Zunehmende Ablehnung der drei Vorlagen

Die Familien-Initiative hat innerhalb eines Monats 15% an Unterstützung eingebüsst, während die Gegner 18% mehr Nein-Stimmen um sich scharen konnten. Keystone

1:12-Initiative "wahrscheinlich Nein", Autobahn-Vignette "offen", Familien-Initiative "unsicher, eher Nein". Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage der SRG SSR drei Wochen vor der Abstimmung vom 24. November. Im Vergleich mit der ersten Umfrage von Anfang Oktober konnte das Nein-Lager bei allen drei Vorlagen zulegen.

Sie haben es nicht immer leicht, die Leute vom Institut gfs.bern, das die Abstimmungs-Umfragen im Auftrag der SRG SSR durchführt. Nachdem sich bei der ersten Umfrage 64% der Befragten für die Familien-Initiative ausgesprochen hatten, war ein Sturm der Empörung durch Medien und Politik gerauscht. Einige Politiker hätten sich sogar telefonisch beschwert, heisst es.

“Die Reaktionen der Gegner waren exemplarisch”, sagt Forschungsleiter Claude Longchamp gegenüber swissinfo.ch. “Sie haben sich nun mehr eingesetzt, als sie eigentlich geplant hatten, in der Annahme, die Initiative könnte angenommen werden.” Die Kampagnen-Aktivitäten für ein Nein seien nach Veröffentlichung der ersten Umfrage “enorm angestiegen”, erklärt der Politologe.

Dies schlägt sich ganz klar in der zweiten Umfrage nieder: Wäre Anfang November abgestimmt worden, hätten 49% die Familien-Initiative angenommen, 15% weniger, als Anfang Oktober. Das Nein-Lager konnte in der gleichen Zeit um 18% auf 43% zulegen.

“Noch selten hat eine Initiative zwischen der ersten und der zweiten Umfrage so viel verloren”, betont Longchamp, der diese Umfragen seit vielen Jahren durchführt. Der Ausgang der Abstimmung für diese Volksinitiative könne daher als “unsicher, eher Nein” erwartet werden.

Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Dieser Abzug soll gleich hoch sein wie bei Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.

1:12 scheint vom Tisch

Die Volksinitiative “1:12 – Für gerechte Löhne” hingegen scheint in der zweiten Umfrage “praktisch flächendeckend durchgefallen” zu sein, wie Longchamp erklärt. Waren Anfang Oktober noch je 44% dafür wie auch dagegen, hat sich dieses Verhältnis Anfang November auf 36% zu 54% zu Gunsten der Gegnerschaft verändert.

“Das ist ein erwartbarer Trend bei Initiativen”, betont Longchamp. Er wagt die Prognose, dass die Initiative in drei Wochen mit einem Verhältnis von 2:1 abgelehnt wird. “Das ist das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario”, sagt er.

Ins Auge springt dabei, dass in der italienischsprachigen Schweiz auch bei der zweiten Umfrage die Zustimmung überwiegt: Die Befragten wollen zu 54% ein Ja in die Urnen legen. 35% sind gegen die Vorlage. In der Romandie halten sich die beiden Lager mit je 41% die Waage, während die Deutschschweiz das Anliegen mit 58 zu 34% klar ablehnt.

Der italienischsprachige Kanton Tessin sei als “initiativenfreundlich” bekannt, kommentiert Longchamp. Zwischen den Regionen der Schweiz sei zwar “kein Röstigraben festzustellen, aber eine leichte Abstufung nach Sprachregion”.

Die Initiative der Jungsozialisten (Juso) verlangt, dass in einem Unternehmen der bestverdienende Manager nicht mehr als das Zwölffache des Angestellten mit dem tiefsten Lohn verdienen soll.

SRG SSR Umfrage

Für die zweite Umfrage der SRG SSR vor der Abstimmung vom 24. November hat das Institut gfs.bern zwischen dem 1. und 8. November 1409 Personen befragt.

Es handelt sich um einen repräsentativen Querschnitt an Stimmberechtigten aus allen Landesteilen und Sprachregionen der Schweiz, mit denen durchschnittlich 12,1 Minuten gesprochen wurde.

Aus Datenschutzgründen werden von den Behörden die Koordinaten von Auslandschweizern für Umfragen nicht mehr zur Verfügung gestellt. In der vorliegenden SRG-Umfrage ist das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer somit nicht berücksichtigt.

Die Fehlerquote bei dieser Umfrage beträgt +/- 2,7 Prozent.

Wackelkandidat Vignette

Die dritte Vorlage, die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken und die Überführung von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz, hat es ebenfalls immer schwerer, je näher das Abstimmungs-Wochenende rückt.

Wäre Anfang November abgestimmt worden, hätten 50% der Stimmenden die Behördenvorlage angenommen, 46% der Befragten sprachen sich dagegen aus. Damit konnte das Nein-Lager gegenüber der ersten Umfrage leicht zulegen: Damals sprachen sich 53% für ein Ja aus, 41% waren dagegen.

“Wir beobachten bei der Vignettenfrage ein leichtes Auseinandergehen zwischen der Behördenposition und der Bevölkerungsmeinung. Das ist nicht drastisch, aber der Trend geht leicht in Richtung Nein, was für eine Behördenvorlage eher etwas überraschend ist”, kommentiert Politologe Longchamp.

Dies stehe im leichten Gegensatz zur medialen Berichterstattung, “wo die Ja-Seite wie bei den meisten Behördenvorlagen (leicht) im Vorteil ist”, schreibt das Institut in seinem Forschungsbericht.

Bei 50% zu 46% lasse sich allerdings keine Prognose für die Abstimmung machen, erklärt Longchamp, denn wenn man den maximalen Stichprobenfehler von 2,7% in Betracht ziehe, könne das Verhältnis praktisch auch umgekehrt sein. Die Frage des Resultats an der Urne bleibe daher offen.

Konkret wird bei dieser Vorlage über den “Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz” abgestimmt, der neben der Erhöhung des Vignettenpreises die Übernahme von 376 Kilometern bestehenden kantonalen Strassenabschnitten ins Nationalstrassennetz vorsieht, um die Bedürfnisse mittelgrosser Städte und Agglomerationen sowie der Randregionen zu erfüllen.

Grosses Interesse

Die Beteiligungsabsicht liegt klar über dem Durchschnitt: Während sich im Mittel 44% der Stimmberechtigten an Abstimmungen beteiligen, haben sich in dieser Umfrage 51% der befragten Personen dafür ausgesprochen, ihren Stimmzettel in die Urne legen zu wollen. “Das ist mehr als bei den letzten Nationalratswahlen”, sagt Claude Longchamp.

Erstmals hat gfs.bern auch eine Medien-Analyse durch das Zürcher Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) durchführen lassen. Diese kommt zum Schluss, dass sich die Medien in ihrer Berichterstattung öfter auf den Standpunkt der Behörden stellen (beide Initiative: Nein, Vignette: Ja), als auf jenen der Gegenseite.