“Die Zeit für Sonderregeln läuft ab”

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey traf am Dienstag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. AFP

Die Europäische Union zeigte sich am Spitzentreffen vom Dienstag unnachgiebig gegenüber der Schweiz. Für die Schweizer Presse ist klar, dass die Schweiz für den bilateralen Weg in Zukunft einen höheren Preis bezahlen muss.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sprach von einer “permanenten Herausforderung”. Das Ringen um Kompromisse und Einigungen in Etappen gleiche teils einer “mission impossible”, einem fast unmöglichen Unterfangen.

Die institutionellen Fragen seien wichtig und müssten angegangen werden. Die EU-Staaten hatten erst im Dezember festgehalten, dass sie eine “dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht” wollen.

Weiter gehört zum Institutionellen eine homogene Anwendung der Abkommen sowie ein unabhängiger Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus, so Calmy-Rey.

Mindestens bis Ende März sollen Experten beider Seiten die “Konturen eines Pakets” aufzeigen, wie ein EU-Diplomat am Dienstag nach dem Treffen in Brüssel zusammenfasste.

“Die Bilateralen sind nicht gratis”

Die Westschweizer Zeitung Le Temps ist überzeugt, dass nach dem Treffen von Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Zeit des Schweigens vorbei ist.

Christoph Blochers Schweizerische Volkspartei warte nur auf den Moment, an dem  der Bundesrat die Wahrheit sagen müsse, nämlich, dass die Beziehungen zur EU eine politische und institutionelle Dimension haben.

Auch für den Bund ist klar: “Die Bilateralen sind nicht gratis.” Wische man die diplomatischen Freundlichkeiten weg, bestätige das Spitzentreffen vom Dienstag, dass die Schweiz für den bilateralen Weg künftig einen höheren Preis bezahlen müsse. “Die Zeit für Sonderregeln für die Schweiz läuft ab, die Spielräume bei der Umsetzung bestehender Abkommen werden kleiner.”

Für die Basler Zeitung steht fest: “Wenn die Schweiz immer mehr EU-Binnenmarkt will, dann wird sie auch immer mehr EU-Recht übernehmen müssen.”

Will die Schweiz die angestrebten Abkommen, etwa im Stromhandel oder im Agrarhandel, abschliessen, muss sie Hand bieten, schreibt DieSüdostschweiz. Die Forderung der Strombranche, ein Abkommen zu schliessen, ohne auf die “Bilateralen III” zu warten, hält die Südostschweiz für “illusorisch”. “Sowohl Institutionelles als auch Steuerstreit müssen vorher gelöst sein.”

“Eiertanz des Bundesrates”

 

Die BaZ spricht in Bezug auf die institutionellen Fragen rund um die Übernahme von EU-Recht von einem “Eiertanz des Bundesrats”. “Statt sich in Vagheiten zu flüchten, wäre die Regierung gut beraten, in diesem sensiblen Bereich die öffentliche Diskussion offensiv zu suchen”, so die BaZ.

Ähnlich sieht es der Bund: “Selbst eine rücksichtsvolle Lösung der institutionellen Frage könnte am Schluss für Schweizer mit strengem Souveränitätsverständnis schwer verdaubar sein. Spätestens dann braucht es Ehrlichkeit. Die Schweiz geniesst die Vorteile, die sie ausserhalb der EU hat, und sichert sich in immer neuen Feldern den Nutzen der Mitgliedschaft – dafür zahlt sie scheibchenweise mit der Eigenständigkeit.”

Wegen der dichten Handelsbeziehungen sei ein längerer Stillstand der bilateralen Beziehungen undenkbar, so Die Südostschweiz. “Da ein schneller EU-Beitritt ausgeschlossen ist, bleibt nach dem Nein zum EWR nur der zunehmend steinigere bilaterale Weg, wenn man wie die Schweiz doch überall mitspielen will.”

“Wasser steht uns bis zum Hals”

Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor der Uni Lausanne und Spezialist für Europafragen, sieht das Treffen keineswegs als Erfolg, wie er im Gespräch mit Schweizer Radio DRS sagt. Es sei einfach noch deutlicher geworden als es seit einem Jahr sei, was die EU von der Schweiz verlange.  “Es braucht schon ein sehr gutes kommunikatives Geschick, um das ins Gegenteil umzudrehen.“

Für ihn zeigen die Reaktionen der Parteien, dass man nun begriffen habe, “dass uns das Wasser ziemlich am Hals steht”. Im Verhältnis zum national geführten Diskurs der Souveränität liege es im Promillebereich, was da noch herauszuholen sei.

Schweiz-EU

Um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU qualitativ auf eine neue Ebene zu heben, ist ein neuer Impuls nötig. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundespräsidentin Calmy-Rey in Brüssel.

  

Calmy-Rey sprach in diesem Zusammenhang von einer “ständigen Herausforderung”. Die institutionellen Fragen seien wichtig und müssten angegangen werden. 

Wie es konkret weitergehen soll, wird sich laut Barroso “in naher Zukunft” zeigen. Im Anschluss an die Gespräche der gemeinsamen Arbeitsgruppe zu den institutionellen Fragen, sollen deshalb Experten weiter nach “praktischen Lösungen suchen, um vorwärts zu kommen”. Sie hätten sich auf ein entsprechendes Mandat geeinigt.

Ob Calmy-Rey dem Kommissionspräsidenten näher erläuterte, was der Bundesrat gerne alles in einem möglichen Paket “Bilaterale III” hätte, blieb unbeantwortet. Die Bundespräsidentin wich bei der Antwort auf eine entsprechende Frage aus.

Allerdings verlautete aus gut unterrichteten Kreisen in Brüssel, dass die EU-Kommission bereit sei, die Gesamtheit der Anliegen – also institutionelle und sektorielle Fragen sowie Steuerfragen – anzuschauen. Priorität hätten aber die institutionellen Fragen. Um darüber zu verhandeln, müsste Calmy-Rey zuerst ein Verhandlungsmandat des Bundesrats erhalten.