“Bankgeheimnis schütztkeine Terroristen”

Bundesrat Deiss zeigte sich befriedigt über die Ergebnisse der Europäischen Konferenz. Keystone Archive

Bundesrat Deiss bekräftigte an der Europäischen Konferenz, dass die Schweiz alles gegen die Finanzierung des Terrorismus unternimmt.

Bei der Europäischen Konferenz am Samstag in Brüssel bestätigten Minister aus fast 40 Ländern Europas die Überzeugung, gegen den Terrorismus vorgehen zu wollen. Zusammengefunden hatten sich Vertreter der Europäischen Union (EU) sowie Minister der EU-Beitrittsländer, der EFTA-Länder, von Balkanstaaten und – erstmals – Russlands, der Ukraine und Moldaviens.

Gegen internationale Kriminalität

Bundesrat Joseph Deiss betonte dabei, der Terrorismus könne nur durch entschlossene und gemeinsame Aktionen effizient bekämpft werden.

Die derzeit diskutierten Massnahmen genügten indes nicht, sagte er. Es müsse auch entschieden gegen die internationale Kriminalität im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel vorgegangen werden. Denn diese diene häufig der Finanzierung von Terrorismus.

“Banken-Meldepflicht genügt”

Dabei kam Deiss auch auf das Schweizer Bankgeheimnis zu sprechen: “Das Bankgeheimnis schützte zu keinem Zeitpunkt und wird auch niemals Terroristen und ihre finanziellen Transaktionen schützen.” Die Schweizer Banken unterlägen bei begründetem Verdacht einer strafrechtlichen Meldepflicht, fügte er an.

In der Amts- und Rechtshilfe sei die Schweiz zudem zur Zeit einer der wenigen Staaten, der sofortige Informationshilfe leistet. Ebenso bestehe ein ausgebautes System, das die Geldwäsche aufdecke und bestrafe.

Schweiz will führende Rolle

Nach der Konferenz sagte Deiss, im Kampf gegen die Terror-Finanzierung müsse sich die internationale Gemeinschaft verbessern. Der Schweiz erlaube dies auch zu zeigen, dass ihre Instrumente durchaus geeignet und teils besser ausgebaut seien als in Ländern, aus denen sie oft kritisiert werde.

Wichtiger Punkt sei dabei eine strikte Identifizierung von Kontoinhabern, wie sie in der Schweiz gelte. Die Schweiz habe aber auch etwa Vorschläge zu gezielteren Sanktionen gegen Unterstützerstaaten von Terrorismus erarbeitet.

swissinfo und Agenturen