Die Jurassier wollen keine Armutslöhne

Keystone

Nach Neuenburg ist der Jura der zweite Kanton der Schweiz, der sich in einer Volksabstimmung für die Einführung eines Minimallohns aussprach. Im Land der Sozialpartnerschaft galt die Idee bis vor wenigen Jahren als Witz. Aber in den Grenzregionen hat die Personenfreizügigkeit den Unmut wachsen lassen.

Laut der Gewerkschaft UNIA hat einer von fünf Jurassiern einen Bruttomonatslohn von weniger als 4000 Franken, die das Bundesamt für Statistik (BSF) als Schwelle zu den Niedriglöhnen bezeichnet. Im nationalen Durchschnitt trifft dies nur auf jeden Zehnten zu.

Als sie am 3. März ihren Stimmzettel in die Urne legten, hatte die Mehrheit der Stimmenden des Kantons Jura ihrem Unmut über diese Situation Ausdruck verliehen.

Entgegen den Empfehlungen ihrer Regierung, ihres Parlaments und der Wirtschaft nahm das Volk mit 54 Prozent der Stimmen eine Initiative der Linken an, welche die gesetzliche Verankerung eines Branchen-Minimallohns für alle Unternehmungen verlangt, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben.

Grenzüberschreitende Arbeitslosigkeit

Gemäss den Daten der grenzüberschreitenden, statistischen Beobachtungsstelle des Jurabogens (OSTAJ) lag die Arbeitslosenrate im dritten Quartal 2012 im gesamten Jurabogen auf Schweizer Seite bei 2,8%. Jenseits der Grenze, in der Franche-Comté, beträgt sie 9,9%.

“Der Boom in der Uhrenbranche hat zahlreiche Stellen geschaffen und die Zahl der Grenzgänger ansteigen lassen”, sagt Pierluigi Fedele von der Gewerkschaft UNIA.

Doch eine neue Krise in der Branche könnte die Lage verändern. Während der Krise 2008 bis 2009 hatte die Arbeitslosigkeit auf Schweizer Seite des Jurabogens 6,6% erreicht, in einer Industrieregion, die fast ganz auf ausländische Märkte ausgerichtet ist.

“Während dieser Krise ist die Zahl der Grenzgänger erstmals nur leicht gesunken. Das heisst, dass das lokale Handwerk als Puffer gewirkt hat”, sagt der Gewerkschafter.

Seit 2006 hat sich die Anzahl Grenzgänger in der Region fast verdoppelt und im dritten Quartal 2012 fast die Zahl von 41’000 erreicht.

Region der Billiglöhne

“Unter dem trügerischen Vorwand, dass das Leben günstiger sei als anderswo, haben es sich einige jurassische Unternehmer geleistet, ihren Angestellten Hungerlöhne zu bezahlen”, geisselt Pierluigi Fedele, Mitglied des Direktionskomitees der Gewerkschaft UNIA, welche die Initiative unterstützt hatte.

Der Jura gehöre seit langem zu den Billiglohn-Regionen, sagt der Gewerkschafter, aber in den letzten Jahren habe sich die Lage noch verschlechtert.

“Wir stossen auf immer mehr krasse Fälle von Lohndumping. Entschädigungen von weniger als 3000 Franken brutto im Detailhandel, in der Hotellerie oder Industrie sind keine Ausnahme. Im Gastgewerbe verdienen einige Leute sogar weniger als 2000 Franken in Vollzeitstellen!”

Pierluigi Fedele richtet den Zeigefinger auf die Personenfreizügigkeit und das daraus resultierende Lohndumping im Kanton Jura, wo 6400 Grenzgänger, mehrheitlich Franzosen, arbeiten.

Die qualifizierten einheimischen Arbeitnehmer waren nach der Inkraftsetzung (2004) die ersten, die vom Personenfreizügigkeits-Abkommen betroffen waren. Seit der Verlängerung des Abkommens 2009 steht auch das nichtqualifizierte Personal unter Lohndruck. Die flankierenden Massnahmen, wie jene gegen Lohni-Dumping, stiessen in den kaum geregelten Sektoren wie der Industrie an ihre Grenzen.

Kein genereller Abwärtstrend

Die Wirtschaftskreise, welche die Initiative bekämpft hatten, weisen diese Analyse zurück. “Es ist nicht richtig, von Lohndumping zu reden”, sagt Jean-Frédéric Gerber, Direktor der Handels- und Industriekammer des Kantons Jura (CCIJ). “Es hat zwar eine Abflachung der Löhne stattgefunden, aber keine generelle Senkung.”

Gerber befürchtet, dass die Einführung eines Minimallohns nach französischem Vorbild die strukturelle Arbeitslosigkeit ansteigen lassen werde – es gebe ein Risiko, dass wenig qualifizierte Leute aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden und dass die Sozialpartnerschaft (Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Hinblick auf Konsensfähige Lösungen) geschwächt oder gefährdet werde.

“Dieses Modell hat sich schon früher bewahrheitet. Wenn die Linke den Staat beauftragt, das Problem der niedrigen Löhne zu regeln, entzieht sie uns unsere Kompetenz, die Minimallöhne branchenweise zu verhandeln.”

Dass die niedrigen Löhne finanzielle Konsequenzen für den Kanton und die Gemeinden des Juras haben, war – mit umgekehrten Vorzeichen – während der Kampagne auch ein Argument der “Sozialistischen und progressiven jurassischen Jugend”, welche die Initiative angestossen hatte.

Tatsächlich sind zahlreiche Arbeiter auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie mit ihren niedrigen Löhnen nicht über die Runden kommen.

Rund ein Drittel der Jurassier erhält eine finanzielle Unterstützung, um die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Diese Unterstützungsbeträge belaufen sich auf  fast 40 Millionen Franken pro Jahr. Präzisiere Angaben wollte die Kantonsregierung gegenüber swissinfo.ch nicht machen.

Wie umsetzen?

Um die Anwendbarkeit der Initiative in Frage zu stellen, haben sich die Gegner hinter juristischen Argumenten verschanzt und sich auf einen Bundesgerichtsentscheid gestützt, welcher den Minimallohn in die Nähe des Minimaleinkommens der Versicherung oder der Sozialhilfe stellt, also bei rund 2500 Franken pro Monat.

“Die Kantone haben nicht die Kompetenz, den Branchen Minimallöhne aufzuerlegen, wie es die Initianten fordern”, sagt Jean-Frédéric Gerber.

Neuenburg war 2011 der erste Kanton, in dem das Stimmvolk Ja sagte zu einem Recht auf einen “sozialen” Mindestlohn. Die Umsetzung befindet sich dort derzeit an einem toten Punkt.

Diese juristischen Unsicherheiten haben Caritas, welche seit mehr als zehn Jahren auf das Schicksal der Working-poor hinweist, dazu gebracht, die jurassische Initiative nicht aktiv zu unterstützen.

“Die Politiker winden sich, und die Arbeitgeber wollen sich nicht bewegen. Aber wir haben die jurassische Regierung aufgefordert, rasch zu handeln”, sagt Pierluigi Fedele.

Der Fall Jura wird sehr aufmerksam verfolgt werden, denn im Kanton Tessin ist eine Initiative zum Thema lanciert worden und die Walliser werden demnächst zur Urne gerufen. In der Waadt und in Genf wurden solche Ideen allerdings vom Stimmvolk verworfen.

Für die Linke und die Gewerkschaften geht es darum, das Terrain zu besetzen vor einer nationalen Abstimmung, die im nächsten Jahr erwartet wird. Laut einer ersten Umfrage wären fast drei Viertel der Befragten bereit, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Initiative zu unterstützen – auch auf die Gefahr hin, das traditionelle Modell der sozialen Partnerschaft nach helvetischem Muster umzustossen?

Wenig reglementierte Industrie

Im Kanton Jura sind nur 10 Prozent der Industrie-Unternehmungen einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. “Das jurassische Wirtschaftsgewebe setzt sich vor allem aus kleinen Firmen von weniger als 20 Mitarbeitenden zusammen”, sagt Jean-Frédéric Gerber, Direktor der Handels- und Industriekammer des Kantons Jura (CCIJ). Sie versuchten, sich dem nationalen GAV in Bezug auf die Arbeitszeit und die Löhne zu nähern. Aber einige zusätzliche Leistungen könnten sie sich nicht leisten, wie zum Beispiel eine 5. oder 6. Ferienwoche.     

Lebenshaltungskosten im Jura

Estelle Kamber, verantwortlich für den Bereich “Soziales und Schulden” bei der Hilfsorganisation Caritas, hat für swissinfo.ch das Monatsbudget einer jurassischen Familie mit zwei Kindern zusammengestellt – “eine unverbindliche Schätzung”, präzisiert sie:

Existenzminimum (vom Kanton für Betreibungsfälle festgelegt): 2900 Fr.

Miete: 1300 Fr.

Krankenkassenprämien: 700 Fr.

Transportkosten und auswärtige Verpflegung: 330 Fr.

Steuern: 450 Fr.

Diverse Ausgaben: 150 Fr.

Total: 5830 Fr.

(Wenn der andere Elternteil erwerbstätig ist, kommen noch Kinderbetreuungskosten dazu.)

“Unterhalb der Mittelklasse rackern sich immer mehr Leute ab, um finanziell über die Runden zu kommen”, sagt Jean-Noël Rey, Direktor von Caritas Jura. Sobald ein Sandkorn ins Getriebe gelangt, sind die Betroffenen nicht mehr in der Lage, die Rechnungen zu begleichen und landen bald in der Verschuldungsfalle.”

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)