“Das ist nicht der Beginn eines neuen Krieges”
Welche Folgen für den Frieden im Balkan hätte eine einseitige Unabhängigkeits-Erklärung Kosovos? Dazu äussert sich ein Experte gegenüber swissinfo.
Kurt Spillmann, früherer Direktor des Center for Security Studies (CSS) an der Eidg. Technischen Hochschule Zürich (ETH), sieht zwar bei Serbien und Russland “Protest, Ärger und Frustration”, befürchtet aber keinen Ausbruch von Gewalt.
Die neu gewählte Regierung Kosovos will mit den westlichen Ländern, die eine Unabhängigkeits-Erklärung der serbischen Provinz unterstützen, sofortige Gespräche aufnehmen. Dies gab sie am Montag bekannt.
Die Ankündigung der politischen Führung der zwei Millionen ethnischen Albaner erfolgte, nachdem der letzte Verhandlungstermin für die künftige Status-Frage Kosovos ergebnislos verstrichen war.
In einem am letzten Freitag der UNO unterbreiteten Bericht erklärten die Vermittler aus den USA, der Europäischen Union (EU) und Russland, die viermonatigen Gespräche hätten keinen Kompromiss zwischen dem serbischen Autonomie-Angebot für Kosovo und der Forderung der albanischen Mehrheit nach Unabhängigkeit ergeben.
swissinfo: Was ist Ihre Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen?
Kurt Spillmann: Ich bin überhaupt nicht überrascht. Die Patt-Situation war voraussehbar, weil sowohl Kosovo wie auch Serbien auf ihren Positionen verharrten.
Der nächste Schritt ist interessanter: Wir werden nun die einseitige Unabhängigkeits-Erklärung der neu gewählten Regierung Kosovos erleben.
Die einzige Frage ist der Zeitrahmen: Passiert das nächste Woche, oder wartet der neu gewählte Präsident Hashim Thaçi bis Anfang nächstes Jahr? Ich persönlich glaube, dass er es bald tun wird. Thaçi will nicht zögern, er hat seiner Wählerschaft viele Versprechungen gemacht.
swissinfo: Alle EU-Mitgliedländer ausser Zypern unterstützen die Unabhängigkeit Kosovos, und im UNO-Sicherheitsrat wird nur Russland sein Veto dagegen einlegen. Ist es möglich, diese beiden Länder noch umzustimmen?
K.S.: Falls vor allem Russland seine Position ändern würde, so wäre dies ein enormer Erfolg der Geheimdiplomatie. Aber ich erwarte das nicht. Präsident Putin benutzt seinen Einfluss in der Frage, um seine Macht zu beweisen und sich selber als wahren Freund der Serben zu verkaufen, die zur selben christlich-orthodoxen Kirche gehören wie ein grosser Teil seiner russischen Wählerschaft.
swissinfo: Zypern befürchtet, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein negativer Präzendenzfall für separatistische Bewegungen in anderen Ländern sein könnte. Wie würde sich eine einseitige Unabhängigkeit auf die Stabilität der Region auswirken?
K.S.: Viele Leute sagen, das wäre der Beginn von neuer Gewalt, aber ich bin mir nicht sicher. Es gibt einen gewissen Druck von Seiten der EU und der USA, die bereits einmal gezeigt haben, dass sie ihre Absichten auch militärisch durchsetzen können.
swissinfo: Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, eine Befürworterin der Unabhängigkeit Kosovos, wich am Montag der Frage aus, ob die Schweiz einen unabhängigen Kosovo anerkennen würde. Die Landesregierung werde sich später dazu äussern. Hat die Bundesrätin Hintergedanken?
P.S.: Ich glaube nicht. Die Bundespräsidentin hat jedoch gelernt, dass die Schweizer Regierung wenn möglich mit einer Stimme sprechen und alle Bundesräte, oder zumindest eine Mehrheit von ihnen, dahinter stehen sollten.
swissinfo: Wie wichtig ist für die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos?
K.S.: In der Schweiz lebt eine grosse Zahl (200’000) von Kosovo-Albanern, die im allgemeinen mit der Schweizer Bevölkerung gut zusammenleben. Es wäre ein richtiges Signal, wenn die Schweizer Regierung sagen würde: Wir unterstützen den demokratischen Entscheid von 90 Prozent der Bevölkerung Kosovos, auch wenn viele Leute und auch ein Teil der Schweizer Regierung nicht sicher sind, ob das für Kosovo eine wirtschaftlich gangbare Lösung ist.
swissinfo: Die wirtschaftliche Dimension fehlt oft in der Unabhängigkeits-Debatte.
P.S.: Meiner Meinung nach wird der wirtschaftliche Aspekt zu wenig berücksichtigt. Kosovo hat keinen Zugang zum Meer und verfügt über eine sehr schwache Infrastruktur und industrielle Basis. Die wirtschaftlichen Probleme des neuen Staates werden enorm sein. Kosovo wird lange abhängig von ausländischer Hilfe sein.
swissinfo: Fünf Jahre sind eine lange Zeit in der Balkan-Politik. Können Sie irgend welche Voraussagen machen?
P.S.: Interessant wird das Verhältnis zwischen Kosovo und Albanien sein. Bilden die beiden Staaten aus wirtschaftlichen Gründen eine Föderation? Es ist noch zu früh, dies vorauszusehen. Aber wenn es keine freundschaftliche Lösung mit Serbien gibt, könnte Kosovo sich an Albanien wenden.
swissinfo-Interview: Thomas Stephens
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)
In der Schweiz leben 200’000 Kosovo-Albaner.
Sie ist nach den Italienern die zweitgrösste ausländische Gemeinschaft.
300’000 in der Schweiz lebende Menschen kommen aus Ex-Jugoslawien.
Die Schweiz hat eine 200 Mann starke Truppe in Kosovo stationiert (Swisscoy).
1999 haben Nato-Truppen serbische Streitkräfte, die im Einsatz gegen Albaner in Kosovo waren, vertrieben und damit das Töten von Zivilisten gestoppt. Rund 10’000 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Albaner. Seither ist Kosovo in einer ungewissen Situation.
Die 90-prozentige albanische Mehrheit in der serbischen Provinz lehnt die Herrschaft Belgrads ab und versprach eine Unabhängigkeits-Erklärung in Koordination mit den USA und der EU, die das UNO-Mandat zur Überwachung des Territoriums übernehmen soll.
Im Falle einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung Kosovos stehen 16’000 Soldaten der UNO-Friedenstruppen bereit, sollte sich im Norden der Provinz eine allfällige Abspaltungsbewegung bilden. Rund 120’000 Serben leben in Kosovo, zumeist isoliert in Enklaven.
Serbien wehrt sich zusammen mit Russland gegen die Unabhängigkeit der Provinz, die Belgrad als historische Wiege der Nation hält. Warnungen vor einem Chaos im Balkan konnten die 27 EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht spalten. Die EU äusserte sich am Montag fast einstimmig zur Kosovo-Frage.
Washington und alle EU-Staaten ausser Zypern sehen in der Unabhängigkeit Kosovos die beste Lösung für Stabilität auf dem Balkan nach den Kriegen in Ex-Jugoslawien in den 1990er-Jahren. Die EU bereitet die Entsendung von 1600 Polizisten und Beobachtern anstelle der UNO-Mission vor.
2005 war die Schweiz weltweit das erste Land, das sich formell für die Unabhängigkeit Kosovos aussprach. Allerdings sollte die Unabhängigkeit unter engster internationaler Kontrolle und durch Verhandlungen mit der serbischen Regierung in Belgrad realisiert werden.
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