Vorgehen lässt Schlimmes befürchten. Am Wochenende hat er fast 3000 Richter entlassen oder suspendiert, Tausende Offiziere und Soldaten verhaftet, auch die Todesstrafe will man wieder einführen. Die Demontage des Rechtsstaats schreitet voran.”

Der Putschversuch habe die Wut gegen Erdogan in Teilen der Armee offenbart, die einen vom Staatschef verordneten und zermürbenden Krieg gegen kurdische Rebellen führen müsse. “Doch wütend sind nicht nur ein paar Generäle, sondern auch Millionen westlich orientierter Türken. Es ist die andere Hälfte der Türkei, die Erdogan nicht wählt. Sie fühlt sich jetzt dem Autokraten ausgeliefert.”

Denn statt auf seine Kritiker zuzugehen, “ebnet der Präsident den Weg zu einer zivilen Diktatur. Nach der gescheiterten Machtergreifung des Militärs droht nun ein Putsch von Erdogan”.

In Richtung Präsidialrepublik

Diese Gefahr sieht auch der Corriere del Ticino: “Präsident Erdogan geht gestärkt aus dem Putsch hervor, und sein Projekt der Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Befugnisse des Staatschefs zu erhöhen, hat nun viel grössere Chancen, Realität zu werden.”

Der Kommentator der Tageszeitung aus Lugano sieht dunkle Zeiten auf die Türkei zukommen: “Falls der ‘Sultan’ aus Ankara weiterhin geradeaus wie ein Bulldozer in Richtung Präsidialrepublik fährt, in der seine Befugnisse ohne Ende gestärkt und die Rechte der Opposition mit Füssen getreten werden, ist es schwierig, sich für die Türkei eine friedliche und stabile Zukunft vorzustellen.”

Für die Aargauer Zeitung sieht die Niederschlagung des Militärputschs durch die Bevölkerung nur auf den ersten Blick wie ein Sieg der Demokratie aus. “Dennoch wird die türkische Demokratie wohl nicht gestärkt aus diesem Putschversuch hervorgehen.”

Dass Erdogan nun seine Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems weiter forcieren werde, könnte die innere Kluft der Türkei vertiefen, “Eine Spaltung, die das Land schwächt. Dabei müsste die Türkei eigentlich gerade jetzt alle Kräfte im Kampf gegen den Terror mobilisieren.”

Auch die Berner Zeitung sieht keine Chance für eine Rückkehr zum türkischen Reformkurs des vergangenen Jahrzehnts. “Statt eine Reaktion gegen Erdogan auszulösen, traten die Putschisten eine Lawine der Solidarität zugunsten des Präsidenten los.”

Dieses Erlebnis hätte “zur Geburtsstunde eines neuen Demokratieverständnisses in der Türkei werden” können. “Erdogan könnte sich grosse Verdienste erwerben, wenn er jetzt, nachdem die Türken gemeinsam die undemokratische Machtübernahme einer Junta abgewehrt haben, auf seine Kritiker zugeht und sich um Versöhnung und Ausgleich bemüht. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.”

SRF Tagesschau vom 17. Juli 2016: Nach dem Putschversuch in der Türkei

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