“Agglo-Fünfer” gegen Verkehrsinfarkt

Stossverkehr auf der Zürcher Hardbrücke Keystone

Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Rappen pro Liter soll der Bund den Agglomerations-Verkehr zusätzlich finanzieren. Dies hat eine vom UVEK eingesetzte Expertengruppe am Dienstag (29.05.) in Bern vorgeschlagen. Dazu ist noch eine Änderung der Verfassung notwendig.

Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung leben heute in Agglomerationen. Dort wickeln sich 70% des täglichen Verkehrs ab. Eine im März letzten Jahres vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat Lösungen für die Probleme des Agglomerations-Verkehrs und dessen Finanzierung gesucht. In der Arbeitsgruppe waren Kantone und Gemeinden ebenso vertreten wie der öffentliche und der Individualverkehr. Präsidiert wurde sie vom Zuger Ständerat Peter Bieri (CVP)

Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Rappen

Die Expertengruppe präsentierte ihre Vorschläge am Dienstag (29.05.) in Bern. Bei dieser Gelegenheit führte Bieri aus, dass das hohe Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen nur mit zusätzlicher Hilfe des Bundes bewältigt werden könne. Dafür brauche der Bund aber zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von jährlich rund 300 Mio. Franken.

Dieses Geld will die Expertengruppe mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Rappen pro Liter beschaffen. Weiter soll die Verfassung um eine Bestimmung ergänzt werden, wonach der Agglomerations-Verkehr durch Erträge aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette unterstützt werden kann.

Kritik von Automobilverbänden

Der Vorschlag der Steuererhöhung ist nicht überall mit Freude aufgenommen worden. “Wer heute eine zusätzliche Benzinabgabe von fünf Rappen verlangt, verkennt die politischen Realitäten”, schreibt etwa der Automobil Club der Schweiz (ACS) in einer Reaktion. Bieri will dieses Argument aber nicht gelten lassen. “Der Betrag ist nicht unerheblich, aber verträglich”, schätzte er die politischen Chancen des Vorschlags ein. Im Gegenzug werde ja den Automobilisten auch etwas geboten.

Auch der Touring Club Schweiz (TCS) trägt die Steuererhöhung mit. Rudolf Zumbühl, TCS-Vertreter in der Expertengruppe, forderte dafür aber klare Leistungs-Verbesserungen für die Strassenbenützer.

Mit einem “Ja, aber” reagierte der Schweizerische Strassenverkehrs-Verbandes (FRS), die Dachorganisation der Automobilwirtschaft und des privaten Strassenverkehrs in der Schweiz. Wie FRS-Generalsekretär Hans Koller gegenüber swissinfo erklärte, habe man den Bericht zur Kenntnis genommen und wolle ihn wohlwollend prüfen. Bereits sicher sei jedoch, dass der Verband die geplante Steuererhöung unter anderem davon abhängig machen wolle, ob der Bund die nahezu 3,5 Mrd. Franken, welche derzeit in der Strassenkasse gehortet würden, endlich für Strassenzwecke frei gebe.

Wohlwollen des UVEK

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) steht den Vorschlägen der Gruppe wohlwollend gegenüber. Laut UVEK-Generalsekretär Hans Werder ist der Handlungsbedarf im Departement erkannt worden. “Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, laufen wir das Risiko, dass die Agglomerationen im Verkehr ersticken”, sagte Werder. Er bezeichnete die Pläne als gute Grundlage für die Weiterbehandlung.

swissinfo und Agenturen