Zu Gast im Bundeshaus Türkischer Journalist vom Schweizer Parlament beeindruckt




Anhänger Erdogans bekunden vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich dem Staatspräsidenten der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch ihre Unterstützung. 

Anhänger Erdogans bekunden vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich dem Staatspräsidenten der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch ihre Unterstützung. 

(Keystone)

Mehmet Göcekli ist einer von immer weniger türkischen Journalisten, die sich kritisch über ihre Regierung äussern und (noch) nicht verhaftet wurden. Derzeit verbringt er ein paar Tage in der Schweiz. Weil er mit der türkisch-stämmigen Parlamentarierin Sibel Arslan befreundet ist, konnte er als Gast das Ende der Frühlingssession im Bundeshaus direkt mitverfolgen. swissinfo.ch hat ihn dort getroffen. 

Mehmet Göcekli (rechts) besucht mit türkischen Freunden aus der Schweiz das Eidgenössische Parlament.

(swissinfo.ch)

"Schön!", sagt Mehmet Göcekli auf die Frage nach seinen Eindrücken vom Schweizer Parlament. "Authentisch, nicht abgehoben, volksnah." Von der inhaltlichen Debatte hat er zwar nicht viel verstanden, aber besonders beeindruckt hat ihn die herzliche Verabschiedung eines Mitarbeiters der Parlamentsdienste, der nach vielen Dienstjahren in Pension ging. Blumen und Applaus der vereinigten Bundesversammlung für einen "Amtsdiener" – solche Wertschätzung kennt der türkische Gast nicht in seiner Heimat. Er habe sich dort daran gewöhnen müssen, dass nur den Mächtigen applaudiert werde.

Göcekli hat Angst, nach seiner Rückkehr in die Türkei erneut festgenommen zu werden. Wegen politischer Aktivitäten war er zehn Jahre lang ins Gefängnis gesteckt worden. Aber der Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit sei ihm zu wichtig, als dass er sich – wie viele seiner Berufskollegen – habe einschüchtern lassen. Seine Berichte werden bei Demokrat Haber externer Linkpubliziert, einer Onlineplattform, der es – trotz behördlicher Blockierungsversuche – immer wieder gelingt, ihre Informationen auch in der Türkei aufzuschalten.

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Regierungsnahe Medien dominieren

Den Zutritt ins Schweizer Parlamentsgebäude verdankt er der türkisch-schweizerischen Doppelbürgerin und Nationalrätin Sibel Arslanexterner Link. Als die Politikerin der Grünen Fraktion 2015 den Sprung in den Nationalrat (grosse Parlamentskammer) schaffte, hätten fast alle Medien in der Türkei die Nachricht von der Wahl einer Türkin ins Schweizer Parlament verbreitet, erzählt Göcekli. Aber seitdem die türkischen Behörden erfahren hätten, dass es sich bei Sibel Arslan um eine Seconda mit kurdischen Wurzeln handle, sei sie in regierungsnahen Medien kein Thema mehr.

Bekannt sei die türkisch-schweizerische Politikerin nicht nur kritischen Journalisten sondern allen Türken, die sich für Demokratie interessierten. "Und diese Leute sind stolz auf deren politische Karriere in der Schweiz", sagt er. Aber das sei leider eine Minderheit. "Die meisten Menschen in meinem Land kennen Frau Arslan nicht", weil sie keine oder nur regierungsnahe Medien nutzten.

Göcekli hat keine kurdischen Wurzeln. Um seine Freiheit bangen muss der junge Journalist laut eigenen Angaben, weil er über die "demokratiefeindliche Politik der Regierung Erdogans" berichtet. Zum Beispiel darüber, dass in der Türkei zahlreiche Menschen unter Terrorismusverdacht geraten und verhaftet würden, wenn sie nicht die Regierungspartei unterstützten.

Der Konflikt zwischen Kritikern und Anhängern der türkischen Regierung wird längst auch in europäischen Ländern ausgetragen. Wenige Tage vor der türkischen Abstimmung über das Präsidialsystem, das dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen würde, verschärft sich der Abstimmungskampf auch in der Schweiz, wo rund 120'000 Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Freunde Erdogans, aber auch oppositionelle Gruppen, planen weitere politische Veranstaltungen, welche die Schweizer Sicherheitsbehörden beunruhigen. Mehmet Göcekli will weder auf der einen noch der anderen Seite teilnehmen. Das Risiko sei gross, dass es zu Provokationen und Auseinandersetzungen komme. Dies sei nur das Ziel der Veranstalter, und davon profitiere die Regierungspartei AKP.

Gute Noten für Burkhalter

Dem Schweizer Aussenminister attestiert der türkische Journalist viel diplomatisches Geschick. Ohne den Zorn Ankaras auf sich zu ziehen, war es Didier Burkhalter nämlich gelungen, seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu von dessen geplantem Auftritt in der Schweiz abzuhalten und damit eine mögliche Eskalation auf helvetischem Boden zu verhindern.

Aber für die Politik der europäischen Regierungen hat der türkische Journalist nicht nur lobende Worte. Der verlängerte Arm der türkischen Regierung habe die Meinungsäusserungsfreiheit missbraucht. Sogar die Botschaften seien für den Abstimmungskampf instrumentalisiert worden, was auch nach türkischem Recht verboten sei. "Die AKP missachtet türkische und europäische Gesetze, aber die Regierungen Europas haben zu spät auf Missbräuche reagiert." Die Länder der EU hätten sich wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zu lange nicht getraut, die Aktivitäten des türkischen Staatspräsidenten auf deren eigenen Boden in die Schranken zu weisen, glaubt Göcekli.

Erdogan-freundliche Türken

In einigen Ländern Europas, darunter auch in der Schweiz, steht die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) laut Medienberichten der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan nahe. Der Schweizer Ableger des Vereins wollte vor der türkischen Referendumsabstimmung (über mehr Macht für den Präsidenten) politische Veranstaltungen durchführen, die zum Teil von den Behörden in der Schweiz verhindert oder verboten wurden.

Auslandtürken können bis am 9. April auf der türkischen Botschaft in Bern oder in einem der Generalkonsulate in Zürich und Genf ihre Stimme abgeben. Manche trauen sich aus Angst vor Repression allerdings nicht, dorthin zu gehen. Sprecher der türkischen Botschaft in Bern sagten nach dem gescheiterten Putschversuch, dass die Türkei Anhänger der für den Putsch verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung auch in der Schweiz zur Rechenschaft ziehen werde. 

Murat Sahin, Präsident der UETD-Schweiz, war nicht bereit, Fragen von swissinfo.ch zu beantworten.


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