“Der letzte Fehltritt von Bundesrat Merz”
Aus Sicht der Schweizer Presse ist der "unkoordinierte" Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz symptomatisch für dessen Wirken als Bundesrat. Die Zeitungen schliessen das Kapitel Merz bereits ab – sie beschäftigen sich insbesondere mit den Wahlen.
“Getrieben von andern – der medialen Kritik, den schlechten Beliebtheitswerten und dem Druck aus seiner Partei –, reagiert der 67-Jährige. Und tut so, als würde er agieren”, schreiben der Tages-Anzeiger und Der Bund.
Dass Merz nicht wie Bundesrat Moritz Leuenberger Ende Jahr, sondern bereits im Oktober gehe, zeige einmal mehr, dass er keinen grossen Wert auf Koordination lege. “Selbst den Termin seiner Demissionsbekanntgabe wählte er ohne Rücksicht aufs Kollegium”, so der Tages-Anzeiger und Der Bund weiter.
Auch für Le Temps ist Merz’ Abgang symbolisch für sein fehlendes politisches Gespür. Die Westschweizer Tageszeitung bezeichnet den Rücktritt gar als “letzten Fehltritt von Hans-Rudolf Merz”.
“Der Spuk ist vorbei”, schreibt der Tages-Anzeiger und vergleicht den Rücktritt von Bundesrat Merz mit dem Verlassen einer Geisterbahn.
“Eitelkeit und Parteitaktik”
Die Schweizer Presse übt harsche Kritik an den gestaffelten Rücktritten, die dazu führen würden, dass das Parlament sowohl in der Herbst- als auch in der Wintersession zu einem grossen Teil mit Wahlgeschäften absorbiert sei.
Kritisiert wird dabei auch Amtskollege Moritz Leuenberger, der anfangs Juli seinen Rücktritt auf Ende Dezember bekannt gegeben hatte. Leuenberger bleibe nicht im Interesse des Landes, sondern aus Eigeninteresse bis Ende Jahr in der Regierung, schreibt die Basler Zeitung. Der Verkehrsminister wolle einfach noch den Gotthard-Durchstich feiern und an die Klimakonferenz ins mexikanische Chacun fliegen.
Die Aargauer Zeitung spricht von einem “politischen Kindergarten”. Das Ganze zeige, dass es den beiden Bundesräten nur um zwei Dinge gehe, nämlich die eigene Eitelkeit und die Parteitaktik.
Die Westschweizer Tageszeitung L’Express erinnert das Verhalten im Bundesrat an “Kindereien”. Es sei nun an der Zeit, dass Merz’ Sitz einer Frau übergeben werde – und für eine Frauenmehrheit im Bundesrat.
Auch das Giornale del Popolo ist der Ansicht, dass die freisinnige Karin Keller-Sutter gute Karten hat, um die vierte Frau im Bundesrat zu werden. Die Tessiner Tageszeitung zeigt sich deshalb in Bezug auf die Wahl eines Tessiner Bundesratskanditaten pessimistisch: “Alles scheint bereits eingefädelt.”
“Ende eines Missverständnises”
Die Schweizer Presse geht mit dem abtretenden Bundesrat Merz hart ins Gericht: Einmal mehr ist von “glücklosem Agieren” bei der Bankenkrise und der Libyen-Affäre, von “Hadern mit harten Entscheiden”, von “Pannen und Peinlichkeiten” die Rede.
“Der auf Harmonie bedachte Appenzeller passte nicht in die raue Welt der eidgenössischen Exekutivpolitik. Es schien, als leide er zunehmend darunter”, so der Tages-Anzeiger und Der Bund.
Die beiden Zeitungen sprechen denn auch vom “Ende eines Missverständnises”. Merz sei 2003 gewissermassen als “blinder Passagier” in den Bundesrat “gerutscht”. Er sei nicht primär als Person, sondern als Programm gewählt worden, als Mann der Wirtschaft, der tiefen Steuern und des schlanken Staates, quasi als “Bonsai-Blocher”.
“Hans-Rudolf Merz geht als Bundesrat in die Geschichte ein, der kaum tun konnte, was er eigentlich zu tun gedachte. Und der letztlich tun musste, was er nie im Leben hätte tun wollen”, ist die Bilanz des Tages-Anzeigers und des Bunds. So habe ausgerechnet der frühere UBS-Mann, das historische Tabu des Bankgeheimnises brechen müssen, nachdem er zuvor laut verkündet hatte, daran werde sich das Ausland noch die Zähne ausbeissen.
Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert, dass sich Merz trotz einschlägigen Erfahrungen als weitgereister früherer Wirtschaftsberater gerade auf der internationalen Bühne allzu tapsig und gutgläubig benommen hat. So habe er auch das Ausmass der UBS-Krise mit den USA offenkundig lange Zeit sträflich unterschätzt. “Es entstand der Eindruck, er stehe der Grossbank näher als seinen Bundesratskollegen.”
Messe man den scheidenden Finanzminister indes nicht nur am überflüssigen Geplauder oder zeitweise Verpatzten, sondern an seiner Kernaufgabe als Finanzminister, so falle die Bilanz nicht so schlecht aus, räumt die NZZ ein. Auch die Luzerner Zeitung windet dem Finanzminister noch ein Kränzchen: “Unter dem Strich war Merz ein guter Finanzminister. Für den Abbau der Schulden gebühre dem “viel Geschmähten viel Lob.”
Blick nach vorn
Die Schweizer Presse blickt am Tag nach Merz’ Rücktritt bereits nach vorn: Sie sieht den Abgang des Bundesrats vor allem auch als Chance für die Schweiz. Das eröffne neue Perspektiven für eine Landesregierung mit einer starken, sachorientierten Allianz, heisst es.
Doch bis zu den Bundesratswahlen erwarten die Medien ein grosses Polittheater. “Der Anspruch der sozialdemokratischen Partei (SP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) auf zwei Sitze im Bundesrat sowie der Grünen auf einen Sitz verspricht bis zur Neuwahl im September ein Spektakel an taktischen Spielen und Schlaumeiereien”, prognostiziert etwa die Basler Zeitung.
Nach Ansicht der Schweizer Presse profitieren von den Parteien vor allem die Freisinnigen von Merz’ Rücktritt.
“Die FDP kann sich über den Rücktritt ihres Bundesrats Merz freuen, so wie die SP Leuenbergers Rückzug beklatscht hat. Zwei Verliererparteien wollen ihr Schäfchen ins Trockene bringen”, schreibt die NZZ.
Die Zeitung mahnt indes: “Bei allem parteipolitischen Kalkül in den kommenden Wochen sollte indes das Gesamtinteresse des Landes nicht aus den Augen verloren werden.”
Corinne Buchser, swissinfo.ch
Nach dem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz wird in Bern eine zweite Person für den Bundesrat gesucht. Während sich die übrigen Parteien bedeckt halten, fallen in den Reihen der FDP vor allem zwei Namen: Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann.
Sowohl die St. Galler Regierungsrätin Keller-Sutter als auch der Berner Nationalrat Schneider-Ammann wollen sich eine Kandidatur überlegen.
Die FDP will bis am 14. September die Nomination ihrer Partei für Merz’ Nachfolge bekannt geben. Das Geschlecht spiele dabei keine Rolle, sagte Fraktionschefin Gabi Huber. “Vier oder fünf Frauen im Bundesrat wären für die FDP kein Problem.”
Die Grünen sind bislang die einzige Partei, die der FDP den Sitz direkt strittig machen. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten wollte Parteipräsident Ueli Leuenberger jedoch noch nicht nennen.
Die CVP entschied sich noch nicht, ob sie den FDP-Sitz angreifen will.
Auch die SVP, die erneut Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erhob, wollte sich noch nicht aus dem Fenster lehnen.
Hans-Rudolf Merz ist Ende 2003 als Nachfolger von Kaspar Villiger für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) in den Bundesrat gewählt worden.
Von Villiger übernahm er das Eidgenössische Finanzdepartement.
Zuvor vertrat er im Ständerat den Kanton Appenzell-Ausserrhoden.
Merz hatte an der Hochschule St. Gallen Staatswissenschaften studiert und mit dem Doktortitel abgeschlossen.
Darauf zog er als Unternehmensberater in die weite Welt hinaus. Erst 1997 wandte er sich der Politik zu.
Merz wird am 10. November 2010 68-jährig. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Söhnen.
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