Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 An der Urne entscheidet sich die Schweizer Energiezukunft




Die fünf Atomkraftwerke der Schweiz produzieren etwa einen Drittel des Elektrizitätsbedarfs des Landes.

Die fünf Atomkraftwerke der Schweiz produzieren etwa einen Drittel des Elektrizitätsbedarfs des Landes.

(Keystone)

Das Schweizer Stimmvolk wird am 21. Mai 2017 über die Energiestrategie 2050 abstimmen. Gegen das vom Parlament verabschiedete Energiegesetz ist erfolgreich das Referendum lanciert worden. Es liegt damit in der Hand des Stimmvolkes zu entscheiden, ob der Bau neuer Kernkraftwerke verboten wird und erneuerbare Energien gefördert werden.

Die Schweiz will die Epoche der Atomkraft beenden. Eine entsprechende Entscheidung der Landesregierung fiel 2011, nur wenige Wochen nach dem Nuklear-Unfall von Fukushima in Japan. Die Regierung arbeitete die Energiestrategie 2050 (ES2050externer Link) aus, welche die Basis für eine tiefgreifende Umwandlung des Schweizer Energieversorgungssystems darstellt.  

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Teil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung der fünf Schweizer Atomkraftwerke. Diese sollen am Ende ihrer Laufzeit vom Netz gehen. Zudem enthält die ES2050 Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Ziel der Vorlage ist es, die Energiesicherheit zu garantieren und die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland zu reduzieren.

Wenngleich die Regierung ihre anfänglichen Ziele etwas nach unten nivelliert hat, wurde das erste Paket der Energiestrategie 2050 vom Parlament angenommen. Die Ambitionen aus dem rot-grünen Lager überwogen gegenüber den Vorbehalten und Ängsten der politischen Rechten.

Das revidierte Energiegesetz, das nach zweijährigen Beratungen und Debatten verabschiedet wurde, verbietet unter anderem den Bau neuer Atomkraftwerke und legt Referenzwerte für die Förderung "neuer Energien" fest (Wind, Sonne, Windkraft, u.a.). Zudem ist eine Unterstützung für Wasserkraftwerke, ein Pfeiler der einheimischen Energiewirtschaft, vorgesehen, da diese wegen der tiefen Preise auf dem europäischen Strommarkt unter Druck geraten sind. Schliesslich soll der Energiekonsum von Gebäuden, Motorfahrzeugen und elektrischen Geräten reduziert werden.

(swissinfo.ch)

Die geplante Energiewende stiess bei der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) stets auf Ablehnung. Sie hat daher das Referendum lanciert. Dabei wurde sie von der Alliance Energieexterner Link und einigen Wirtschafts- und Industrieverbänden unterstützt. 68'000 Unterschriften wurden gesammelt (50'000 hätten gereicht). Daher wird am 21. Mai 2017 das Stimmvolk entscheiden, ob es die Energiewende befürwortet.

Ausstieg aus der Kernenergie als Chance

"Aufgrund der tiefen Preise und der Entwicklung neuer Technologien durchläuft der Energiesektor weltweit einen tiefgreifenden Wandel", sagte Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard, als sie die Abstimmungskampagne der Regierung zugunsten der Energiestrategie 2050 lancierte. Regierung und Parlament wollten mit dieser Revision des Energiegesetzes die Versorgungssicherheit der Schweiz in Zukunft garantieren, ausserdem Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eine Strategie, zwei Etappen

Die Energiestrategie 2050 beinhaltet zwei Etappen. Das erste Massnahmenpaket sieht die schrittweise Schliessung aller Kernkraftwerke vor, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz. Über dieses erste Massnahmenpaket wird am 21. Mai 2017 abgestimmt.

In einer zweiten Etappe ist die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystemexterner Links (Kels) vorgesehen. Es handelt sich um Gebühren, die auf fossile Brennstoffe erhoben werden sollen, genauso wie auf den Stromkonsum. Das Projekt wird aber voraussichtlich scheitern, nachdem der Nationalrat (Volkskammer) am 8.März 2017 nicht auf das Geschäft eingetreten ist.

"Diese Strategie stellt eine grosse Chance für unser Land dar", meint Stefan Batzli, Geschäftsführer von AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, welche das neue Energiegesetz befürwortet. "Die Infrastruktur im Energiebereich kommt in die Jahre und funktioniert nicht mehr gut, wie wir am Reaktor Beznau I sehen, der seit zwei Jahren still steht. Wir müssen uns modernisieren. Für die nächsten 10 bis 20 Jahre verfügen wir noch über Atomstrom, und diese Zeitspanne erlaubt uns, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern um einen Prozess, der schon begonnen hat", sagt Batzli gegenüber swissinfo.ch.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte meinte Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne), "dass Firmen und Private einen Übergang zu einer lokalen, sicheren und sauberen Energieversorgung wünschen". Dies zeige auch eine lange Liste von Anträgen zur kostendeckenden Einspeisevergütung, deren zusätzliche Energieproduktion der Kapazität der drei ältesten Kernkraftwerke entspreche.

Die Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien und der Stromeffizienz wird über den Netzzuschlag finanziert, den Haushalte und Unternehmen bezahlen. Dieser beträgt heute 1,5 Rappen/Kilowattstunde. Mit der Vorlage soll er auf 2,3 Rappen erhöht werden. Für eine Familie bedeutet dies laut Doris Leuthard eine Erhöhung der Stromrechnung um zirka 40 Franken pro Jahr. Doch die Gegner der ES2050 sprechen von einer "schamlosen Lüge, um die Bevölkerung zu täuschen."

Was passiert, wenn die Sonne nicht scheint?

Albert Rösti, Präsident der SVP und der AKW- befürwortenden Aktion für vernünftige Energiepolitik (Aves), ist der Auffassung, dass eine Halbierung des Energiekonsums "sehr teuer" werden wird. Man müsse beispielsweise die gesamten Ölheizungen ersetzen, die heute in jedem zweiten Gebäude in der Schweiz installiert seien, ausserdem die Anzahl der zurückgelegten Fahrkilometer halbieren, und in Bezug auf Immobilien und Unternehmungen drastische Massnahmen verordnen, meint Rösti.

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Gemäss einem Komitee, das die Energiestrategie 2050 bekämpft, wird die Energiewende 200 Milliarden Franken kosten, oder umgerechnet 3'200 Franken pro Jahr und Vier-Personen-Haushalt. Doris Leuthard wiederum bezeichnet diese Rechnung als "falsch".

Ganz unabhängig von den Zahlen sind die Gegner der Energiestrategie 2050 vor allem wegen der künftigen Energieversorgung in Sorge. Sie befürchten, dass die erneuerbaren Energiequellen in naher Zukunft nicht in der Lage sein werden, Energie in ausreichender Quantität, zuverlässig und zu vorteilhaften Preisen zu produzieren und zu garantieren. "Wir werden mehr Strom importieren müssen, vor allem in den Wintermonaten, und werden noch abhängiger vom Ausland werden", meint Rösti, der aus diesem Grund die Option auf Kernenergie offen halten will.

"Was passiert, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht?", fragt hingegen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, einer der entschiedensten Gegner der Energiestrategie 2050. Seiner Meinung nach sollte man auf eine komplette Liberalisierung des Energiemarktes setzen, statt erneuerbare Energien zu subventionieren und den Energiesektor mit neuen Regeln und Verboten zu belasten.

Energiepolitik an der Urne

Nun wird das Schweizer Volk an der Urne über die Energiepolitik entscheiden, so wie bereits im November 2016. Vor einem halben Jahr wies das Stimmvolk (mit 54,2 Prozent Nein-Stimmen) eine Volksinitiative zurück, welche ein Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke forderte und die Laufzeit bestehender Atommeiler auf maximal 45 Jahren beschränken wollte.

Die Analyse dieser Abstimmung führte zu einem interessanten Ergebnis: Drei von vier Stimmbürgern sprachen sich für eine Schweiz ohne Atomkraft aus. Der 21. Mai wird zeigen, ob diese Mehrheit auch den Modalitäten der Regierung für die Energiewende zustimmt.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob), swissinfo.ch

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