Verfassungsreform Referendumsfieber packt Italiener in der Schweiz




Die für Italiener in der Schweiz bisher intensivste Abstimmungskampagne über eine Verfassungsreform in Italien ist zu Ende. Nun warten alle gespannt auf das Verdikt an der Urne. Zu der Unsicherheit gesellt sich das Schreckgespenst eines möglichen Rekurses gegen die Abstimmung der fast 4 Millionen Auslanditaliener.

Eine von der Colonia libera italiana in Neuenburg organisierte Debatte über das Verfassungsreferendum in Italien.

Eine von der Colonia libera italiana in Neuenburg organisierte Debatte über das Verfassungsreferendum in Italien.

(swissinfo.ch)

Die Wahlzettel der Auslanditaliener mussten bis Donnerstag bei den Konsulaten eintreffen. Alle werden sie dann an das Sammelzentrum von Castelnuovo di Porto (Latium) geschickt, wo sie ausgezählt werden. Das Abstimmungsresultat wird erst nach der ganzen Stimmenzählung bekanntgegeben, die in Italien am Sonntagabend nach Schliessung der Wahllokale um 23.00 Uhr beginnt.

Die diplomatischen Vertretungen geben keine Daten über die Wahlbeteiligung heraus. Um zu wissen, wie viele der fast 4 Millionen Auslanditaliener – davon rund 482'500 in der Schweiz – abgestimmt haben, muss man also ebenfalls bis Sonntag warten.

Aufgrund des grossen Interesses während der Abstimmungskampagne in der Schweiz – wo nach Argentinien und Deutschland die drittgrösste Gemeinschaft von Auslanditalienern wohnt –rechnen Beobachter mit einer grösseren Mobilisierung als gewöhnlich.

Einfluss hatte das heisse Klima der Kampagne in Italien, wo die Debatte das "Niveau eines Fussball-Derbys" erreicht hat, wie Alessio Caprari, Koordinator des Nein-Komitees in der Schweizexterner Link, bedauert. "Das politische Klima in Italien ist verrückt geworden", sagt auch Dino Nardi, Koordinator des Ja-Komitees in der Schweizexterner Link. "So etwas erlebe ich zum ersten Mal", fügt Nardi hinzu, der mehrjährige Erfahrung hat und Koordinator der Union der Auslanditaliener (UIMexterner Link) für Europa ist.

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SRF, Echo der Zeit vom 24.11.2016

Eine Flut von Debatten und Kundgebungen

In der italienischen Gemeinschaft in der Schweiz war der Umgangston im Vergleich zur Heimat erheblich gemässigter, auch wenn die Nervosität klar spürbar war, wie swissinfo.ch an zahlreichen Debatten und Kundgebungen feststellen konnte.

Ein klares Zeichen für die grosse Mobilisierung ist die bisher einzigartige Anzahl Treffen, die in der ganzen Schweiz organisiert wurden. Allein das Ja-Komitee hat seit Ende August etwa hundert Kundgebungen abgehalten, sagte Nardi gegenüber swissinfo.ch.

Auch das Nein-Komitee war sehr aktiv und startete die Kampagne schon im Juni. Auch wenn das Komitee auch Anlässe nur mit Nein-Vertretern organisierte, setzte es doch hauptsächlich auf Debatten mit Rednern aus beiden Lagern. "Vor allem deshalb, weil die Gegenüberstellung von Ideen Teil des demokratischen Prozesses ist. Mit dem Gegenüberstellen von Ideen erhoffen wir uns aber auch, Leute überzeugen zu können, die ursprünglich für ein Ja waren", erklärt Alessio Caprari.

Hohe Tiere auf Stimmenfang

Die drei in der Schweiz wohnhaften Vertreter der Auslanditaliener im italienischen Parlament haben sich lebhaft an der Kampagne in der Eidgenossenschaft beteiligt: Senator Claudio Micheloniexterner Link und die Abgeordneten Gianni Farinaexterner Link und Alessio Tacconiexterner Link. Alle drei sind Mitglied der Fraktion des Partito democratico (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi, haben aber unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Verfassungsreform, über die abgestimmt wird: Die Abgeordneten Farina und Tacconi unterstützen die Reform, Senator Micheloni hingegen bekämpft sie.

Nicht nur Parlamentarier von hier sind an vorderster Front dabei, auch die Anzahl der Redner aus Italien ist aussergewöhnlich – eine eindrückliche Reihe von Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft drückte sich in der Schweiz die Klinke in die Hand. Darunter waren viele Verfassungsrechtler, die sich gegen die Reform aussprachen.

Zu viele Personen sind in die Schweiz gereist, um sie hier namentlich aufzuzählen. Um einen Eindruck zu geben, wie sehr sich beide Seiten um Stimmen unter den Auslanditalienern in der Schweiz bemüht haben, reicht allerdings ein Name: Ministerin Maria Elena Boschiexterner Link, die "Mutter" der Verfassungsvorlageexterner Link, über welche die Italiener am Sonntag abstimmen.

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SRF, Rundschau vom 23.11.2016

Es ist schwierig einzuschätzen, welche Seite mehr Leute überzeugen konnte. In der Schweiz hat man sich während den Debatten jedenfalls bemüht, über die Grundlagen der Verfassungsreform zu sprechen und Personalisierung und Politisierung des Referendums beiseite zu lassen. Ein schwieriges Unterfangen, denn – wie Nardi bemerkt – "alle folgen heute den italienischen Fernsehsendern und Social Media".

Ein viel diskutierter Punkt betrifft die Auslanditaliener direkt: Wenn die Reform angenommen wird, werden sie keine Vertreter mehr im Senat haben, denn dieser wird nur noch die Regionen vertreten. Die Auslanditaliener werden aber weiterhin zwölf Vertreter in der Abgeordnetenkammer haben, die mehr Gewicht bekommen soll.

Das Gewicht der Auslanditaliener

Die hitzige Kampagne in Italien mit den Polemiken über angeblichen Wahlbetrug bei Auslanditalienern und über die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung hat Spuren hinterlassen. Vor allem in einem Land wie der Schweiz, wo viele Italiener die Doppelbürgerschaft haben und es gewohnt sind, mehrmals im Jahr brieflich abzustimmen. Viele schätzen es nicht, der Korruption verdächtigt zu werden.

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Der Präsident des Nein-Komitees, der Verfassungsrechtler Alessandro Pace, hat einen Rekurs angekündigt für den Fall, dass die Stimmen der Auslanditaliener beim Referendum vom 4. Dezember den Ausschlag für ein Ja geben sollten. Der Rechtsprofessor betont, dass die Abstimmung per Brief gegen die italienische Verfassung verstosse, weil das Stimmgeheimnis nicht gewahrt sei.

Werde er auch rekurrieren, wenn die Auslanditaliener zu einem Nein an der Urne verhelfen? Er vielleicht nicht, aber dann werde es möglicherweise jemand aus dem anderen Lager tun, sagt Pace. Beim Ja-Komitee heisst es dazu: "Hoffen wir, dass nicht die Auslanditaliener bestimmend für das Resultat sein werden, das wäre schlimm", sagt Nardi.

Diese Möglichkeit ist aber gar nicht so abwegig, sie hat sich in der Vergangenheit sogar schon ereignet. Das Resultat der Abstimmung könnte von wenigen Prozentpunkten abhängen. Wenn die Wahlbeteiligung der Auslanditaliener hoch ist, könnten ihre Stimmen zwischen 5 und 7% des Totals ausmachen.

Finden Sie es richtig, dass Auslanditaliener in Italien abstimmen und wählen können? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

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(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)

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